Interne Konflikte im Kabinett der Regierung Petro gefährden das kolumbianische System

[Eisbaer]

Im Kabinett des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro gestaltet sich die Umsetzung der Verfassung, die eine harmonische Zusammenarbeit der verschiedenen Gewalten vorsieht, äußerst schwierig. Noch komplizierter ist die Situation im eigenen Kabinett und bei den Entscheidungsträgern der Exekutive, die die wichtigsten Entscheidungen treffen. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Ministern und anderen hochrangigen Beamten haben zu einer angespannten Atmosphäre geführt.

Ein Beispiel für diese internen Konflikte ist die Diskussion zwischen Gesundheitsminister Guillermo Jaramillo und dem Präsidenten der Fiduprevisora, Mauricio Marín. In einem aufgezeichneten Gespräch vom 7. Mai, nur eine Woche nach der Neuordnung des Gesundheitssystems, warf Jaramillo Marín und Finanzminister Ricardo Bonilla mangelnde Koordination vor. Die Entscheidung, die Verträge mit den unabhängigen Betreibern zu kündigen und ein neues Gesundheitsmodell zu testen, habe dazu geführt, dass die Lehrer plötzlich ohne Genehmigungen für medizinische Leistungen und Medikamente dastünden. Die Fiduprevisora war nicht in der Lage, die Netzwerke zu definieren und die Versorgung sicherzustellen, was zu Beschwerden und Protesten führte.

Diese Abfolge von Konflikten ist für eine Regierung ungewöhnlich und deutet nach Ansicht vieler Kritiker darauf hin, dass Präsident Petro Schwierigkeiten hat, effektiv zu führen und ein kohärentes Team zu organisieren. Wichtige Systeme des Landes, wie das Gesundheitssystem für Lehrer, stehen auf dem Spiel.

Doch das ist nicht der einzige Streit. Schon vor der Rückkehr von Laura Sarabia in die Regierung als Direktorin der Abteilung für Sozialen Wohlstand (DPS) war klar, dass es zwischen Carlos Ramón González, dem damaligen Leiter der Verwaltungsabteilung des Präsidialamtes (DAPRE) und einem der ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Partei, und dem jungen Berater des Präsidenten, der bald González' Nachfolger in der DAPRE wurde, spezifische Differenzen gab.

Quellen zufolge war Sarabia der Meinung, dass González die Regierung nicht gut organisierte. Die ehemalige Beraterin von Armando Benedetti gelangte schließlich an die Seite des Präsidenten in den Palast und etablierte sich erneut als die Frau mit der größten Macht in der Verwaltung. Im Zuge dieses Wechsels wechselte González in die Leitung des Nationalen Geheimdienstes (DNI) und wurde schließlich in den Skandal um die Nationale Einheit für Risikomanagement (Unidad Nacional de Gestión del Riesgo) verwickelt.

Der andere große Streit besteht zwischen dem Finanzminister Ricardo Bonilla und dem derzeitigen Direktor des DIAN, Luis Carlos Reyes. Obwohl dieser Streit nicht so öffentlich ausgetragen wird, bestätigen Quellen aus dem Sektor, dass die beiden Beamten nicht den besten Eindruck voneinander haben und nicht koordiniert kommunizieren. Dies ist wichtig, da das DIAN für die Eintreibung der Steuern zuständig ist, deren Verteilung dann vom Finanzministerium festgelegt wird.

Die anhaltende Krise unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordination und Kommunikation innerhalb der Regierung, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist wichtig, dass die politischen Führer ihre Differenzen überwinden und gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Stabilität und Effizienz der Regierung zu gewährleisten. Nur so können die Systeme des Landes vor weiteren Risiken geschützt werden.

Quellen: CNN, El Colombiano und andere

[Eisbaer]

Gestern, am 4. Februar 2025 fand ein außergewöhnliches und beispielloses Ereignis in Kolumbien statt: Präsident Gustavo Petro veranstaltete einen live übertragenen Ministerrat, der die internen Spannungen und Konflikte innerhalb seiner Regierung offen zutage treten ließ. Die Übertragung, die als Versuch gestartet war, Transparenz und Offenheit zu demonstrieren, entwickelte sich schnell zu einem hitzigen und kontroversen Schlagabtausch zwischen den Mitgliedern des Kabinetts.

Präsident Petro eröffnete das Treffen mit scharfer Kritik an seinen Ministern. Er warf ihnen vor, 146 von 195 Regierungsversprechen nicht erfüllt zu haben, und bezog sich dabei auf historische Persönlichkeiten wie Gabriel García Márquez und Simón Bolívar, um seine Enttäuschung über die mangelnde Umsetzungskraft zu unterstreichen. Seine direkte und öffentliche Kritik setzte den Ton für eine angespannte Atmosphäre.

