Kolumbienforum

Konflikt um Sonderjustiz für den Frieden in Kolumbien

Nach drei Wochen der Blockade kam es nun doch zu einer Abstimmung und der Annahme der JEP. Allerdings wurde erstens beschlossen, dass der Organismus nicht über die mögliche Auslieferung ehemaliger Farc-Kämpfer an die USA entscheiden dürfe. Dabei geht es vor allem um Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. Zweitens wurde mit einer Mehrheit der Rechtsparteien festgelegt, dass staatliche Akteure zumindest innerhalb der nächsten 18 Monate nicht verurteilt werden dürfen. Der Plan, eine Sonderbehandlung für Angehörige des Militärs, der Polizei sowie der Luftwaffe zu erreichen, scheint somit aufzugehen.

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Quelle: amerika21

So nach und nach holt Duque Leute aus Uribes alten Kabinett in seine Regierung, insofern sie nicht im Gefängnis sitzen

Als erstes Mitglied seines neuen Kabinetts bestimmt er Alberto Carrasquilla der unter Uribe 2003 bis 2007 - Ministro de Hacienda (Finanzminister) war. Bei Duque wird er denselben Posten haben.

Gegen Alberto Carrasquilla wurde 2016 wegen seiner Beteiligung an den Panama Papers ermittelt, weil er seit 2001 als Aktionär der Panama-Gesellschaft Navemby Invesments Group INC auftrat, wo er 33 Prozent der Aktien hat/hatte.

Ich erinnere mich noch, dass er sich im Jahr 2012 gegen die Bevölkerung vom Chocó, einer der ärmsten Departements des Landes aussprach, als er versicherte, dass "Chocó eine Last für das Land" sei.

2008 soll er gesagt haben, dass der Mindestlohn in Kolumbien "ein Witz ist, lächerlich hoch" und dass er reduziert werden müsse; trotz der Tatsache, dass mehr als 30 Prozent der kolumbianischen Arbeiter weniger als einen Mindestlohn verdienten.

Tja, so werden halt immer die Stiefellecker beigezogen..., nur durch solche Vertraute können Gesetze und Verordungen die einem passen durchgesetzt (und evtl. Geld in die passenden Kanäle geschleust) geschleust werden.

Weiter geht es mit der Kabinettsbildung.

Heute ernannte Duque

- Andrés Valencia zum Ministro de Agricultura (Landwirtschaftsminister)
- Nancy Gutiérrez, Ministerio del Interior (Innenminister)
- Juan Pablo Uribe Restrepo, Ministerio de Salud (Gesundheitsminister)

Laut nicht offiziellen Gerüchten soll Guillermo Botero (Partido Conservador Colombiano) der neue Verteidigungsminister (Ministro de Defensa) werden. Duque hat sich noch nicht dazu geäussert. Botero hielt seit 2003 das Amt des presidente de la Federación Nacional de Comerciantes (Fenalco) inne.

Weiter geht es in der Kabinettsbildung.

- Carlos Holmes Trujillo, canciller de Colombia
- Ricardo Lozano, ministro de Ambiente
- José Manuel Restrepo, ministro de Industria y Comercio

Sobald das Kabinett komplett ist, will ich gerne hier die Namen nennen.

Derzeit fehlen noch folgende Minister:

- Ministerio de Trabajo - vermutlich wird es Alicia Victoria Arango Olmos. Rechts Hand Uribes, Ex-Privatsekretärin und Vorsitzende von Uribes Partei. La sombra del Presidente wurde sie genannt
- Ministerio de Transporte
- Ministerio de Cultura
- Ministerio de Tecnologías de la Información y las Comunicaciones

Auch die Nennung der folgenden Posten steht noch aus:

- Secretaría Privada
- Embajada en Estados Unidos
- Embajada en la OEA

Gerüchten zu Folge wird der wichtige Posten des Embajador de Duque/Uribe en Washington an den Ex-Vizepräsidenten von Uribe gehen.
Francisco Santos prahlt in den sozialen Medien damit. Ernannt ist er noch nicht! Er löst Camilo Reyes ab, der erst 2017 ernannt wurde und Juan Carlos Pinzón ablöste.

