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Eisbaer
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Álvaro Uribe: Gericht bestätigt Hausarrest – Tutela-Klage abgelehnt

Beitrag von Eisbaer »

⇒ Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:

Der Prozess gegen den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe geht in die nächste Phase. Seit dem 1. August 2025 steht er unter Hausarrest. Nun hat das Tribunal Superior de Bogotá eine von Uribes Anwälten eingereichte "Tutela-Klage" abgelehnt, mit der sie seine sofortige Freilassung erreichen wollten.

Uribes Anwälte hatten argumentiert, der Hausarrest verletze grundlegende Rechte wie die Menschenwürde, das Recht auf ein faires Verfahren, die Unschuldsvermutung und die persönliche Freiheit. Sie forderten daher, den Hausarrest auszusetzen, bis über die Berufung gegen das Urteil entschieden sei. Doch das Gericht sah keine ausreichenden Gründe, die Maßnahme aufzuheben. Es betonte, dass dies keine Vorentscheidung über das endgültige Urteil sei, sondern nur die Tutela-Klage betreffe.

Uribe war in erster Instanz wegen Prozessbetrugs und Bestechung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die er vorerst in Form von Hausarrest verbüßt. Zudem muss er eine Geldstrafe von über 3,4 Milliarden kolumbianischen Pesos zahlen und ist für acht Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Seine Verteidigung hat noch bis zum 13. August Zeit, Berufung einzulegen.

Der Fall bleibt juristisch und politisch hochbrisant, da er nicht nur über die Zukunft eines der einflussreichsten Politiker Kolumbiens entscheidet, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Justizsystems auf dem Prüfstand steht. Das Gericht hat klargestellt, dass gegen die Ablehnung der Tutela-Klage kein weiteres Rechtsmittel möglich ist.

Die kolumbianische Öffentlichkeit verfolgt die Entwicklung mit Spannung – weitere Entscheidungen werden in den kommenden Wochen erwartet.
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Eisbaer
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Generalstaatsanwaltschaft will Verurteilung von Ex-Präsident Álvaro Uribe kippen

Beitrag von Eisbaer »

In einer überraschenden Wendung hat die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Nación) heute, am 12. August 2025 beantragt, das Urteil gegen Álvaro Uribe aufzuheben. In einem 81-seitigen Schreiben an das Tribunal Superior de Bogotá wirft Staatsanwalt Bladimir Cuadro Crespo dem Urteil schwere Mängel vor.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht drei Hauptprobleme in dem Urteil:
  1. Die Beweise seien nicht objektiv ausgewertet worden
  2. Es gebe keine ausreichenden Belege dafür, dass Uribe seinen Anwalt Cadena zur Zeugenbeeinflussung beauftragt habe
  3. Die Anwendung des juristischen Konzepts der "Determinación" (Bestimmung zur Tat) sei nicht gerechtfertigt
Die Stellungnahme kommt in einer politisch aufgeheizten Atmosphäre. Seit Uribes Verurteilung gibt es landesweit sowohl Proteste als auch Solidaritätsbekundungen. Während einige die Entscheidung als wichtigen Schritt gegen Korruption feiern, zweifeln andere - wie jetzt auch die Generalstaatsanwaltschaft - ihre rechtliche Grundlage an.

Parallel bereitet Uribes Verteidigungsteam die Berufung vor. Die nächste Anhörung morgen, am 13. August 2025, dürfte wieder im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen.

Der Fall Uribe entwickelt sich immer mehr zu einem Prüfstein für Kolumbiens Justizsystem. Die aktuelle Intervention der Generalstaatsanwaltschaft zeigt, wie tief die Gräben in der Bewertung des Urteils sind. Die Entscheidung im Berufungsverfahren wird nicht nur über Uribes Schicksal entscheiden, sondern könnte auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig beeinflussen.
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Eisbaer
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Ablehnung des Habeas-Corpus-Antrags: Uribes Hausarrest bleibt bestehen

Beitrag von Eisbaer »

Das Zivilgericht in Rionegro (Antioquia) hat am 13. August 2025 einen Antrag auf Aufhebung des Hausarrests von Álvaro Uribe abgelehnt. Damit bleibt der ehemalige Präsident weiterhin unter Hausarrest.

Der Antrag war am 11. August von Anwalt Fredy Alberto Lara Borja eingereicht worden. Er zielte darauf ab, das Urteil vom 1. August aufzuheben, das Uribe zu zwölf Jahren Haft verurteilt hatte. Das Gericht wies den Antrag zurück, da der Hausarrest auf einem regulären Gerichtsurteil basiert.

Als besondere Entwicklung sehe ich, dass Uribes offizielle Verteidiger Granados und Lombana sich von dem Antrag distanzieren. Sie erklärten, den einreichenden Anwalt nicht zu kennen und verwiesen auf ihre eigene Berufungsstrategie.

Der habeas corpus schützt normalerweise vor willkürlicher Inhaftierung, greift aber nicht bei ordentlichen Gerichtsverfahren wie im vorliegenden Fall.

Trotz der juristischen Niederlage zeigt der Fall Uribes anhaltenden Einfluss:
  • Der Fall bleibt Gegenstand hitziger Debatten
  • Mehrere juristische Initiativen belegen seine starke Unterstützung
  • Die Medienberichterstattung unterstreicht seine Bedeutung
Der Fall wird zunehmend zum Testfall für das kolumbianische Justizsystem. Die nächste wichtige Phase beginnt mit der für heute erwarteten Berufungseinreichung durch Uribes Verteidiger.
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Max
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Freiheit für Alvaro Uribe

Beitrag von Max »

Schaut so aus als ob Alvaro Uribe erstmal freikommt.





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