Vizepräsidentin Francia Márquez ergriff das Wort und kritisierte die Regierung scharf für mangelnde Transparenz und unzureichende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Sie richtete ihre Kritik, insbesondere an Laura Sarabia, die Leiterin des Präsidialamtes, und Susana Muhamad, die Umweltministerin. Beide Ministerinnen äußerten ebenfalls ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungsführung und warfen Petro vor, die Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts zu behindern.

Ein besonders dramatischer Moment war der Konflikt zwischen Gustavo Bolívar, dem Leiter des Departamento de Prosperidad Social, und Laura Sarabia. Bolívar beschuldigte Sarabia öffentlich des Lügens, was zu einem hitzigen Wortwechsel führte. Präsident Petro griff ein und forderte Bolívar auf, zu schweigen – eine Intervention, die die bereits angespannte Stimmung weiter verschärfte.

Die live übertragene Sitzung offenbarte nicht nur die tiefen Risse innerhalb der kolumbianischen Regierung, sondern auch die Schwierigkeiten, die Petro bei der Führung seines Kabinetts hat. Die öffentliche Zurschaustellung interner Konflikte wirft Fragen nach der Einheit und Handlungsfähigkeit der Regierung auf. Während einige Beobachter die Offenheit lobten, kritisierten andere die mangelnde Professionalität und die potenziellen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung.

Zusammenfassend zeigt dieser Ministerrat, dass die Regierung Petro trotz ihres Anspruchs auf Transparenz und Reformen mit erheblichen internen Herausforderungen kämpft. Die öffentliche Darstellung dieser Konflikte könnte sowohl die politische Dynamik als auch die öffentliche Wahrnehmung der Regierung in den kommenden Monaten stark beeinflussen.

[Bogotano]

Die TV-Übertragung kam bei meiner Familie nicht gut an. Sie erinnerte sie direkt an Hugo Chávez, der ähnliche Methoden angewandt hat – nur bei ihm ging es dabei friedlicher zu. Dass nun auch der enge Verbündete Bolívar, die Außenministerin, öffentlich als Lügnerin bezeichnet, fand ich ziemlich krass.

[Eisbaer]

In einem aufschlussreichen Statement hat Gustavo Bolívar, Leiter des Departamento de Prosperidad Social, die Gründe erklärt, warum Präsident Gustavo Petro die umstrittenen Figuren Armando Benedetti und Laura Sarabia trotz anhaltender Kritik und Vorwürfe weiterhin unterstützt. Bolívars Aussagen folgten auf einen kontroversen Ministerrat, bei dem es zu erheblichen Spannungen innerhalb des Kabinetts kam.

Bolívar erklärte, dass Petro seine Freunde und engsten Verbündeten stets unterstütze, unabhängig von den Vorwürfen, die gegen sie erhoben werden. Armando Benedetti, derzeit Chef des Stabes im Präsidialamt, steht im Zentrum von Korruptionsvorwürfen. Laura Sarabia, die Außenministerin, wurde wiederholt für ihren autoritären Führungsstil und ihre politischen Differenzen mit anderen Kabinettsmitgliedern kritisiert. Dennoch bleiben beide Schlüsselfiguren in Petros Regierung.

Laut Bolívar sind Benedetti und Sarabia für Petro nicht nur politische Unterstützer, sondern auch emotionale Stützen. Benedetti habe Petro während seiner gesamten politischen Karriere zur Seite gestanden, insbesondere in schwierigen Momenten, und sei ein enger Vertrauter des Präsidenten. Sarabia hingegen gilt als unverzichtbare Strategin, die Petro bei der Umsetzung seiner politischen Agenda, insbesondere in der internationalen Diplomatie, hilft.

Bolívar betonte zudem, dass Petro als Humanist an das Prinzip der zweiten Chancen glaube. Der Präsident sei der Überzeugung, dass Menschen, die Fehler gemacht haben, die Möglichkeit verdienen, sich zu rehabilitieren und weiterhin einen Beitrag zu leisten. Diese Haltung erkläre, warum Petro trotz der öffentlichen Kritik an Benedetti und Sarabia an ihnen festhalte.

Die anhaltende Unterstützung für Benedetti und Sarabia hat jedoch auch politische Konsequenzen. Die Vorwürfe gegen Benedetti und die internen Konflikte um Sarabia haben die Regierung Petro in die Defensive gedrängt. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Loyalität über Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stellen. Dies könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung weiter untergraben.

Gleichzeitig zeigt Petros Haltung, wie sehr er auf die Netzwerke und Fähigkeiten dieser beiden Personen angewiesen ist. Benedetti ist ein erfahrener Politiker, der Petro bei der Koordination der Regierungsgeschäfte unterstützt, während Sarabia als Außenministerin eine zentrale Rolle in der internationalen Diplomatie und der Umsetzung von Petros außenpolitischer Agenda spielt.