Ein grosser Teil der Wähler Duque´s kam aus der unteren Schicht der Bevölkerung - klar, neben den Superreichen.
Den Armen wird es nun gedankt, indem in den Estratos 1, 2 und 3 die Subsitios (Subventionen) wegfallen sollen.
Andere Steuererhöhungen stehen zurzeit zur Debatte, auch das Einfrieren des Mindestgehaltes für die nächsten drei Jahre.

Wie soll dann die ärmere Bevölkerung überleben?! Erklärt das der Hampelmann auch!?
Kann immer noch nicht begreifen dass Duque gewählt wurde!

Hasta último minuto, el uribismo se mantuvo firme con la candidatura de José Félix Lafaurie para este organismo de control, a pesar de que en la semana que precedió la elección la aspiración del presidente de Fedegán había sido calificada inviable por un grueso sector de la bancada del Centro Democrático, precisamente los que querían ahorrarle al partido una derrota pública que los pudiera dejar mal parados en el Congreso.

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Fuente: Semana

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Libardo Sarmiento Anzola werden sich mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik von Duque die Probleme der letzten Jahrzehnte, wie die ansteigende Staatsverschuldung und soziale Ungleichheit, weiter verschärfen. Die geplante Steuerreform, so die Linksopposition um Petro, sei eher ein Ausgleichsgeschenk an die Wahlkampffinanziers Duques, als dass sie wirklich nationale Wirtschaftsinteressen verfolge.

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Quelle: amerika21

@puravidasuiza
Na ja wie soll die Bevölkerung überleben, dass ist eine gute Frage. Was aber auch kein wirtschaftliches Geheimnis ist, ist die Tatsache, dass sich die Löhne in Einklang mit der Produktivität entwickeln müssen. Was Produktivitätssteigerungen betrifft konnte ich mit meiner subjektiven Wahrnehmung in den letzten Jahren leider keine echten Fortschritte wahrnehmen. Auch nützt es wenig, wenn die Mindestlöhne steigen und trotzdem viele Arbeiter irgendwie aber nicht gesetzeskonform beschäftigt werden. Ich spreche hier von den untersten Einkommensschichten, welche auch direkt von den Mindestlöhnen betroffen sind.

Dass Duque mit den Sozialisten nichts am Hut hat ist ja kein Geheimnis. Wie gedenkt er wohl mit den Paras umzugehen? Ob es sie wohl auch unter seiner Regierung nicht mehr gibt

Arbeitsgesetze kommen in Kolumbien ja sowieso nicht zur Anwendung. Entweder du spurst oder es kommt der Nächste, eben im Bereich Mindestlöhne. Kolumbien wie auch viele andere Länder in Lateinamerika entwickeln sich sehr langsam obwohl man sehr viel mehr aus Kolumbien rausholen könnte. Denke da als Beispiel an den Tourismusbereich, der langsam Schwung aufnimmt. Mit all den Bodenschätzen und Möglichkeiten Früchte, Reis, Gemüse usw.anzubauen sollte man meinen der Bevölkerung müsste es besser gehen. Es hat sich leider nicht viel geändert in Sachen Ausgeglichenheit für die ärmere Bevölkerung. Das Land wird wie früher von einigen Oligarchenfamilien beherrscht und die werden die Macht nicht so schnell abgeben. Die Kolumbianer hätten ja die Möglichkeit gehabt Petro zu wählen und nicht Duque der die selbe Scheisse durchzieht wie Uribe. Aber irgendwo verstehe ich die Bevölkerung, auch die die Schnautze voll hat von Korruption. So kämpfen viele ums Überleben und die Politik interessiert sie rein gar nichts. Ist leider so!

Das was Ernesto erwähnt hat mit den gestrichenen Subventionen für Estrato 1 bis 3 finde ich sehr bedenklich. Die Leute haben ja heute schon Schulden weil sie Ihr Strom und Gasrechnungen nicht bezahlen können.
Bisher wenn ich meine überteuerten Strom, Wasser und Gasrechnungen erhalten habe (Strom teurer als in der CH, Wasser fast wie San Pellegrino aus der Flasche), hatte ich wenigstens das gute Gefühl, dass wahrscheinlich noch ein ganzes Barrio der Stadt mit am Zähler hängt.
Dann ist es in Zukunft nur noch teuer, ohne soziale Gerechtigkeit.