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Studie bringt staatliche Verbrechen unter der Regierung Uribe ans Licht

Beitrag von News Robot » 18. Jul 2018, 02:23

Studie bringt zehntausend staatliche Verbrechen unter der Regierung Uribe ans Licht – Teil 1

In einem Gespräch mit Omar Eduardo Rojas Bolaños, Co-Autor des Buches “Außergerichtliche Hinrichtungen 2002-2010. Blinder Gehorsam auf fiktiven Schlachtfeldern.”, erzählt er von den Ergebnissen seiner Nachforschungen. Das vor wenigen Monaten erschienene Buch von Omar Eduardo Rojas Bolaños und Fabián Leonardo Benavides Silva ist in Zusammenarbeit mit Wirtschafts- und Geschichtswissenschaftler*innen, Psycholog*innen und Soziolog*innen entstanden und bezieht verschiedenste Quellen ein. Damit ist es die bisher umfassendste und genaueste Studie zum Thema der falsos positivos in Kolumbien. Als falsos positivos werden zivile Opfer bezeichnet, die während des Bürgerkrieges von Soldat*innen der kolumbianischen Armee wahllos erschossen wurden und als gefallene Guerilla-Kämpfer*innen ausgegeben wurden, um so in den Genuss von Sonderprämien, wie Urlaub oder Beförderungen, zu kommen.

Artikel 11 der kolumbianischen Verfassung von 1991 legt kategorisch fest: „Das Recht auf Leben ist unantastbar. Es wird keine Todesstrafe geben.“ Von daher handelt es sich bei den außergerichtlichen Hinrichtungen oder den falsos positivos um ein Morddelikt an Zivilist*innen, verübt durch das Militär. Auch wenn die Nachforschungen ergeben haben, dass die ersten Fälle bereits Mitte der 1980er Jahre registriert wurden, hat sich die systematische Praktik dieser Verbrechen erst mit der sogenannten „Demokratischen Sicherheitspolitik“, der Aufstandsbekämpfungsstrategie unter der Regierung Álvaro Uribe Vélez (2002-2010), entwickelt. Ziel war es gedemütigte Guerillera-Mitglieder und militärische Erfolge zu zeigen.

Verwirrende Zahlen

Als Álvaro Uribe 2002 an die Macht kam, erklärte das Militär, dass die Guerilla aus etwa 30.000 bewaffneten Personen bestünde. Am Ende seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2010, präsentierten die gleichen Militärs folgende Zahlen: 19.405 Tote, 63.747 Festnahmen, 44.954 Demobiliserte auf Seiten der Guerilla. Das ergibt eine Bilanz von 128.106 Aufständischen, die entweder getötet, festgenommen oder demobilisiert wurden. Woher kamen all die getöteten, festgenommenen und demobilisierten Aufständischen auf einmal?

Die Zahlen zu den sogenannten falsos positivos sind verwirrend. Die Demokratische Sicherheitspolitik von Uribe spricht lediglich von 42 Fällen in denen es zu einer außergerichtlichen Hinrichtung kam, während die Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2015 bereits 4.500 Fälle registriert hatte, die Menschenrechtsorganisation Kolumbien-Europa-USA CCEEU (Coordinación Colombia-Europa-Estados Unidos) 5.700 Fälle verzeichnete und weitere NGOs von bis zu 6.200 Fällen berichten.

m Jahr 2010 bestätigte der Verteidigungsminister die Zahl der Gefallenen von 19.405. In einer Statistik von 2014 tauchten dann nur noch 15.925 Tote auf. Was ist mit den mehr als 4.000 Personen passiert, die in den offiziellen Zahlen nicht mehr auftauchen? Für Omar Rojas sind das falsos positivos: „Diese etwa 4.000 Toten kommen noch zu den über 6.000 falsos positivos hinzu, die von den NGOs angegeben werden. Damit haben wir über 10.000 Fälle. Das sagen selbst die Verantwortlichen für die außergerichtlichen Hinrichtungen“, sagt Rojas und verweist auf die offiziellen Quellen, die das belegen. Und es geht noch weit darüber hinaus. So erzählt Rojas, dass „einer der Verantwortlichen, den wir interviewt haben, uns versichert hat, dass auch wenn es lediglich in 48 Fällen Beweise gegen sie gibt, er in Wahrheit mehr als hundert Personen ermordet hat“.

