In Deutschland abmelden oder nicht

[donchrisml]

⇒ Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Hier mal ein paar Gedanken zum Thema "Abmeldung aus Deutschland"

1) Wer in Deutschland seinen Wohnsitz abmeldet, ist in Deutschland auch nicht mehr unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

Ergo, in Deutschland erlischt grundsätzlich die Steuerpflicht.

Eine Ausnahme gilt für Personen, die zwar nicht in Deutschland leben, aber in Deutschland Einkünfte erzielen (so genannt beschränkte Steuerpflicht).

2) Wer in Deutschland seinen Wohnsitz beibehält, muss dort die so genannte "Rundfunkgebühr" bezahlen.

3) Bankkonten können in Deutschland aufrechterhalten werden, da die Bank a) von der Auswanderung nichts mitbekommt und es ihr b) egal sein dürfte.

4) Versicherungen können grundsätzlich aufrechterhalten werden, außer in den Versicherungsbedingungen steht etwas anderes.

Es gibt übrigens auch spezielle Auslandskrankenversicherungen von deutschen Versicherungsunternehmen, für Leute, die ihren dauerhaften Wohnsitz im Ausland haben.

5) Bei Abmeldung aus Deutschland erlischt dort die allgemeine Krankenversicherungspflicht.

6) Wer seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält, hat dort weiterhin seinen allgemeinen Gerichtsstand.

Hierzu eine kurze Anekdote: Habe neulich im Internet vergessen, ein Abonnement eines Branchenverzeichnes rechtzeitig zu kündigen. Das entsprechende Unternehmen hat mir dann per E-Mail mitgeteilt, ich solle einen Betrag in Höhe von ca. 500 € für die kommenden beiden Jahre auf deren Bankkonto überweisen. Habe mich geweigert zu zahlen und auf meinen Gerichtsstand in Kolumbien hingewiesen. Habe dann nichts mehr von der Firma gehört.

Bei meiner Auswanderung nach Kolumbien habe ich dem Meldeamt gegenüber übrigens meine damalige Hoteladresse in Bogotá angegeben. Bin daher jetzt für deutsche Behörden schlichtweg nicht mehr erreichbar. Ob das gut oder schlecht ist, kann sich jeder selbst ausdenken.

[moppe]

Hola @donchrisml: Schoen, dass du hier in dieses Forum gefunden hast. Es ist das informativste Kolumbien-Forum in deutscher Sprache, das ich kenne.

Zu deinem Beitrag zwei kleine Anmerkungen (sei mir nicht boes, dass ich vielleicht manches "besser weiss", obwohl du Abogado bist und ich nicht).

Zitat 1: "Wer in Deutschland seinen Wohnsitz beibehält, muss dort die so genannte "Rundfunkgebühr" bezahlen."

Ich habe Wohnsitz in Deutschland und bin bei der Botschaft in Bogota als "Auslandsdeutscher" registriert (freiwillig). Ich lebe in Kolumbien.

Ich zahle KEINE Rundfunkgebuehr. Der Sachverhalt wurde in Deutschland ueberprueft. es besteht fuer mich KEINE Zahlungsverpflichtung. Wir koennen es diskutieren, wenn du mir zuvor sagst, warum ich denn zahlen sollte, obwohl ich da gar nicht lebe.

Zitat 2: "Bei meiner Auswanderung nach Kolumbien habe ich dem Meldeamt gegenüber übrigens meine damalige Hoteladresse in Bogotá angegeben. Bin daher jetzt für deutsche Behörden schlichtweg nicht mehr erreichbar. Ob das gut oder schlecht ist, kann sich jeder selbst ausdenken."

Da muss ich mir nichts ausdenken. Da du - junger - Anwalt bist (du bist ja gerade erst mal 31), ist es ein schwerer Fehler, nicht alles, aber wirklich alles dafuer zu tun, gefunden werden zu koennen.

Notare oder Anwaelte, die es im (Berufs-) Leben "geschafft" haben, die leisten es sich ab und zu, noch zugelassen zu bleiben, aber nicht mehr fuer jedermann auffindbar zu sein. Die sind dann aber mal mindestens 50 oder 60...

Mein Tipp: Sorge schleunigst dafuer, auffindbar zu sein. In DEINEM Interesse...

[donchrisml]

Lieber Moppe

Danke für deinen Beitrag. Ich will hier gar nicht erst den Eindruck entstehen lassen, dass ich meine, als Abogado alles besser zu wissen. Von daher bin ich sehr offen für deine Kritik.

In Deutschland ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Wenn jemand in Deutschland seine Wohnung gemeldet hat, wird dort nach § 2 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags vermutet, dass er dort tatsächlich wohnt.

