Uribes Erbe: Eine kritische Bilanz nach acht Jahren Regierungszeit

[Eisbaer]

Ein Rückblick auf seine achtjährige Amtszeit (2002-2010) offenbart ein tiefgreifendes Spannungsverhältnis zwischen seinem Regierungsstil und den Grundprinzipien liberaler Demokratie.

Was kennzeichnet einen liberal-demokratischen Staat? Im Kern geht es um die tiefe Respektierung bürgerlicher und politischer Freiheiten: die Unschuldsvermutung, die Unterordnung institutioneller Macht unter die Bürgerrechte, die Gültigkeit der Menschenrechte. Hinzu kommen Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Institutionen als tragende Säulen.

Während Uribes Amtszeit wurden diese Prinzipien nach Ansicht vieler Beobachter wiederholt mit Füßen getreten. Besonders besorgniserregend waren die Entwicklungen im Verhältnis zur Justiz. Es mehren sich die Hinweise auf eine regelrechte Verschwörung gegen die Obersten Gerichte. Die Generalstaatsanwaltschaft untersucht bis heute, inwieweit hochrangige Regierungsmitglieder versuchten, Richter der Strafkammer zu diskreditieren, indem man sie fälschlich mit Drogenhandel in Verbindung brachte.

Die illegalen Telefonüberwachungen, denen mehrere Richter ausgesetzt waren, sollen von höchster Stelle angeordnet worden sein. Die Ermittlungen gegen die ehemaligen Direktoren des damaligen Sicherheitsdepartements DAS – María del Pilar Hurtado und Jorge Noguera Cotes – belasten nicht nur diese, sondern auch Bernardo Moreno, den ehemaligen Generalsekretär des Präsidialamtes.

Ein zweiter, noch immer nachwirkender Fall betrifft Uribes erste Wiederwahl. Die Kongressabgeordneten Yidis Medina und Teodolindo Avendaño wurden bereits wegen Stimmenkaufs verurteilt. Der damalige Innenminister Sabas Pretelt sowie weitere Parlamentarier werden im sogenannten "Notarkarussell" untersucht. Die Umstände dieser Wiederwahl und des gescheiterten Referendums werfen bis heute Fragen nach der Legitimität dieser Verfassungsreform auf.

Was die individuellen Freiheiten betrifft, genügen zwei Beispiele: Die "präventiven" Inhaftierungen, bei denen Hunderte unschuldiger Bürger festgesetzt wurden, wie Gerichte im Fall der Gemeinde Quinchía bestätigten. Und die mehr als zweitausend Morde, die von den Streitkräften begangen und von der Presse beschönigend als "falsche Positive" bezeichnet wurden.

Besonders tiefgreifend waren die Verbindungen zwischen Teilen der Politik und paramilitärischen Gruppen. Der Soziologe Luís Jorge Garay spricht in diesem Zusammenhang von der "Vereinnahmung und Kooptierung des Staates" durch mafiaähnliche Kräfte. Bei den manipulierten Parlamentswahlen 2002 gewannen Politiker mit Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen etwa 35 Prozent der Sitze. Bislang wurden etwa 35 Parlamentsmitglieder verurteilt, die Ermittlungen gegen weitere 70 dauern an. Die Bündnisse von Santafé de Ralito, Chivolo und San Pedro in Antioquia dokumentieren, wie diese Gruppen die Kontrolle über Kongress und regionale Ämter anstrebten.

Eine Schlüsselfigur in diesem Geflecht war Luis Carlos Restrepo, Uribes hoher Friedenskommissar. Der aus progressiven Kreisen stammende Psychiater leitete die Verhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen, die sich seit Ende der 1990er zu den wichtigsten Drogenbossen entwickelt hatten. Er war der Architekt des sogenannten "Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden" (Gesetz 975 von 2005), das in Wirklichkeit vielen Beobachtern zufolge Straflosigkeit für die berüchtigtsten Verbrecher garantierte.

Das Verfassungsgericht änderte das Gesetz im Mai 2006 zwar zugunsten der Opfer, doch der Prozess nahm eine dramatische Wendung: Im Mai 2008 lieferte Uribe 14 paramilitärische Anführer in die USA aus – offenbar um zu verhindern, dass sie über die Verbindungen zwischen Militärangehörigen, Geschäftsleuten, Politikern und hochrangigen Regierungsbeamten aussagten.

Restrepo selbst floh später aus dem Land, nachdem ein Richter Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn der Verschwörung, des Verfahrensbetrugs und der Veruntreuung. Eine Ironie der Geschichte: Dieselben autoritären Beamten, die die Rechte von Millionen Kolumbianern mit Füßen traten, fliehen panisch, sobald die Justiz sie zur Rechenschaft ziehen will.

Was bleibt, ist ein zwiespältiges Erbe: Uribes Anhänger feiern ihn bis heute für seine Sicherheitspolitik. Seine Kritiker sehen in ihm den Wegbereiter einer autoritären Regierungsweise, die rechtsstaatliche Prinzipien systematisch untergrub und mafiösen Strukturen den Weg in die Institutionen ebnete.