Fazit: Gustavo Bolívars Erklärungen beleuchten die komplexe Dynamik innerhalb der Regierung Petro. Die Loyalität des Präsidenten zu seinen engsten Verbündeten, sein Glaube an zweite Chancen und die strategische Abhängigkeit von Schlüsselfiguren wie Benedetti und Sarabia sind die Hauptgründe, warum Petro trotz der Kontroversen an ihnen festhält. Diese Haltung spiegelt jedoch auch die Herausforderungen wider, die mit der Balance zwischen Loyalität und Verantwortung in der Politik einhergehen.

[Eisbaer]

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Neustrukturierung seines Kabinetts noch nicht abgeschlossen. Dies folgt auf einen sechsstündigen Ministerrat, bei dem Konflikte und Spannungen offen zutage traten und der den Rücktritt einiger Regierungsmitglieder zur Folge hatte. Während Petro die Umbesetzungen vorantreibt, bereitet er sich gleichzeitig auf eine Reise in den Nahen Osten vor. Begleitet wird er dabei von Außenministerin Laura Sarabia und seinem Stabschef Armando Benedetti.

Die anstehende Reise in den Nahen Osten unterstreicht Petros Bestreben, Kolumbiens internationale Beziehungen auszubauen und strategische Partnerschaften in einer geopolitisch bedeutsamen Region zu stärken. Gleichzeitig zeigt die Kabinettsumbildung, dass der Präsident auch im Inland aktiv daran arbeitet, seine Regierungsmannschaft zu konsolidieren und interne Differenzen zu überwinden.

Diese parallelen Entwicklungen – sowohl die internationale Diplomatie als auch die innenpolitischen Anpassungen – verdeutlichen Petros strategischen Ansatz, um seine politischen Ziele auf nationaler und globaler Ebene voranzutreiben. Die Reise in den Nahen Osten könnte zudem neue Impulse für Kolumbiens Außenpolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Region liefern.

[News Robot]

Susana Muhamad, Juan David Correa und Paula Robledo gehören zu den Beamten, die nach dem Ministerrat aus der Regierung zurückgetreten sind.

Pressebericht in Spanisch:
Petro pidió la renuncia protocolaria a su gabinete y departamentos administrativos ⇨

[Eisbaer]

Álvaro Leyva, ein einflussreicher Politiker und ehemaliger Aussenminister Kolumbiens, sorgte mit einer kontroversen Botschaft für erhebliche politische Spannungen und trug maßgeblich zur Schwächung der Position von Gustavo Petro, dem amtierenden Präsidenten Kolumbiens, bei. Leyva, der als erfahrener Stratege und langjähriger Akteur in der kolumbianischen Politik gilt, nutzte seine rhetorischen Fähigkeiten, um scharfe Kritik an Petros Regierungsstil und politischen Entscheidungen zu üben. Seine Äußerungen zeichneten sich durch deutliche Vorwürfe und eine klare Distanzierung von Petros Visionen aus, insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsreformen und der Handhabung sozialer Konflikte.

Leyva kritisierte öffentlich, dass Petros Ansätze zu radikal seien und die politische Stabilität des Landes gefährdeten. Er warf Petro vor, durch seine Politik die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und zentrale Allianzen zu vernachlässigen, die für eine erfolgreiche Regierungsführung unerlässlich seien. Besonders brisant war, dass Leyva einst als wichtiger Verbündeter Petros galt – seine Abkehr wurde daher nicht nur als persönliche Kritik, sondern als ernsthafter Warnruf aus den eigenen Reihen verstanden.

Die Botschaft Leyvas wurde von vielen als gezielter Schlag gegen Petros Regierung interpretiert. Sie erschütterte nicht nur die politische Landschaft Kolumbiens, sondern machte auch interne Konflikte innerhalb der progressiven Bewegung sichtbar. Diese öffentliche Auseinandersetzung schwächte Petros politische Position erheblich, da sie Zweifel an seiner Führungsstärke schürte und seinen Gegnern neue Angriffspunkte bot. Letztlich trug Leyvas Kritik dazu bei, Petros politisches Kapital zu untergraben und die Umsetzung seiner Reformagenda weiter zu erschweren.

Quelle: https://www.pares.com.co/post/el-mensaje-con-el-que-alvaro-leyva-destruy%C3%B3-a-petro

[News Robot]

Von Thomas Walter | Ausgabe vom 14.02.2025

Staatschef kanzelt Minister ab und bildet Kabinett um. Guerillachef widerspricht dessen Äußerungen zu Verhandlungsende.

