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Aussetzung der Auslieferung von Guerilleros: Petro-Regierung setzt auf Friedensdialog statt Strafverfolgung

Verfasst: Fr 27. Jun 2025, 19:24
von Eisbaer
Am 27. Juni 2025 bestätigte der Justizminister Luis Eduardo Montealegre offiziell, dass die Regierung unter Präsident Gustavo Petro die Auslieferung von Guerillakämpfern, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen, an die Vereinigten Staaten ausgesetzt hat. Diese Entscheidung betrifft insbesondere jene Personen, die aktiv an den laufenden Friedensverhandlungen teilnehmen.

Die Maßnahme ist Teil der sogenannten „Paz Total“-Strategie, einem zentralen politischen Projekt der Regierung Petro, das darauf abzielt, bewaffnete Gruppen durch Dialog und Reintegration zu entwaffnen. Laut Montealegre wird die Auslieferung grundsätzlich für diejenigen ausgesetzt, die glaubhaft und effektiv zur Friedensförderung beitragen – unabhängig davon, ob sie Teil einer Guerillaorganisation oder einer anderen illegalen Struktur sind.

Konkret wurde bereits die Auslieferung von zwei Personen gestoppt, die als Verhandlungsführer in den Friedensgesprächen auftreten. Einer von ihnen ist Gabriel Yepes Mejía, alias „HH“, Anführer der dissidenten ELN-Fraktion „Comuneros del Sur“. Der zweite mutmaßliche Fall betrifft Willington Henao, bekannt als „Mocho Olmedo“, ein Mitglied der aus den FARC hervorgegangenen Gruppe „Estado Mayor de los Bloques y Frente“. Die Aussetzung seiner Auslieferung wurde jedoch noch nicht offiziell bestätigt.

Die Entscheidung hat innenpolitisch wie international für Diskussionen gesorgt. In Kolumbien werfen Kritiker der Regierung vor, zu nachgiebig gegenüber bewaffneten Gruppen zu sein. Auf internationaler Ebene, insbesondere in den USA – dem wichtigsten militärischen Partner Kolumbiens und Hauptgeldgeber im Kampf gegen Drogen –, wurde die Maßnahme mit Besorgnis aufgenommen. Der US-Außenminister äußerte laut Medienberichten Bedenken gegenüber der kolumbianischen Staatsanwaltschaft.

Montealegre betonte jedoch, dass die Aussetzung der Auslieferungen nicht bedingungslos sei. Sollte sich herausstellen, dass die betroffenen Personen die Friedensverhandlungen missbrauchen oder nicht ernsthaft daran teilnehmen, werde die Auslieferung umgehend wieder aufgenommen. Ziel sei es, den organisierten Drogenhandel zu zerschlagen und langfristig Frieden zu schaffen, ohne dabei die internationale Zusammenarbeit zu gefährden.

Quelle: Infobae, El Espectador