Antioquia war das Departamento, dass durch diese Verbrechen am meisten Opfer zu beklagen hatte und gleichzeitig war es die politische Festung Álvaro Uribes. Das überrascht Rojas wenig und er gibt zu bedenken, dass „Antioquia eines der Departamentos ist, in dem es das größte Beziehungsgeflecht zwischen Paramilitär, Drogenhandel und Staatsdiener*innen -also Polizei oder Militär- gibt“. Die Zahlen bestätigen dies. Die Berichte der Gruppe Historische Erinnerung GMH (Grupo de Memoria Histórica) geben an, dass von den 1.982 Massakern, die zwischen 1980 und 2012 von bewaffneten Gruppen verübt wurden, 598 in Antioquia stattfanden, was 30 Prozent aller Massaker entspricht. Zu diesen Massakern sollte man auch die Vernichtungspläne gegen die Partei Patriotische Union UP (Die Unión Patriótica ist eine sozialistische Partei in Kolumbien, die 1985 aus dem politischen Arm der Guerillaorganisation FARC-EP sowie der Kommunistischen Partei Kolumbiens PCC hervorging, Anm.d.Ü.) und die soziale Bewegung hinzurechnen, die 2007 von dem Senator Gustavo Petro und 2014 vom Senator Iván Cepeda Castro öffentlich verurteilt wurden. Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen den FARC-EP und der kolumbianischen Regierung im Jahr 2016, wurden allein in Antioquia 32 Anführer sozialer Bewegungen ermordet.

Das Wie und das Wer

In den staatlichen Verbrechen, genannt „außergerichtliche Hinrichtungen“, waren alle bewaffneten Kräfte beteiligt: Die Armee, die Polizei, die Marine und die Luftwaffe. Laut Angaben des Buches errichteten sowohl die Polizei als auch die Armee Straßensperren. Sie hielten Busse an, gingen hinein, kontrollierten die Papiere und forderten junge Leute zum Aussteigen auf, die später wieder als Leichen auftauchten. Rojas erklärt, dass „90 Prozent der Verbrechen vom Militär verübt wurden, aber wir zeigen auch Operationen auf, bei denen alle bewaffneten Kräfte zusammengewirkt haben, z.B. beim Transport der Opfer in Helikoptern der Luftwaffe. Auch das Nationale Institut für Haftanstalten INPEC (Instituto Nacional Penitenciario y Carcelario) hat falsos positivos auf dem Gewissen, denn sie lieferten Gefangene ab, um sie hinrichten zu lassen“.

Auch wenn der 2011 aufgelöste Inlandsgeheimdienst DAS (Departamento Administrativo de Seguridad) nicht direkt in die Verbrechen der falsos positivos verwickelt war, unternahm er doch zahlreiche Überwachungen und illegale Verhöre und versorgte den Staat und das Paramilitär mit den notwendigen Daten von Gewerkschafter*innen, sozialen Anführer*innen, linken Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, um sie umzubringen. Das Buch berichtet auch darüber, wie paramilitärische Gruppen ungehorsame Männer aus den eigenen Reihen beim Militär ablieferten, um sie zu brechen und ihnen Gehorsam beizubringen. Zugleich kam es auch zu Infiltrierungen in die Bacrims (Bandas Criminales, Kriminelle Banden): „Die Militärs haben ihnen gesagt, das sie wüssten, wo die Waffen und das Geld der Guerilla versteckt seien und versprachen ihnen, wenn sie diese holten, die Hälfte der Beute. Als die Bacrims ankamen trafen sie auf ein Einsatzkommando, welches sie eliminierte.“

Rojas gibt zu bedenken, dass die bestehende Information über die Demobilisierung von Guerilla-Mitgliedern auch dazu benutzt wurde Geschäfte abzuwickeln, die auf gezielte Verbrechen hinausliefen. „Es war eine Allianz zwischen den staatlichen und paramilitärischen Kräften, wo es zu willkürlichen Verhaftungen kam, man Opfer hat verschwinden lassen und sie dann ermordete.“

Auch viele der von Paramilitärs verübten Massaker wurden im Nachhinein in den Massenmedien als Niederschlagung der Guerilla dargestellt: „Sie gingen in ein Dorf, ermordeten zwei, drei Bauern, verständigten das Militär und dieses übernahm die Verantwortung für die Operation. Also sind es weder falsos positivos noch außergerichtliche Hinrichtungen; was diese Studie zeigt ist, dass es staatliche Morde sind. Das haben wir hinreichend mit Beweisen belegt.“

