[JEP] Jurisdicción Especial de Paz

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Ernesto
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[JEP] Jurisdicción Especial de Paz

Beitrag von Ernesto » 19. Jul 2018, 04:59

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Super freut mich, herzlichen Glückwunsch. Wusste nicht, dass du dich als Journalist profilieren willst.
Die "Falsos Positivos" ist neben dem dunklen Kapitel, eine ganz grosse Schweinerei. Die, die daran beteiligt waren sind keinen Deut besser als die Guerilla. Lebenslang hinter Gitter gehören diese Herren Generäle.
Und du kannst mit der Geschichte nicht leben. Tu dir nur nichts an. Einfach nicht mehr daran denken :-)


axko
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[JEP] Jurisdicción Especial de Paz

Beitrag von axko » 19. Jul 2018, 15:36

Erst mal Danke für welche immer meinenden Glückwünsche die ich nicht so ganz verstehe. Natürlich war das bzw. ist das eine riesige Schweinerei mit den falsos positivos. Die Beteiligten korrekterweise gehören bestraft, was wohl nun mehr oder weniger im Gange ist. Zur Verantwortung gezogen werden müssen die Leute, auch korrekt. Aber nur die Verantwortlichen!! Es gibt auch Menschen in Uniform die ihre Arbeit korrekt machen. Auch wenn das der einfache Soldat nicht immer akzeptieren will. Unter dem Teppich kehre ich dieses Kapitel keines Falls im Gegenteil ich such Antworten, ob alle wirklich "Ratten" sind, da ich gegen solche Pauschalverurteilungen doch etwas allergisch bin. Wie würdest du reagieren, wenn durch einen Ausländer etwas negatives passiert und wir alle, einschliesslich Du, werden dann von den Hiesigen als "Ratten" deklariert ?? Reagierst du dann auch mit einem Smiley-Icon? In diesem Sinne "Tu dir nur nichts an" ;)

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Staatsdokumente sollen Sonderjustiz vorenthalten werden

Beitrag von News Robot » 13. Sep 2018, 15:30

Es ist nicht das erste Mal, dass das Uribe-Lager die Bedingungen für die JEP nachträglich zu verändern versucht. Im Juni stimmte der Senat einer Gesetzesinitiative der CD zu, mit der die im Friedensvertrag von Havanna vereinbarten Verfahrensordnung um zusätzliche Regelungen für in Konflikthandlungen involvierten Militär und Polizisten ergänzt wurde. Diese erhalten bei einer Forderung nach Auslieferung besonderen Schutz und erfahren bei einem Prozess wegen Verbrechen während des bewaffneten Konflikts eine juristische Sonderbehandlung.

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Quelle: amerika21
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[JEP] Mehrere FARC-Anführer untergetaucht

Beitrag von News Robot » 14. Sep 2018, 14:06

Der Friedensprozess kommt wieder einmal ins Schlittern. Mehrere Dutzend frühere Guerillaführer sind offenbar untergetaucht. Die durch den Friedensvertrag eingerichtete Sonderjustiz fordert sie auf, sich zu dem Vertrag von 2016 zu bekennen.

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Quelle: Vatican News
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Präsident Duque legt Veto gegen Sonderjustiz für den Frieden ein

Beitrag von News Robot » 17. Mär 2019, 14:00

Generalstaatsanwalt Nestór Humberto Martínez dagegen begrüßt die Einwände Duques und meint, sie würden weder den Vertrag verletzen noch die Rechtsprechung gefährden. Nun wird der Friedensvertrag erneut im Kongress geprüft. Bis Ende des Jahres wird dort eine Entscheidung gefällt, ob das Veto angenommen oder abgelehnt wird. Würde einer Änderung zugestimmt werden, wäre das Verfassungsgericht zuständig. Allerdings entschied dieses in der Vergangenheit bereits mehrfach bei verschiedenen Einwänden gegen eine Anpassung.

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Quelle: amerika21
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Kongress in Kolumbien lehnt Änderungen bei Sonderjustiz für Frieden ab

Beitrag von News Robot » 15. Apr 2019, 00:13

Der kolumbianische Kongress hat mit einer großen Mehrheit für die Beibehaltung der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial de la Paz, JEP) gestimmt. 110 Abgeordnete stimmten Anfang der Woche für die JEP, nur 44 gegen die Weiterführung der Übergangsjustiz. Präsident Iván Duque hatte versucht, das Abkommen mit der Farc in wichtigen Punkten mittels einer Abstimmung im Kongress zu kippen.

