Kolumbienforum

⇒ Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Álvaro Uribe Vélez, der ehemalige Präsident und frühere Senator Kolumbiens, wird wegen Verfahrensbetrugs und Zeugenbestechung vor Gericht gestellt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Entscheidung der Behörde markiert einen Wendepunkt in der politischen Geschichte des Landes, da zum ersten Mal ein ehemaliges Staatsoberhaupt von dieser Instanz angeklagt wird. Die Anklageschrift wurde von Gilberto Villarreal, dem ersten Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof, eingereicht. Dieser hatte den Fall im Januar übernommen.

weiterlesen

amerika21

Der Prozess gegen den rechten kolumbianischen Expräsidenten Álvaro Uribe Vélez kann beginnen. Ihm werden Verfahrensbetrug und die Bestechung von Zeug*innen zur Last gelegt. Obwohl sich die kolumbianische Gesellschaft von dem Prozess Gerechtigkeit erhofft, ließ das Agieren der Staatsanwaltschaft ernsthafte Zweifel aufkommen und könnte dazu führen, dass Uribe für unschuldig erklärt wird oder dass die Anschuldigungen vor einem Urteilsspruch verjährt sind. Bereits dreimal hat die kolumbianische Staatsanwaltschaft versucht, das Verfahren gegen den Expräsidenten einzustellen, allerdings erfolglos. Mindestens drei Richter*innen erinnerten die Staatsanwaltschaft daran, dass genügend Beweismittel gegen den Expräsidenten existierten, weshalb er vor Gericht gestellt werden sollte. Am 9. April reichte Staatsanwalt Gilberto Iván Villarreal Pava schließlich die Anklageschrift gegen Álvaro Uribe Vélez wegen Bestechung in Strafverfahren und Verfahrensbetrug ein. Doch der von der Staatsanwaltschaft verursachte Zeitverlust und die von vielen als nachlässig empfundene Arbeit des zuständigen Staatsanwalts könnten dazu führen, dass Anklagepunkte verjährt sind oder Uribe trotz aller Beweise gegen ihn für unschuldig erklärt wird.

weiterlesen

Nachrichtenportal Lateinamerika

11. März 2025 | STERN

Missgeschick beim Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Uribe. Statt der eigentlichen Tonaufnahmen spielt die Staatsanwältin ganz andere Dateien ab.

Video in Deutsch:
Link: https://www.stern.de/panorama/kolumbien--staatsanwaeltin-spielt-aus-versehen-ki-porno-im-gericht-ab-35542974.html

Der Vorsitzende des Stadtrats von Medellín, Sebastián López, leitete diese Initiative.

Pressbericht in Spanisch:
En Medellín fue instalada este sábado una valla en defensa del expresidente Álvaro Uribe Vélez
Link: https://www.rcnradio.com/colombia/antioquia/en-medellin-fue-instalada-este-sabado-una-valla-en-defensa-del-expresidente-alvaro-uribe-velez

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Vélez steht kurz vor dem Abschluss eines bedeutenden Gerichtsverfahrens. In der letzten Juliwoche 2025 soll das Urteil in erster Instanz verkündet werden. Uribe wird Zeugenmanipulation, Bestechung im Strafverfahren und Prozessbetrug vorgeworfen. Um eine fristgerechte Entscheidung vor dem 7. August sicherzustellen, hat die zuständige Richterin Sandra Liliana Heredia vom Obersten Justizrat die Genehmigung erhalten, sich ausschließlich diesem Fall zu widmen.

Der Fall geht auf eine Anzeige des Senators Iván Cepeda aus dem Jahr 2018 zurück. Während die Verteidigung betont, Uribe sei nicht direkt in die mutmaßliche Zeugenbeeinflussung verwickelt gewesen, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Zeugenaussagen und Dokumente und fordert eine Verurteilung. Am 7. Juli wird Uribe erneut vor Gericht aussagen.

Eine mögliche Verurteilung Uribes könnte einen historischen Wendepunkt in der kolumbianischen Politik markieren. Als Gründer und Symbolfigur des „Uribismo“ – einer konservativen, sicherheitsorientierten Strömung – würde ein Schuldspruch nicht nur seine persönliche Glaubwürdigkeit erschüttern, sondern auch die ideologische Basis seiner Bewegung infrage stellen.

Kommentatoren deuten die Entwicklung unterschiedlich: Einige sehen darin das Ende des politischen Caudillismus in Kolumbien und eine Stärkung des Rechtsstaats, sofern die Justiz unabhängig entscheidet. Andere warnen vor einer Polarisierung, falls Uribes Anhänger das Urteil als politisch motiviert anprangern.

Fazit: Der Prozess gegen Álvaro Uribe wird nicht nur juristisch, sondern auch politisch weitreichende Konsequenzen haben – für die kolumbianische Demokratie, die Justiz und die Zukunft des Uribismo.

Für mich ist eines völlig klar: In einer echten Demokratie könnte das Urteil nur schuldig lauten. Die Beweise liegen auf dem Tisch – Zeugenmanipulation, Bestechung, Prozessbetrug. Wenn das Recht gleich für alle gilt, darf auch ein Ex-Präsident nicht davonkommen.

