Kolumbiens Präsident erklärt einen neuen wirtschaftlichen Notstand

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Eisbaer
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Kolumbiens Präsident erklärt einen neuen wirtschaftlichen Notstand

Beitrag von Eisbaer »

Der Präsident Kolumbiens, Iván Duque, rief am 6. Mai dieses Jahres für 30 Tage einen neuen wirtschaftlichen Notstand im Land aus. Der Präsident hat das Dekret am Mittwochabend erlassen.

"Heute möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir mit dem Finanzminister Alberto Carrasquilla, mit dem Direktor der Nationalen Planung, Luis Alberto Rodriguez, mit dem gesamten Wirtschaftsteam die Entscheidung getroffen haben, einen neuen wirtschaftlichen Notstand in unserem Land zu unterzeichnen", sagte der Präsident in der Fernsehsendung 'Prävention und Aktion' welche wie üblich um 18 Uhr ausgestrahlt wurde.

Das Staatsoberhaupt bekräftigte, dass die Maßnahme darauf abzielt, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiter zu bekämpfen. "Zu den Maßnahmen gehört, dass wir die Löhne und Gehälter mit einer Subvention von bis zu 40% des Mindestlohns für Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von 20% schützen werden", kündigte der Präsident an.

Duque fügte hinzu, dass die zweite Frist für die Zahlung der Einkommenssteuer, die demnächst abläuft, für Unternehmen auf Ende des Jahres verschoben wird.

Dies ist der zweite wirtschaftliche Ausnahmezustand, den Präsident Duque ausgerufen hat, um der durch die Pandemie ausgelösten Krise zu begegnen. Am 17. März rief der Präsident im ganzen Land den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ausnahmezustand aus.
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News Robot
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Regierung von Gustavo Petro ruft wirtschaftlichen Notstand aus

Beitrag von News Robot »

Die Regierung von Präsident Gustavo Petro hat die emergencia económica erklärt. Mit diesem Schritt sollen außergewöhnliche Maßnahmen ermöglicht werden, um die aktuellen finanziellen Schwierigkeiten des Landes zu bewältigen. Das Instrument erlaubt es, kurzfristig Regelungen zu erlassen, die normalerweise ein längeres Gesetzgebungsverfahren erfordern würden.

Quelle: El País
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‚Trick‘ per Dekret des wirtschaftlichen Notstands löst Kritik gegen Regierung Petro aus: ‚Es ist verfassungswidrig‘

Beitrag von News Robot »

Die von Präsident Gustavo Petro ausgerufene emergencia económica stößt auf heftige Kritik. Oppositionsvertreter und Juristen werfen der Regierung vor, das Instrument missbräuchlich einzusetzen. Mehrere Stimmen bezeichneten das Vorgehen als „verfassungswidrig“ und sehen darin einen Versuch, politische Maßnahmen ohne parlamentarische Kontrolle durchzusetzen.

Quelle: Infobae
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