„Hilfe“ aus Nordamerika – Ohne Geld keine falsos positivos

Die Ausmaße der Studie zeigt, dass mit Hilfe der allseits bekannten wirtschaftlichen Vergünstigungen, der Ehrenauszeichnungen, Beförderungen, des Sonderurlaubs und weiteren Anreizen für die Militärs, das politische Ziel der Demokratischen Sicherheitspolitik erreicht wurde. Der Öffentlichkeit wurde gezeigt, dass die Operationen effektiv waren und dass die Militärs den Krieg gewinnen, finanziert durch die USA. Rojas berichtet: „Ein General der Armee, den wir für die Studie interviewen konnten sagte mir, dass alles möglich gewesen sei, weil es genug Geld gab, Geld von allen Seiten, und das habe man nutzen müssen, weil jeder die Hand nach dem Geld ausgestreckt habe. Die USA verlangte Ergebnisse für die Finanzierung des Plan Colombia. Dieses Geld wurde also auch für außergerichtliche Hinrichtungen genutzt, um den USA Ergebnisse präsentieren zu können. Ein anderer Geldtopf, der angezapft wurde, war ein spezieller Rücklagen-Etat, den Uribe allein für die Belohnungen nutzte. Ohne Geld, keine falsos positivos. Zum Beispiel im Falle der falsos positivos von Soacha. Hier brauchte man Geld, um die Rekrut*innen, die oft Ex-Mitglieder von paramilitärischen oder militärischen Einheiten waren, zu bezahlen. Danach musste der Transport von Soacha nach Bucaramanga bezahlt werden, einigen wurde die Fahrt über den Landweg bezahlt und man gab ihnen einen Vorschuss, um sie glauben zu machen, dass die Arbeitsversprechen ernst gemeint waren. Sie haben Uniformen und Stiefel gekauft, Computer eingerichtet; sie kauften Waffen von den Paramilitärs, sie bezahlten die Anführer*innen, die Soldat*innen (…). Die Offiziere bereicherten sich nicht nur an diesem Geld, sondern heimsten darüber hinaus auch noch die Belohnungen ein; das war ein kriminelles Unternehmen. Die Beweise über die Herkunft dieses Geldes sind in dem Buch aufgeführt.“

In einer Studie vom Versöhnungsbund FOR (Fellowship of Reconciliation) und der CCEEU wurde die Beziehung zwischen dem Plan Colombia und den falsos positvos untersucht. Man kam zu dem Schluss, dass ein hoher Prozentsatz der Offiziere, die sich für diese Verbrechen hergegeben hatten, in der US-amerikanischen Escuela de las Americas militärisch ausgebildet worden waren. So zeigt sich in der Studie auch die direkte Beziehung zwischen den falsos positivos, der imperialistischen Doktrin und der Ausbildung, die die Mitglieder des kolumbianischen Militärs von den USA erhalten hatten.

Die Verwaltung der Todesfälle

Keiner anderen Studie ist es bisher gelungen aufzuzeigen, dass es ein Davor, ein Während und ein Danach gab. Diese drei Planungsphasen wurden von verschiedenen Kommandeuren der Armee ausgeführt. Sie stimmten die Einsatzorte ab, an denen scheinbare Niederschlagungen der Guerilla stattfinden sollten, vereinbarten woher sie die Opfer nehmen und wie sie sie ermorden würden. Das heißt „kein falso positivo war ein Zufallsprodukt“, so Rojas, alles war geplant.

Beim Davor spielte der psychologische Faktor eine große Rolle, sowohl der interne wie der externe. Rojas veranschaulicht dies: „Die Verantwortlichen für die psychologische Kriegsführung und auch der Geheimdienst näherten sich den Gemeinden, die es anzugreifen galt, an und sorgten dort für Unsicherheit, um die Gemeinden zum Schweigen zu bringen.“ Intern indoktrinierten sie die Soldat*innen, um sie glauben zu machen, dass sie die Moral der kolumbianischen Gesellschaft verteidigten und die Pflicht hätten, die kommunistischen castro-chavistischen Feinde zu eliminieren. Man sagte ihnen, dass der Feind im eigenen Land die Verteidiger*innen der Menschenrechte und die Anführer*innen der sozialen Bewegungen seien und überzeugten sie davon, dass der Kommunismus dabei wäre Kolumbien zu übernehmen. Diese Gruppe aus Verantwortlichen lud auch Journalist*innen ein, militärische Einheiten oder die Polizei für zwei oder drei Tage zu besuchen; sie schliefen mit ihnen im Urwald, ließen sie bei den militärischen Übungen zuschauen, um sie mit Stolz zu erfüllen. Als es dann zu den Hinrichtungen kam, hatten sie sich die Loyalität bereits erkauft.“