Ich persönlich habe bei meinem Umzug den mir einfacher erscheinenden Weg gewählt und mich abgemeldet.

Die Vermutung kann aber auch entkräftet werden, indem der GEZ glaubhaft gemacht wird, dass der gemeldete Wohnsitzinhaber tatsächlich im Ausland wohnt, beispielsweise durch Vorlage eines kolumbianischen Arbeitsvertrags oder Ähnliches.

Letzteres scheint bei Dir der Fall gewesen zu sein.

Abgesehen davon ist mir aber immer noch nicht klar, welchen Sinn für dich der weiterhin formell bestehende Wohnsitz in Deutschland macht. Nach dem deutschen Melderecht hättest du deinen Wohnsitz in Deutschland bei deinem Umzug nach Kolumbien eigentlich abmelden müssen.

[moppe]

Zitat: "Wenn jemand in Deutschland seine Wohnung gemeldet hat, wird dort nach § 2 Absatz 2 des Rundfunkstaatsvertrags vermutet, dass er dort tatsächlich wohnt."

Hola @donchrisml: schoen, dass du auf die Vorschrift bezueglich der Rundfunkgebuehren hingewiesen hast. Denn jetzt weiss ich wieder, warum ich nicht zahle, obwohl ich in Deutschland gemeldet bin: Ich zahle nicht, weil ich keine eigene, separate Wohnung habe.

Ich bin gemeldet in einem grossen Haus, mehrere Stockwerke, viele Zimmer, das von einem Freund bewohnt wird. Und nun kommt es: Das Haus hat nur eine einzige "Wohnung" - und die ist das Haus selbst. Denn es gibt keine abgeschlossenen Wohnungen innerhalb des Hauses. Wer durch die Haustuer reinkommt, ist in der "Wohnung" (also dem Haus), wofuer Rundfunkbeitrag zu zahlen ist.

Da mein Freund da wohnt, zahlt natuerlich er, egal ob er Radio hoert oder nicht. Eine zweite Zahlung - von mir - koennen sie aber nicht verlangen, weil sie mir eine Wohnung in dem Haus (abschliessbare Wohnungstuer) nachweisen muessten. Und das koennen sie nicht. Also muss nur mein Freund zahlen und ich muss nicht einmal Vermutungen entkraeften.

Zitat: "Nach dem deutschen Melderecht hättest du deinen Wohnsitz in Deutschland bei deinem Umzug nach Kolumbien eigentlich abmelden müssen."

Auch hier weiss ich wieder nicht, auf welche Vorschrift du dich berufst. Bitte nenne sie, dann koennen wir es diskutieren. So kann ich nur bestreiten, dass ich mich in dem Haus abmelden muss. Ich werde es auch nicht tun. (Der Stadtverwaltung ist uebrigens bekannt, dass ich da gemeldet bin, obwohl ich in Kolumbien wohne).

[donchrisml]

Hola Moppe

Du hast völlig recht, was den Rundfunkbeitrag betrifft.

In Bezug auf die Abmeldepflicht bei Umzug ins Ausland siehe $ 11 Absatz 2 des Melderechtsrahmengesetzes:

"Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden."

--> gesetze-im-internet.de/mrrg/index.html

Wer ins Ausland zieht und sich nicht abmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, sofern dies fahrlässig oder vorsätzlich geschieht (siehe das Landes-Meldegesetzen von dem Bundesland, wo Du gemeldet bist)

In Baden-Württemberg beträgt die entsprechende Geldbuße beispielsweise bis zu 500 €.

Dass die Stadtverwaltung in deinem Fall - aus welchen Gründen auch immer - nicht einschreitet, steht auf einem anderen Blatt.

Sollte es wider Erwarten irgendwann mal zu Problemen wegen der nicht erfolgten Abmeldung kommen, könntest du argumentieren, dass du nicht fahrlässig gehandelt hast, weil du die Stadtverwaltung über den Sachverhalt aufgeklärt hattest und diese über deinen Wohnsitz in Kolumbien stets im Bilde war und dies offenbar so akzeptiert hat.

Einfacher und sicherer wäre es aber, wenn Du dich einfach abmeldest. Das ist aber natürlich allein Deine Entscheidung.

Wir reden hier ja auch nicht über ein Kapitalverbrechen

[moppe]

Unsachlicher Beitrag eines Forentrolls entfernt.