Aber seien wir ehrlich: Kolumbien ist noch Lichtjahre von einer funktionierenden Demokratie entfernt. Zu tief sitzen die alten Machtstrukturen, zu stark ist der Einfluss der Eliten. Ich befürchte, am Ende wird nicht Gerechtigkeit siegen, sondern die übliche Straflosigkeit für die, die ganz oben stehen.

Und trotzdem: Sollte Uribe tatsächlich verurteilt werden, wäre das ein historisches Signal. Nicht nur gegen den Uribismo, sondern gegen die Kultur des "Gesetze gelten nur für die Kleinen". Ob das Gericht den Mut dazu hat? Ich will es hoffen – aber glauben tu ich es erst, wenn ich es sehe.

Servus, ich denke das Kolumbien eine gute und funktionierende Demokratie hat.

Selbst wenn Uribe verurteilt werden sollte, glaube ich nicht, daß der Uribismo aussterben wird. Dafür ist die aktuelle Sicherheitslage zu schlecht. Solange zum Samstagabend in den populären barrios und Parks Militärpatrouillen unterwegs sein müssen, solange werden die Leute dem Uribismo nahe stehen. Für das Land wird das kommende Urteil wegweisend sein, das auch Expresidenten nicht ungeschoren davon kommen können.

Der ist sicher in viele ungeklärte Geschichten verwickelt, aber er genießt immer noch hohes Ansehen in weiten Teilen der kolumbianischen Gesellschaft.

Kolumbien steht vor einer wichtigen Weichenstellung im Fall des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe. Die anstehende Urteilsverkündung wirft grundsätzliche Fragen über den Zustand der kolumbianischen Demokratie auf.

Drei Mitglieder haben dazu unterschiedliche Positionen bezogen. Einer sieht Kolumbien als funktionierende Demokratie und argumentiert, dass selbst eine Verurteilung Uribes den Uribismo nicht beenden würde, solange die Sicherheitslage angespannt bleibt. Das Urteil würde aber zeigen, dass auch Ex-Präsidenten zur Verantwortung gezogen werden können.

Ein anderer Kommentar weist darauf hin, dass Uribe trotz aller Vorwürfe in weiten Teilen der Gesellschaft nach wie vor hohes Ansehen genießt. Viele Kolumbianer betrachten ihn weiterhin als wichtige Figur für Stabilität im Land, während ein dritter die historische Bedeutung des Prozesses betont.

Im November 2024 wurde Santiago Uribe Vélez, der Bruder des Ex-Präsidenten, von allen Vorwürfen im Zusammenhang mit der paramilitärischen Gruppe Los 12 Apóstoles freigesprochen. Diese Gruppe war in den 1990er Jahren in Antioquia aktiv und für zahlreiche Menschenrechtsverbrechen verantwortlich. Der Freispruch erfolgte trotz Zeugenaussagen ehemaliger Mitglieder, da das Gericht keine ausreichenden Beweise sah.

Diese Fälle zeigen mehrere Aspekte des kolumbianischen Justizsystems: Erstens der Kontrast zwischen dem Freispruch für Santiago Uribe und dem noch ausstehenden Urteil gegen Álvaro Uribe, was als Test für die Unabhängigkeit der Justiz gesehen werden kann. Zweitens die historische Dimension, da beide Fälle mit der gewalttätigen Vergangenheit Antioquias verbunden sind, wo Álvaro Uribe in den 1990ern Gouverneur war. Drittens die systemischen Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Verbrechen in einem Land mit tiefverwurzelten Machtstrukturen.

Die Bedeutung dieser Prozesse ist vielfältig: Für Opferverbände symbolisiert der Freispruch Santiago Uribes eine Fortsetzung der Straflosigkeit. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass selbst ein Freispruch nach ordentlichem Verfahren ein Zeichen funktionierender Justiz sein kann. Die anstehende Entscheidung im Fall Álvaro Uribe wird zeigen, ob Kolumbiens Gerichte unabhängig von politischem Einfluss urteilen können.

Zusammenfassend steht Kolumbien an einem juristischen Scheideweg. Die Uribe-Prozesse zeigen die Spannungen zwischen formeller Rechtsstaatlichkeit und realer Machtdurchsetzung, zwischen dem Anspruch auf Aufarbeitung und der politischen Realität sowie zwischen internationalen Menschenrechtsstandards und lokalen Rechtstraditionen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land diese Bewährungsprobe besteht oder ob sich die Muster der Vergangenheit wiederholen.

---

Meine persönliche Einschätzung:
Leider spricht vieles dafür, dass sich beim anstehenden Urteil gegen Álvaro Uribe die bekannten Muster wiederholen werden. Kolumbiens Justiz steht unter immensem politischem Druck, und die historischen Parallelen sind bedrückend.

Vielen Dank Eisbär für die Zusammenfassung der Situation und Meinungen. Es bleibt spannend ob die Justiz sich dem politischen Druck beugen wird.
Liebe Grüße