Dann kam das Während, also die Ermordungen im eigentlichen Sinne (die immer noch geschehen) und die anschließende Inszenierung der Ermordeten. Das Danach zeichnet sich aus durch die Strategie der Desinformation und der Unterlassung von Untersuchungen. Ein neuer Akteur erschien auf der Bühne: Das Militärgericht. Dazu Rojas: „Die Militärrichter*innen kamen am Schauplatz der Verbrechen an, aber nicht um Untersuchungen durchzuführen, sondern um den Soldat*innen Anweisungen zu geben, wie sie ihre Aussagen machen sollten. In einem dieser Fälle kam eine Richterin des militärischen Strafgerichts zu einem Tatort, wo sie vier Jungen getötet hatten. Ein weiterer Junge war noch am Leben und als er die Richterin sah rief er „ich lebe“, sie drehte sich daraufhin um und sagte „ich habe nichts gesehen“, danach erschoss ihn ein Soldat.“

Zu alledem kommen noch die vermeintlichen Demobilisierungen der Paramilitärs hinzu, die nur ihren Namen in Golf-Clan oder andere kriminelle Banden abgeänderten haben. Rojas weist darauf hin, dass nichts getan wurde, um den Paramilitarismus zu beenden: „Ich weiß wovon ich spreche, denn ich war im Militär. (…) Das Militär zwinkert den Paramilitärs zu. Es gibt Beweise, die wir auch im Buch aufzeigen, wo Paramilitärs Hand in Hand mit dem Militär und der Polizei patrouillieren. Ich habe in einem Dorf in Antioquia gelebt, wo die Paramiltärs regiert haben.“

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Studie bringt staatliche Verbrechen unter der Regierung Uribe ans Licht

Beitrag von News Robot » 18. Jul 2018, 02:33

Studie bringt zehntausend staatliche Verbrechen unter der Regierung Uribe ans Licht – Teil 2

Die abgestumpfte Gesellschaft: Omar Rojas wurde auch von einigen Leuten kritisiert, da er gelegentlich die gesamte Gesellschaft für die falsos positivos verantwortlich macht. Er begründet das wie folgt: „Als die Militärs ausrückten, um ihren Part im Krieg zu erledigen, haben ihnen alle gesellschaftlichen Gruppen zugejubelt; und die, die es nicht getan haben, haben geschwiegen. Vom Präsidenten abwärts haben das alle gefeiert: Die Kirche, die wusste was passierte, segnete weiterhin die Waffen, mit denen sie die Jungs ermordet haben. Auch die Industrie und der Handel begrüßten die Taten und die Medien gaben dem Militär enormen Raum, obwohl die Stimme der Menschenrechtsverteidiger*innen und verschiedener NGOs sich bereits erhoben hatte, und selbst aus den eigenen Reihen des Militärs Anzeigen kamen.“ Und er fährt fort: „Die kolumbianischen Gesellschaft ist unsensibel, eine Gesellschaft, die die Toten nicht schmerzt, sondern die sich darüber freut. Ich war auf einer Veranstaltung auf dem Plaza de Bolívar in Bogotá zum Gedenken an die Opfer der falsos positivos, es waren nicht mehr als 150 Personen da. Wir haben die Opfer nicht begleitet, wir sind unsensibel geworden.“ Ohne Zweifel ist diese Unsensibilität Produkt des Krieges, die tief in den Charakter der kolumbianischen Gesellschaft eingedrungen ist. Rojas ergänzt: „Heute habe ich im Internet einen Kommentar von jemandem gelesen, dem die falsos positivos unter Uribe lieber seien, als kein Klopapier kaufen zu können; das ist die Philosophie eines Großteils der kolumbianischen Gesellschaft.“