Eisbaer - Moderator

[Toska]

Das Thema GEZ hat sich ja sowieso bald in der jetzigen Form überholt. Es haben endlich genug Leute das gemacht, was ich (bis zur Auswanderung) fast zehn Jahre lang durchgezogen habe: Pseudo-Steuern wie GEZ oder IHK-Beiträge generell vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. DER kann nichts dafür und ist das falsche Ventil für Frust. Mit meinem war ich zuletzt per-Du und flachste ihn jedesmal an: "Darf ich 'n Kaffee anbieten, oder soll ich gleich die ganze Maschine einpacken?" Aber lass die Räuberbarone von der GEZ oder IHK mal ein Jahr oder zwei auf Kohle warten und damit Arbeit haben. Widerstand fängt im Kleinen an. Derweil soll es angeblich 60.000 GEZ-Zwangsvollstreckungen pro Monat in Deutschland geben - Tendenz stark steigend. Wurde auch mal Zeit.

Damits nicht ganz OT wird: Ich hatte mich mal bei einem Umzug innerhalb der Stadt in Deutschland nicht umgemeldet. Postfach blieb ja gleich und wegen anstehendem Studiumsbeginn hielt ich das nicht für nötig. Nach 3-4 Monaten und kurz vor Umzug zum Studienort stand dann mal ein Kostümträger (sah aus wie Polizei, war aber keine) vom Ordnungsamt vor der Tür und drohte Bußgeld an. Er verweigerte jedoch, sich auszuweisen und den Wisch den er dabei hatte, war formaljuristisch nicht ganz in Ordnung. Bevor der wieder antanzen konnten, war die Ummeldung/Abmeldung dann jedoch erledigt. Von solchen Lakaien und Geraffel wie "Ordnungswidrigkeit" mal nicht einschüchtern lassen. Die kochen auch nur mit Wasser und sind nach der Auswanderung weit weg und vermissen uns kein Stück.

Im Übrigen stimme ich donchrisml zu: Aus dem Ausland kann man so manchem halbseidenen Gläubiger mal gelassen den Stinkefinger zeigen und sagen: "Du willst was? Komm vorbei und hole es dir ab!" Und damit meine ich explizit und ausschließlich solche Halsabschneider wie meinen letzten Mobilfunk-Betreiber (Vodafone). Die haben zwar den Eingang der Kündigung bestätigte (und damit auch den Erhalt der neuen Adressdaten im Ausland). Haben dann aber die Post weiterhin stur an die alte Adresse geschickt, weil "ihr System keine Auslandsadressen zulässt". Die hatten mir das sogar schriftlich gegeben. Rechnungen kamen demnach hier dann erst nach +3 Monaten über Postweiterleitung an. In der Zwischenzeit nahmen sie die fehlenden Zahlungseingänge als Anlass, um meine Kündigung nicht zu akzeptieren und haben ihrerseits eine Kündigung zum Ende der Restlaufzeit (10 Monate) ausgesprochen. Und noch 900 Euro Strafe für "Minderumsatz" draufgepackt. Bis das alles geballt in Kolumbien ankam, war ein dreiviertel Jahr rum und die Forderung (auf aberwitzige 1800 Euro aufgebläht!) war schon an eine Inkasso abgegeben, die sich komplett stur stellte. Auf meiner SIM-Karte stand noch "Mannesmann D2", so lange war ich bei dem Laden und dann sowas. Nicht mit mir.

Da fragt man sich dann schon: Nochmal ~230 Euro Kosten für'n Anwalt draufpacken, dass der mal interveniert, oder den Götz von Berlichingen raushängen lassen? Letzteres bitteschön.

Natürlich ist das nicht jedermanns Sache. Wer Amtsschimmel ärgern für unlustig hält oder bei sowas Stress entwickelt, sollte halt seine Angelegenheiten vor der Auswanderung (oder danach) in Ordnung bringen. Ich bin da eher auf Krawall gebürstet.

[curuba]

Wenn man eine PKV kündigt und zurück nach Deutschland kommt, kommt man immer in eine GKV rein sobald man Arbeitnehmer wird, allerdings nur bis zum 55. Lebensjahr. Danach ist der Weg in die GKV versperrt.

Ich bin PKV versichert, geh ich nach Kolumbien lege ich die auf große Anwartschaft, hatte eine große Anwartschaft > 2 Jahre, kostet 25% vom Monatsbeitrag. Wenn man auswandert > 10 Jahre ist es vielleicht ratsam seine GKV bzw. PKV zu kündigen. Ich für meinen Fall will immer in der PKV bleiben, da ich oft beim Arzt war, kann ich nur sagen, ne PKV is was schönes! Deutsche Ärzte sind halt auch n bißchen anders als kolumbianische Ärzte.

Ob nun GKV oder PKV oder ganz abmelden besser ist, das ist für jeden individuell anders.