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Quelle: amerika21
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EU-Abgeordnete fordern von Duque Umsetzung des Friedenabkommens

Beitrag von News Robot » 22. Apr 2019, 13:48

Die EU-Abgeordneten sprechen sich ausdrücklich für die Sonderjustiz aus. Diese wurde im Zuge des Friedensvertrages vereinbart, um die Verbrechen des bewaffneten Konfliktes juristisch aufklären zu können. Duque hatte bereits Anfang des Jahres sein Veto gegen die JEP eingelegt und Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Vergangene Woche lehnte eine große Mehrheit im kolumbianischen Kongress das Veto ab. Der fehlende Respekt gegenüber der Sonderjustiz von Seiten der Regierung führe zu Unsicherheiten in der Bevölkerung, die den Friedensprozess weiterhin zunehmend destabilisieren könnten, heißt es in dem Schreiben.

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Quelle: amerika21
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[JEP] Abstimmung im Senat zu Sonderjustiz ohne Ergebnis, Gericht entscheidet

Beitrag von News Robot » 4. Mai 2019, 16:40

Auch nach einer Abstimmung hat der kolumbianische Senat kein eindeutiges Ergebnis bei der Frage erzielen können, ob er den von Präsident Iván Duque gewünschten Änderungen der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial de la Paz, JEP) zustimmt. Am Dienstag hatten 47 Senatsmitglieder für die Beibehaltung des bestehenden Gesetzes gestimmt, 34 stimmten für die Vorschläge des Präsidenten, wichtige Punkte zu ändern. Nun soll die Entscheidung an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden.

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Quelle: amerika21
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Gerichtsurteile in Kolumbien stützen die Umsetzung des Friedensvertrages

Beitrag von News Robot » 2. Jun 2019, 14:43

Oberster Gerichtshof übernimmt Fall Santrich und ordnet sofortige Freilassung an. Duques Änderungen an Sondergerichtsbarkeit unwirksam. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat entschieden, den Fall des ehemaligen Farc-Guerilleros Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich zu übernehmen und hat zudem seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Ermittlungskammer des Gerichts werde sich nun mit der Sache auseinandersetzen und die Beweise prüfen. Damit wurde der Argumentation der Anwälte von Santrich stattgegeben, dass der Fall eines Kongressabgeordneten nicht von der Generalstaatsanwaltschaft, sondern vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt werden müsse.

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John Extra
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[JEP] Jurisdicción Especial de Paz

Beitrag von John Extra » 2. Jun 2019, 19:19

Ja da ist dann wohl einiges schief gelaufen, vielleicht wird es jetzt durch den Obersten Gerichtshof mal richtig und korrekt gemacht.
ich muss sagen wenn ich den Jubel der Farc Guerilla im Haus der Partei Farc sehe, dann vergeht mir schon der Appetit.

:x


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Beitrag von iastob » 2. Jun 2019, 20:12

Sehr gute Nachricht, dass das Gericht die Sonderjustiz für den Frieden gegen den Präsidenten gestärkt hat. Das war mit Blick auf die Stabilität des Friedens sehr gefährlich, was Duque da mit seinem Veto zu einigen Punkten und mit den Abstimmungen versucht hat.


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Beitrag von John Extra » 2. Jun 2019, 20:28

Jeder kleine Drogendealer der am Flughafen El Dorado geschnappt wird bekommt je nach Menge der Drogen, zwischen fuenf und fuenfzehn Jahre Knast in Kolumbien....

Wieviel Jahre waeren das bei 10 Tonnen Koks des Mafioso Santrich oder wie der auch immer heist

:jo:

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Beitrag von schweizer » 2. Jun 2019, 20:38

@iastob

Ich sehe das auch als gute Nachricht an, genauso wie das Urteil das Präsident Duque das Friedensabkommen nicht ändern darf.

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Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien leitet Verfahren gegen Santrich ein

Beitrag von News Robot » 3. Aug 2019, 14:40

Die "Kammer für die Anerkennung der Wahrheit und Rechtmäßigkeit" der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) in Kolumbien leitet eine Untersuchung gegen den ehemaligen Kommandanten der Farc-Guerilla und Kongressabgeordneten Seuxis Paucias Hernández Solarte alias Jesús Santrich ein.

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