Die politisch Verantwortlichen

Eindrücklich weist der Autor Rojas darauf hin, das die Verfassung von 1991 besagt, dass die/der Präsident*in der Republik gleichzeitig auch der/die Oberbefehlshaber*in der Armee ist und als Chef*in trägt er/sie auch die Verantwortung für die Handlungen der Truppen. Und wer war der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Armee von 2002-10? „Der Oberbefehlshaber, der für die 10.000 falsos positivos verantwortlich gemacht werden muss, weil sie mitnichten auf militärisches Versagen zurückzuführen sind, ist der Ex-Präsident Uribe“, so Rojas. Seine Verteidigungsministerin war damals Marta Lucía Ramírez. Heute ist sie Vize-Präsidentin des uribistischen Präsidenten Iván Duque. Das erste was Ramírez als Verteidigungsministerin gemacht hat, war die Leistung der militärischen Oberbefehlshaber zu evaluieren und sie begann „die Kommandant*innen auf Grundlage der Anzahl der Verluste auf Seiten der Terroristen zu bewerten“, erklärt Rojas. Der letzte Zivilist, der in der Regierung Uribes als Verteidigungsminister arbeitete, war der Noch-Präsident Juan Manuel Santos.

Offene Straflosigkeit

er Wissenschaftler Rojas bestätigt, dass viele Untersuchungen über die falsos positivos, an deren Ermordungen etwa 4500 Soldat*innen beteiligt waren, in den Schubladen ziviler und militärischer Gerichte schlummern. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass wahrscheinlich weder die politisch Verantwortlichen noch die Oberen des Militärs irgendeine Art von Strafe erhalten, nicht einen Tag im Gefängnis verbringen und „sauber“ aus der Sache rauskommen werden. Der Staat hat sogar einen Fond zur Unterstützung angeklagter Militärs eingerichtet, doch für die Opfer wurde nichts dergleichen unternommen.

„Bei den außergerichtlichen Hinrichtungen wird nicht nach der intellektuellen Urheberschaft gefragt, sondern nur nach der praktischen Ausführung, was ziemlich lächerlich ist. Ein Offizier, der für 48 falsos positivos verurteilt wurde, sagte, dass er seine Taten nicht bereue; die Mütter und Familien der Opfer durchdringen kaum diese Situation der Straflosigkeit. So sind diese Familien für die nächsten 30, 40, 50 Jahre verdammt und die Täter werden noch nicht einmal fünf Jahre im Gefängnis verbringen. Und das schlimmste ist, dass auch wenn sie fünf Jahre einsitzen, diese Jahre auf ihre Rente angerechnet werden, weil der Staat ihnen weiterhin ihren Lohn bezahlt. Es ist eine Schande, dass es keine Gerechtigkeit gibt! Der kolumbianische Kongress ist verantwortlich, weil er die Wahrheit verleugnet hat, die Wahrheit ist das, was den Staat am wenigsten interessiert. Ich schäme mich“, urteilt der Autor. Doch Rojas gibt auch an, dass nicht alle Militärs und Polizist*innen in die Knie gegangen sind und das einige von ihnen die Ersten waren, die Anzeige erstattet haben, noch vor den NGOs für Menschenrechte. Doch diese Soldat*innen und Unteroffizier*innen wurden zum Schweigen gebracht.

Ausgehend von den Berichten der Studie, vermutet der Forscher Rojas, dass uns eine Auslöschung der Vergangenheit bevorstehe. Das Verteidigungsministerium hat sich in das Nationale Zentrum für historische Erinnerung (Centro Nacional de Memoria Histórica) eingeklinkt und sich als Hauptakteur beim Aufbau des Erinnerungsmuseums (Museo de la Memoria) in Stellung gebracht. In diesen zwei Institutionen, wo die bitteren Tage der Gewalt der letzten 50 Jahre dargestellt werden, könnte die Geschichte der staatlichen Verbrechen und der falsos positivos ausgelöscht werden. Die Armee kann die Geschichte umschreiben und so die Mörderinnen als Heldinnen darstellen.