[Toska]

Hi Curuba,

Das ist ja mal 'ne interessante Info. Das war mir neu, dass man über den Weg Auswanderung als ex-PKV-Kunde wieder in die GKV kann. Mit oder ohne Fallstricken ist das sicherlich nicht so ganz uninteressant.

Und ja .... PKV vs. GKV ... das sind beim Arzt halt ganz andere Verhältnisse. Ist klar. Zwei-Klassen-Medizin und so.

[tampoco]

Klingt alles ziemlich einleuchtend,es nutzt also auch nix wenn ich mich bei meinen Eltern anmelde und dann einmal im Jahr auf Besuch komme ? Bekomme ich dann automatisch Aerger mit dem Einwohnermeldeamt und Finanzamt ?
Ich hatte dies hauptsaechlich geplant um wieder ein deutsches Bankkonto eroeffnen zu koennen,mein altes bei der Comercebank wurde mir vor Jahren gekuendigt eben wegen der nicht vorhandenen Meldeadresse.

[Kaanni]

Mir geht's ähnlich wie @tampoco: Ich ziehe nach Kolumbien, will maximal zwei, drei Jahre bleiben. Aber wenn es mit der Arbeit nicht klappt oder wider Erwarten doof ist, bin ich nach Ablauf des verlängerten Touri-Visums wieder weg (reise evtl. vorher noch). Ich sehe mich also nicht als Auswanderin.
In Deutschland war ich zuletzt Redakteurin bei einer Zeitung (habe also nicht die o.g. Freiberufler-Probleme). In Kolumbien würde ich gerne neben einem Brotjob als Freie für deutsche Medien arbeiten. Und wenn es gut läuft, immer mehr schreiben und vielleicht ganz davon leben. Ob sich das ausgeht, wird sich zeigen.
Meine bisherige Wohnung kündige ich und ziehe meine Sachen zu meinen Eltern um. Der Plan war, dort einen Zweitwohnsitz anzumelden. Wegen Post, unklarer Rückkehr (und wahrscheinlich wechselnden Aufenthaltsorten in Kolumbien) und weil der Wohnsitz in Deutschland für manche Auslandsreisekrankenversicherungen Pflicht ist. Falls das eine Rolle spielt: Mit einem D-Besuch pro Kalenderjahr rechne ich.
Ist das mit dem Zweitwohnsitz in meinem Fall rechtlich korrekt und steuerlich und überhaupt sinnvoll? Sollte ich mich komplett abmelden? Oder das erst von Kolumbien aus tun, wenn klar ist, dass ich tatsächlich länger bleibe?
Herzlichen Dank für Eure Einschätzung!

[hoffnung_2013]

Ich sehe hier überhaupt kein Problem. Melde dich doch bei deinen Eltern normal als Hauptwohnsitz an - und fertig.
Ob oder wie lange du in Kolumbien bleibst interessiert in deinem Fall niemand.
Behalte deine deutsche Krankenversicherung - sofern das geht oder wandel die Krankenversicherung in eine Anwartschaft um.
Dann bis du auf der sicheren Seite.

[Ernesto]

@Kaanni

Bis du nicht weißt, ob du länger in Kolumbien bleibst, würde ich den Wohnsitz behalten. Wenn du dann die Entscheidung triffst in Kolumbien zu leben, dann würde ich diesen abmelden. Die Antworten auf ein eventuelles "warum", findest du in diesem Thema Ich wünsche dir viel Glück und hoffe, dass sich deine Wünsche erfüllen.

[Kaanni]

@hoffnung_2013
@Ernesto
Merci!

[desertfox]

Da meine Frau und ich uns ja auch mit dem Thema Auswandern befassen und ich nächste Woche meinen Altersteilzeitvertrag mit meinen Arbeitgeber unterzeichne wird es nun aktueller.
Mein letzter Tag der aktiven Phase der Altersteilzeit ist am 30.6.2019, in knapp 1 ¾ Jahren also.
Da sich die Regeln zu Steuer / Krankenversicherung etc. in Deutschland doch des Öfteren ändern werde ich hier nun nach und nach, evtl. in einer separaten Diskussion, meine Informationen die ich bekomme posten. Die betrifft Umzugsgut - und Firmen, Steuer auf die Rente hier, Krankenversicherung, Visa (Meine Frau hat die Cedula de Extranjería) und wir werden bei Gelegenheit für mich wohl das Visa De Dependencia beantragen.

[tampoco]

@ hoffnung_2013

Muss man denn nicht wenn man einen Hauptwohnsitz in Deutschland hat sich auch dort ueberwiegend aufhalten?