Krisen und Konflikte: Die Regierung Petro unter politischem und öffentlichem Druck

[Eisbaer]

In der vergangenen Woche erlebte die Regierung von Präsident Gustavo Petro eine Reihe schwerwiegender Krisen. Der Mord an dem oppositionellen Senator Miguel Uribe Turbay erschütterte das Land und weckte Erinnerungen an eine politische Gewalt, die als überwunden galt. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, für die Sicherheit aller Kandidaten zu sorgen. Die Ermittlungen laufen, und es gibt Hinweise auf eine Beteiligung der Guerilla-Gruppe Segunda Marquetalia, was die Schwächen von Petros Friedenspolitik offenlegt.

Parallel dazu eskalierte ein Konflikt mit dem ehemaligen Außenminister Álvaro Leyva, der in geleakten Audios angeblich einen Umsturz plante. Petro ließ ihn wegen mehrerer Delikte anzeigen, darunter auch wegen Anstiftung im Zusammenhang mit dem Mord an Uribe Turbay. Die Spannungen setzten sich beim Kongress des Unternehmerverbands ANDI fort, wo Petro nicht eingeladen war und seine Minister kurzfristig absagten. Der Präsident reagierte mit scharfer Kritik an der Wirtschaftselite und warf ihr vor, demokratische Prinzipien zu missachten.

Auch innerhalb der Regierung zeigen sich Risse. Vizepräsidentin Francia Márquez äußerte sich in einem Interview offen über die persönlichen und politischen Belastungen ihres Amtes. Sie sprach von einem „Leben im politischen und familiären Ausnahmezustand“, das sie seit ihrer Amtsübernahme führe. Ihre Familie sei durch die öffentliche Aufmerksamkeit und Bedrohungen stark betroffen. Der Einsatz von Hubschraubern für ihre Sicherheit wurde öffentlich kritisiert, obwohl er auf konkrete Gefahren zurückgeht.

Márquez beklagte zudem mangelnde Unterstützung innerhalb der Regierung, insbesondere durch die ehemalige DAPRE-Direktorin Laura Sarabia, die ihre Arbeit behindert habe. Die Umsetzung des Ministeriums für Gleichheit sei durch bürokratische Hürden und fehlende politische Rückendeckung ins Stocken geraten. Trotz ihrer Enttäuschung betonte sie, dass sie weiter an Veränderungen für Kolumbien arbeiten wolle, auch wenn der Preis dafür hoch sei.

[coentros]

Die innere Sicherheit ist für mich das Thema Nr.1 das über allen anderen Themen steht. Etwa so wie mit der Gesundheit. Ohne diese ist alles andere mehr oder weniger nichts.

Ein Land in dem sich Bürger, Politiker, Unternehmen nicht mehr sicher fühlen bzw. wenn eine spürbare Abnahme der Sicherheit empfunden wird, steigt zwangsläufig ab, gehört zwangsläufig zu den Verlierern. Kapital ist ein scheues Reh, es sucht eine sichere Umgebung. Innovative Unternehmen suchen sichere Standorte und Länder. Talentierte Politiker die um ihr Leben fürchten, wechseln gegebenenfalls den Beruf. Menschen die erpresst werden flüchten oder wandern aus. Alle vorgenannten Beispiele manifestieren sich als "Druck" der hier in der headline erwähnt wird.

Im Zweifelsfall werden Menschen auch eine Diktatur einer Demokratie vorziehen, sofern sie eine höhere Sicherheit bietet. Ungeachtet des Preises.

[Eisbaer]

Inmitten wachsender Spannungen zwischen der Regierung Petro und regionalen Verwaltungen reisten kürzlich die Bürgermeister von Medellín und Cali in die USA, um mit Vertreterinnen und Vertretern des US-Kongresses sowie des Außenministeriums über Sicherheit und Drogenpolitik zu sprechen. Ziel war es, internationale Unterstützung zu gewinnen und auf die drohende Deszertifizierung Kolumbiens aufmerksam zu machen. Der Bürgermeister von Bogotá, Carlos Fernando Galán, hatte ursprünglich ebenfalls zugesagt, sagte die Reise jedoch kurzfristig ab – aus organisatorischen Gründen, wie es hieß.