Der Frieden und die Zukunft

Omar Rojas arbeitete 31 Jahre mit der Nationalen Polizei zusammen. Er ist Soziologe und Experte für öffentliche Sicherheit. Nach seinem Rückzug 2011, widmete er sich der wissenschaftlichen Lehre in Bogotá und Medellín sowie der akademischen Forschung im Institut für Soziohistorische Studien Fray Alonso de Zamora (Instituto de Estudios Sociohistóricos Fray Alonso de Zamora) an der Santo Tomás-Universität in Bogotá. Außerdem ist er als Berater in Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit tätig, vor allem in der Nationalen Schutzeinheit UNP (Unidad Nacional de Protección) des Inneministeriums für gefährdete Personen. Er arbeitet in dem Bereich Sicherheit und Schutz, der speziell für die Begleitung des Prozesses der Wiedereingliederung ehemaliger FARC-EP-Kämpfer*innen eingerichtet wurde.

Gerade in der UNP erlebte er sein blaues Wunder, eine Verschwörung, die darauf abzielte, dass die FARC (jetzt als neue politische Partei) nun selbst für ihre Sicherheit verantwortlich sein sollte, entgegen aller Vereinbarungen, die in Kuba getroffen wurden. Rojas: „Das Vorhaben bestand darin, ihnen die Beratung und Begleitung zu entziehen, also bin ich aufgestanden, weil ich mit der Entscheidung nicht einverstanden war. Denn das war wie ein Freifahrtschein dafür, die Ex-Guerillas zu ermorden, genauso wie es mit den Mitgliedern der linken Partei Patriotische Union (Unión Patriótica) in den 1980er und 90er Jahren gemacht wurde. Meine Loyalität gilt dem Friedensprozess, dafür haben sie mich berufen.“ Und er erzählt, dass die Militärs versucht haben an die Daten der Ex-Kämpfer*innen zu kommen und er die Kämpfer*innen warnen musste: „Da musste ich den FARC sagen, dass sie keine Dummköpfe sein sollen, weil sie es nicht gemerkt haben.“

In Hinblick auf die Wahlen, weist Rojas auf die Gefahr der Weiterführung eines mafiösen Staates hin, der die Täter*innen der falsos positivos vor juristischen Konsequenzen schützt und nur gewisse gesellschaftliche Gruppen wirtschaftlich bevorteilt. Rojas weist darauf hin, dass Uribe mit Hilfe von Iván Duque wieder an die Macht kommen möchte. Mit Duque als Präsident, so Rojas, wäre Uribe vor jedwedem (inter)nationale Urteil wegen der falsos positivos gefeit, ihm würde nichts passieren. Die Rückkehr Uribes an die Macht, vernichet nicht nur den Traum vom Frieden, sondern verhindert auch die notwendige juristische Aufarbeitung der Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen. Von daher kommt auch die starke Abneigung der extremen Rechten und aus einigen Gruppen der Reserveeinheiten der Armee gegen den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro. Sie setzten sich öffentlich für die Ermordung des progressiven Kandidaten ein und bezichtigten ihn ein „castro-chavistischer“ Kommunist zu sein.

Angesprochen auf die Friedensgespräche mit der ELN hält Rojas fest, dass sie die Erfahrungen der FARC analysieren müssen, um nicht die gleichen Fehler zu machen und die bestehenden Lücken zu füllen. Rojas: „Sich bei der Form des Vertragsabschlusses nicht über den Tisch ziehen lassen zum Beispiel. Die FARC ist momentan zufrieden, weil sie Fahrzeuge haben, man gibt ihnen Dinge für ihre Sicherheit, aber das wird aufhören. Wenn Iván Duque als Präsident vereidigt ist, werden als erstes die Stellen für die FARC in der UNP mit den Ergebenen von Álvaro Uribe Vélez besetzt werden.“

Der Preis für die Studie

Seine Nachforschungen über die falsos positivos und seine kritische Haltung in der UNP sind den Bewaffneten Kräften negativ aufgestoßen. Also begann die Verfolgung, er wurde auf der Straße fotografiert und von staatlichen Kräften bedroht. Ein Koordinator des Militärgerichts veröffentlichte sein Foto in den Sozialen Medien und nannte ihn „Verräter“ und „Oberst der FARC“. Unter diesem Druck musste er fliehen; Rojas dazu: „Ein alter Freund aus dem Militär ist zur UNP gekommen und hat mir gesagt, dass ich abhauen solle, weil sie mich ermorden wollen. Ich sagte ihm, dass wenn ich solch einer Gefahr ausgesetzt bin, ich binnen eines Monats weggehen werde, aber er sagte ich müsse sofort gehen. Noch in derselben Nacht habe ich das Land verlassen.“

