Debatte um neue Verfassung: Petro schlägt verfassunggebende Versammlung vor

[Eisbaer]

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen, die eine neue Verfassung für Kolumbien ausarbeiten soll. Der Vorschlag folgt auf die Weigerung des Kongresses, seine wichtigsten Sozialreformen zu verabschieden, die am 20. Juni auslaufen.

Petro argumentiert, die Versammlung sei notwendig, um die Institutionen zu “transformieren”, damit sie dem Willen des Volkes folgen, das ihn 2022 zum Präsidenten gewählt hat. Die Idee ist, dass eine neue Verfassung aus dem Dialog zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Sektoren hervorgeht, aber zuerst vom Kongress verabschiedet und von mindestens einem Drittel der kolumbianischen Wählerschaft unterstützt werden muss.

Die aktuelle kolumbianische Verfassung stammt aus dem Jahr 1991 und wurde von der Bewegung ‘Séptima Papeleta’ vorangetrieben, an der Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie die ehemalige Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, und der ehemalige Gouverneur von Magdalena, Carlos Caicedo, beteiligt waren.

Die Opposition kritisiert den Vorschlag als gefährlich und erinnert daran, dass Petro in der Vergangenheit versprochen hatte, eine solche Versammlung nicht einzuberufen, sollte er an die Macht kommen. Dennoch scheint Petro bereit zu sein, diesen Schritt zu gehen, um seine Reformen durchzusetzen und die Institutionen zu verändern.

Quellen: Pulzo, El Espectador und andere

[News Robot]

El anuncio del presidente de plantear una Asamblea Constituyente, el más arriesgado desde que llegó al poder, dominará a partir de ahora el debate público.

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El País

[Glboetrotter]

Nun, gemäss Zeitungsartikeln von verlässlichen Umfragen hat Präsident Petro weniger als 40 % Unterstützung im Volk.

Oder möchte er Abstimmungen zu Sachthemen erlauben, wie man es in der Schweiz kennt?

Vorschlag: Politik machen, deren Mehrheit der Bevölkerung zustimmt und nicht, was einem selbst sinnvoll erscheint.

[News Robot]

Reformen im Kongress weiter blockiert. Petro ermutigt Bevölkerung zur Mobilisierung und beklagt "korrupte" Institutionen, die eine Politik des Wandels verhindern. Der Aufruf von Präsident Gustavo Petro zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat in Kolumbien zu großen Kontroversen geführt. Es habe sich ein "straffreies Regime der Korruption" in den staatlichen Institutionen eingenistet, dass eine wirkliche Umsetzung der Verfassung von 1991 verhindere. Dies müsse korrigiert werden, so der Präsident.

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amerika21