Präsident Gustavo Petro fühlte sich durch die Reise übergangen und kritisierte das Vorgehen scharf. Einige sahen darin einen autoritären Reflex, andere wiederum eine berechtigte Sorge um außenpolitische Zuständigkeiten. Besonders brisant: Der Bürgermeister von Medellín, Federico Gutiérrez, gilt als politisch nahestehend zum ultrarechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe – was dem Ganzen eine zusätzliche ideologische Note verleiht.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wäre es in dieser ohnehin angespannten Lage nicht klüger, auf mehr Zusammenhalt und Dialog zwischen Regierung und Regionen zu setzen, statt auf Konfrontation und symbolische Alleingänge? Gerade jetzt, wo Kolumbien vor so vielen Herausforderungen steht.

[axko]

Verstehe nicht warum die Sympathie von Fico zu Uribe so extrem in diesem Text hervorgehoben wird. Anscheinend ist es schon ein Verbrechen wenn man Uribe anschaut oder mit ihm spricht.
Abgesehen davon ob man es will oder nicht Fico und Elder sind bedeutende Persönlichkeiten im politischen Leben von Kolumbien. Beide haben ihre Anhängerschaft. Das Kapital eines Politiker ist ein Netz von persönlichen Kontakten von Spitzenbeamten weltweit. Fico hat seit seinem Amtsantritt schon einige hochrangige Bürgermeister weltweit kontaktiert. Auch bei den Davoser Weltforum ist Fico regelmässig anwesend um seine Stadt Medellin und das Land Kolumbien zu vertreten. Eine Diplomatie meines Erachtens die sehr wichtig ist und der die momentane Regierung nicht fähig ist.

[Eisbaer]

@axko: Ich kann verstehen, dass du die Betonung der Nähe von Fico zu Uribe kritisierst. Aber meine Absicht war es nicht, das als Verbrechen darzustellen, sondern lediglich als einen wichtigen politischen Kontext. Diese Verbindung verleiht der ganzen Geschichte eine zusätzliche ideologische Dimension, die man verstehen muss, um die Spannungen zu begreifen, die die Reise ausgelöst hat.

Du hast völlig recht, Fico und Elder sind bedeutende Figuren. Und klar, für die Bürgermeister von Großstädten ist die internationale Kontaktpflege enorm wichtig – insbesondere bei so komplexen Themen wie Drogenpolitik und Sicherheit.

Aber meine Frage bleibt: Wäre es in der ohnehin angespannten politischen Lage nicht klüger gewesen, diese internationale Diplomatie mit der Zentralregierung abzustimmen, um eine gemeinsame Linie nach außen zu vertreten? Oder siehst du es als notwendige Reaktion der Regionalpolitiker auf das, was sie als Versagen der Regierung Petro ansehen? Ich frage mich, ob diese Konfrontation wirklich der richtige Weg ist, um die vielen Herausforderungen des Landes anzugehen.

[coentros]

Ich würde hier vorrangig die Matrixorganisation sehen. Internationaler Austausch kann ausdrücklich auch horizontal auf vergleichbaren Hierarchie-Ebenen erfolgen. Solange Bürgermeister wichtiger Grosstädte eines Landes A sich auf einem vergleichbarem level z.B. mit Kongressabgeordneten eines Landes B austauschen ist das insgesamt förderlich im Sinne gesunder Beziehungen, auch wenn die Positionen konträr zum jeweiligen "Oberbefehlshaber" sind. Anders wäre es wenn Fico direkt mit Trump sprechen würde. Das wäre völlig daneben.

Nur in Ländern die krankhaft autoritär regiert oder komplett verfeindet sind wird ein solcher horizontaler Austausch unterbunden. Eine Vorgehensweise wie in diesem Beispiel finde ich bereichernd und im Sinne der internationalen Diplomatie.