Für Omas Rojas, der ins Exil gezwungen wurde, ist klar, dass die Verfolgung mit seinen Nachforschungen zusammenhängt: „Als ich eine Untersuchung über die Ermordung von Polizist*innen in den 1990er Jahren gemacht habe, hat niemand Einspruch erhoben, jetzt, wo es um die falsos positivos geht, wüten viele Polizist*innen, Militärs und Politiker*innen von Uribes Partei (Centro Democrático). Als Wissenschaftler ist es meine Pflicht Studien über jene Phänomene zu erheben, die die Gesellschaft in einem bestimmten Moment betreffen.“

„Das Problem der Polizei und des Militärs in Kolumbien ist, dass sie vergessen haben, dass sie sich der politischen Verfassung und der kolumbianischen Bevölkerung gegenüber loyal verhalten müssen, stattdessen schwören sie den Kriminellen die Treue. Illoyal sind all jene, die mich bedrohen, weil sie wissen, aus welchem Büro die Strategie der falsos positivos gekommen ist. Einige Ex-Mitglieder der Bewaffneten Kräfte haben angefangen auszupacken, wir sind ehrlich und verfechten die Menschenrechte“, bekräftigt Rojas.

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[Uribe Prozess] aktuelle Medienberichterstattung auf kolumbienforum.NET

Beitrag von News Robot » 25. Jul 2018, 16:04

Kolumbiens Ex-Präsident tritt wegen Ermittlungen als Senator zurück: «Der Oberste Gerichtshof hat Ermittlungen gegen mich eingeleitet. Ich bin vorher nicht angehört worden», schrieb Uribe am Dienstag auf Twitter. «Aus moralischen Gründen ist es mir unmöglich, Senator zu bleiben. Ich werde meinen Rücktritt einreichen, damit meine Verteidigung nicht mit meinen Aufgaben im Senat kollidiert.»

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Quelle: Blick
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Uribe tiene 51 procesos abiertos en la Comisión de Acusación de la Cámara

Beitrag von News Robot » 25. Jul 2018, 21:09

En la Comisión de Acusación de la Cámara de Representantes reposan 51 procesos activos en contra del expresidente Álvaro Uribe Vélez por diferentes hechos, según conoció RCN Radio. Entre estos, ocho procesos en contra del senador del Centro Democrático, están relacionados con las llamadas 'chuzadas' telefónicas o interceptaciones ilegales ejecutadas por el Departamento Administrativo de Seguridad (DAS).

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Fuente: RCN Radio
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Kolumbiens Ex-Präsident tritt wegen Ermittlungen als Senator zurück

Beitrag von News Robot » 26. Jul 2018, 16:03

Ein naheliegendes Motiv für Uribes Rücktritt aus dem Senat wäre deshalb, seinen Fall dem für Verfahren gegen immune Parlamentarier zuständigen obersten Gericht zu entziehen, von der Staatsanwaltschaft untersuchen zu lassen und gegebenenfalls vor eine niedrigere Instanz zu bringen, die möglicherweise eher Hemmungen hätte, sich mit dem einflussreichsten Politiker des Landes anzulegen.

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Quelle: Neue Züricher Zeitung
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Los declarantes del caso Uribe

Beitrag von News Robot » 27. Jul 2018, 16:46

El revuelo causado por el anuncio de la Corte Suprema de Justicia de citar a indagatoria al expresidente Álvaro Uribe por los presuntos delitos de soborno en actuación penal y fraude procesal dejó ver que se trata de un capítulo judicial y político de insospechados efectos. Y al revisar la lista de las 31 personas que la justicia deberá escuchar en declaración o recaudar su testimonio, se refuerza esta perspectiva. Los nombres van desde políticos o abogados reconocidos hasta exjefes del paramilitarismo, pasando incluso por extraditados a Estados Unidos.

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Fuente: El Espectador
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Ermittlung gegen Uribe: Kolumbiens Ex-Präsident weist Vorwürfe zurück

Beitrag von News Robot » 30. Jul 2018, 17:13

Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe hat sich nach seinem Rücktritt als Senator gegen den Vorwurf der Zeugenmanipulation verteidigt und entsprechende Ermittlungen als haltlos zurückgewiesen. «Kolumbianer, ich bin ein Ehrenmann», beteuerte Uribe am Sonntag (Ortszeit) in einem Video auf Twitter. Er werde die Niedertracht bekämpfen, in Freiheit oder im Gefängnis, erklärte Uribe, der als der starke Mann hinter dem designierten Staatschef Iván Duque gilt.