Pressebericht in Deutsch:
Link: https://www.jungewelt.de/artikel/493979.kolumbien-petros-kabinett-zerstritten.html

[News Robot]

Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen ab.

Pressebericht in Deutsch:
Link: https://taz.de/Regierungskrise-in-Kolumbien/!6065158/

[Eisbaer]

Heute am Montag, den 17. Februar 2025, wird Präsident Gustavo Petro einen neuen Ministerrat leiten, der live im Fernsehen übertragen wird. Diese Sitzung folgt auf eine ähnliche Veranstaltung am 4. Februar, die erhebliche Kontroversen auslöste und zum Rücktritt mehrerer Minister führte.

Präsident Petro, der gerade von einer internationalen Reise in den Nahen Osten zurückgekehrt ist, wird von seinen Ministern detaillierte Berichte über deren bisherige Leistungen und Fortschritte in ihren jeweiligen Ressorts einfordern. Die erneute Live-Übertragung der Sitzung soll die Transparenz der Regierungsarbeit erhöhen und den Bürgern einen direkten Einblick in die Entscheidungsprozesse ihrer Regierung ermöglichen.

Es wird erwartet, dass während der Sitzung einige neue Gesichter in der Regierung vorgestellt werden. Unter anderem soll Antonio Sanguino als neuer Arbeitsminister und Angie Rodríguez als kommissarische Leiterin des Präsidialamtes ernannt werden. Zudem wird die Sitzung genutzt, um die noch vakanten Positionen im Kabinett zu besetzen und die Regierungsarbeit weiter zu stabilisieren.

Präsident Petro betonte erneut die Bedeutung der Live-Übertragungen von Ministerratssitzungen. Diese Praxis soll den Bürgern zeigen, wie öffentliche Ressourcen verwaltet werden und welche politischen Entscheidungen getroffen werden. Durch diese Maßnahme soll nicht nur die Transparenz erhöht, sondern auch die Möglichkeit geschaffen werden, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten und zu bewerten.

Die kolumbianische Öffentlichkeit blickt gespannt auf die anstehende Sitzung.

[News Robot]

Dies wurde EL COLOMBIANO aus Kreisen der Präsidentschaft bestätigt. Der Regierungschef werde mehrere Sitzungen abhalten, die mit der Vertretung bestimmter Parteien im Kabinett zusammenhängen.

Pressebericht in Spanisch:
Este lunes no habrá Consejo de Ministros, que iba a ser televisado; Petro está definiendo cambios en el gabinete
Link: https://www.elcolombiano.com/colombia/no-habra-consejo-de-ministros-este-lunes-17-febrero-cambios-en-el-gabinete-de-gustavo-petro-NA26622384

[News Robot]

Es wäre der fünfte Posten, den der umstrittene Politiker bekleidet, der eine kurze Zeit lang Amtsleiter war.

Pressebericht in Spanisch:
Armando Benedetti suena como nuevo ministro del Interior del Gobierno de Petro
Link: https://www.larepublica.co/economia/armando-benedetti-sera-el-nuevo-ministro-del-interior-del-gobierno-de-gustavo-petro-4070011

[News Robot]

Die Spannungen zwischen prominenten Figuren des Petrismus, die über einfache Meinungsverschiedenheiten hinausgehen, haben die Gerichte erreicht und ethische Fragen aufgeworfen.

Pressebericht in Spanisch:
Fuego amigo en el Gobierno Petro: ¿falta de liderazgo o estrategia política?
Link: https://www.elcolombiano.com/colombia/por-que-hay-fuego-amigo-en-el-gobierno-de-gustavo-petro-EC26716673

[News Robot]

Der Präsident erneuert sein Kabinett, um sein Programm in der Endphase seiner Amtszeit zu stärken.

Pressebericht in Spanisch:
Petro presentó al nuevo gabinete para la recta final de su Gobierno: Francia Márquez se va y empieza era de Benedetti
Link: https://www.infobae.com/colombia/2025/02/28/petro-presento-al-nuevo-gabinete-para-la-recta-final-de-su-gobierno-francia-marquez-se-va-y-empieza-era-de-benedetti/

[News Robot]

Die Freundschaft und Abhängigkeit des Präsidenten vom Innenminister führt immer wieder dazu, dass loyale Mitarbeiter ihre Verärgerung zum Ausdruck bringen. Einige sagen, Petro habe sich für den ehemaligen Senator von der Küste „geopfert“. Dieser war in dieser Woche Protagonist der Niederlage der Regierung, da das Referendum gescheitert ist.

Pressebericht in Spanisch:
¿Petro se va a quedar solo con Benedetti? Así pelea con su propia gente
Link: https://www.elcolombiano.com/colombia/gobierno-petro-se-va-quedar-solo-con-benedetti-peleando-con-su-propia-gente-ID27428536