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Quelle: NAU
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[Video] ¿Por qué nadie se mete con Álvaro Uribe?

Beitrag von News Robot » 30. Jul 2018, 20:10

A Uribe lo investigan porque al parecer manipuló testigos contra un congresista. Esta no es su única cuenta pendiente con la justicia. Además, su carrera política ha estado llena de amistades cochinas.

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Renunciar al Congreso o no, la nueva encrucijada de Uribe

Beitrag von News Robot » 31. Jul 2018, 00:53

Y si renunciara a su credencial, su bancada en el Congreso y el gobierno de Iván Duque, que llegará a la Casa de Nariño el próximo 7 de agosto, tendrán que enfrentar a una oposición fortalecida sin el respaldo del congresista más votado en la historia y la voz más fuerte que tienen. Por eso, la dimisión de Uribe no se ha hecho efectiva. Su principal alfil en el Congreso, el senador Macías, se ha asignado la demora, diciendo que la carta ya está en su oficina pero que no la ha tramitado a la espera que Uribe recapacite y no renuncie.

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Fuente: El Espectador
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Las fechas claves del caso de Uribe en la Corte Suprema

Beitrag von News Robot » 31. Jul 2018, 15:29

Actualmente en la sala penal de la Corte Suprema de Justicia cursan varios procesos que relacionan al expresidente y ahora senador Álvaro Uribe Vélez. De todos esos procesos que van desde la supuesta conformación de grupos paramilitares, masacres, hasta el homicidio de un defensor de derechos humanos, el exmandatario ha sido llamado a indagatoria por uno solamente: el de manipulación de testigos.

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Quelle: El Colombiano
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Retractación de Uribe es una falta de respeto con los colombianos: Claudia López

Beitrag von News Robot » 2. Aug 2018, 01:54

Desde Armenia, la exsenadora, Claudia López, criticó el retiro de la renuncia del senador Álvaro Uribe y la calificó como una "burla con el país". Sobre el paso peatonal de la Calle Real en Armenia, y mientras realizaba la promoción de la consulta anticorrupción, la exsenadora del Partido Verde Claudia López criticó la retractación del senador del Centro Democrático Álvaro Uribe de no renunciar a su curul y la consideró una falta de respeto con los colombianos.

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Fuente: blu radio
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[Uribe Prozess] Se agita la guerra jurídica en el caso Uribe

Beitrag von News Robot » 2. Aug 2018, 15:47

Al tiempo que desde la defensa de los congresistas Álvaro Uribe e Iván Cepeda se anuncian o concretan nuevas denuncias judiciales; en otro frente paralelo, el testigo principal contra Santiago Uribe en el caso de Los 12 Apóstoles entró a la JEP, aunque su libertad quedó pospuesta.

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Fuente: El Espectador
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[Uribe Prozess] Álvaro Uribe Vélez: pactar con el diablo

Beitrag von News Robot » 3. Aug 2018, 04:20

“Creímos que una sola persona no podría de ninguna manera hacer ver a los colombianos un espejismo, creerlos caídos del zarzo, insinuar su infinita estupidez”.

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Fuente: Las 2 Orrillas
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[Uribe Prozess] Kolumbiens Ex-Präsident tritt wegen Ermittlungen als Senator zurück

Beitrag von Nasar » 5. Aug 2018, 04:55

Sie kommen, Sie kommen dich zu holen, Sie werden dich finden ... dann wenn du am wenigsten damit rechnest.
Fünf sind geladen, zehn sind gekommen, gieß Wasser zur Suppe, heiß alle willkommen.

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Exjefe paramilitar reafirma declaración contra los Uribe Vélez, pero teme ser asesinado

Beitrag von News Robot » 6. Aug 2018, 16:31

Según el exparamilitar, preso en la cárcel de Cómbita, Boyacá, los hermanos Santiago y Álvaro Uribe Vélez son los fundadores de ese bloque de las autodefensas que operó en el nordeste antioqueño a mediados de los años noventa, informó Noticias Uno.

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Fuente: Pulzo
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