EU-Entschließungsantrag zur Lage in Kolumbien – ein Signal zur Diskussion

[Eisbaer]

Inmitten der jüngsten Welle von Terroranschlägen in Kolumbien hat das Europäische Parlament einen ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in Kolumbien nach der jüngsten Welle von Terroranschlägen veröffentlicht. Darin äußert es sich besorgt über die zunehmende Gewalt durch bewaffnete Gruppen wie ELN und FARC-Dissidenten und ruft die kolumbianische Regierung unter Präsident Gustavo Petro dazu auf, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und die Friedensbemühungen glaubwürdig fortzusetzen.

Auch wenn politische Themen hier im Forum nicht immer auf große Resonanz stoßen, halte ich diesen Hinweis für wichtig. Der Entschließungsantrag berührt zentrale Fragen, die über Kolumbien hinausreichen:

• Wie kann internationale Aufmerksamkeit zur Stabilisierung beitragen?
• Welche Verantwortung trägt Kolumbien selbst, und wo sind die Grenzen externer Einflussnahme?
• Ist der Friedensprozess noch glaubwürdig?

Ich lade euch ein, den Text zu lesen und eure Gedanken zu teilen – sei es zur Rolle der EU, zur aktuellen Sicherheitslage oder zur politischen Entwicklung in Kolumbien.

[coentros]

Hallo Eisbär

vielen Dank für diese sehr interessante Info. Da steht ja einiges drin. Geeignet einen intensiven, emotionalen Diskurs anzustossen. Erwähnenswert die PfE-Fraktion als Urheber dieses Antrags ("Patrioten für Europa"). Da möchte ich erstmal dreimal überlegen bevor ich Gedanken äussere...

[Eisbaer]

@coentros: Danke für den Hinweis auf die Fraktion. Das ist ein extrem wichtiger Punkt. Und du hast Recht: Wenn man den Antrag genauer liest, wird deutlich, dass er nicht nur aus der Feder einer bestimmten Fraktion stammt, sondern auch eine sehr spezifische Perspektive einnimmt.

Mir ist aufgefallen, dass der Text vor allem die Rolle der Regierung Petro kritisiert, aber die jüngsten Erfolge der Justiz – wie das historische Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Uribe – mit keinem Wort erwähnt. Das lässt den Antrag einseitig erscheinen und wirft die Frage auf, warum die Urheber eine so unausgewogene Darstellung wählen.

Angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung in Kolumbien und der Tatsache, dass Petros Reformen im Inland auf starken Widerstand stoßen, ist es kaum überraschend, dass sich diese Spannungen auch auf internationaler Ebene widerspiegeln.

Was haltet ihr davon? Ist eine solche parteiische Sichtweise von der EU aus nützlich, um den Frieden zu fördern, oder schadet sie eher?

[coentros]

Nun doch spontan ... würde ich sagen: dieser Entwurf passt in die heutigen Zeiten wie ich sie empfinde. Da wird im Punkt I. direkt eine steile These aufgestellt, nicht mehr und nicht weniger als "dass Petro grundsätzlich eine Politik des Terrors und der Einschüchterung verfolgt".

Ein zweiter Gedanke: Ich bin der Ansicht auch extreme Positionen (rechte und linke), hier im Falle des EU-Parlaments, müssen ausgehalten und ausgefochten werden. Dieser Entschließungsantrag dürfte keine Mehrheit repräsentieren oder finden.

In jedem Falle macht es nachdenklich.

[Judith]

Beim Lesen des Entschließungsantrags entsteht bei mir ein ziemlich düsteres Bild von Kolumbien. Ganz ehrlich: Wenn ich gerade dabei wäre, eine Reise dorthin zu planen, würde mich diese Aufzählung der Ereignisse stark verunsichern. Ich hätte das Gefühl, in ein Land zu reisen, das von Gewalt und Unsicherheit geprägt ist – und würde vermutlich nochmal über meine Entscheidung nachdenken.

[Bogotano]

Hier ist der Link zu einem Video von Präsident Petros heutiger Ansprache: https://cdn.jwplayer.com/previews/ImcP4pUp Schaut es euch an und macht euch selbst ein Bild.

[axko]

Es ist nicht leugbar, dass die rechte Seite der Politik weltweit an Stärke gewinnt. Es kann daher sein, dass dieser Antrag gegen aller Erwartung eine Mehrheit finden wird. Nicht alle Parlementarierer sind offen bekennende Rechte. Es ist auch nicht ableugbar, dass kriminelle Organisationen extrem an Stärke in den letzten 3 Jahren hinzu gewonnen haben. Mit sozialistischer Romantik durch Diplomatie ist dieser Kampf gegen die Gewalt nicht zu bezwingen. Der Pacto Historico unter Petro verschliesst bei der Anzahl von Toten die seit ihrer Amtsübernahme anfielen die Augen vor der Wirklichkeit. Stattdessen schwadroniert man über die Verbrechen von vergangenen Politikern, Kriminellen, etc. statt die neue Welle der Gewalt einhalt zu bieten. Wie einige schon sagten, es macht nachdenklich.

[News Robot]

Heute werden die Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) darüber abstimmen, eine von der EVP geführte Resolution entschieden abzulehnen, die in unverantwortlicher Weise die kolumbianischen Behörden angreift und Gefahr läuft, nur wenige Monate vor den Wahlen in einem bereits stark polarisierten Land Öl ins Feuer zu gießen. Von Anfang an haben sich die S&Ds dafür eingesetzt, dass der Text auf die wirklichen Herausforderungen des kolumbianischen Volkes eingeht und die politische und finanzielle Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien bekräftigt.

Pressebericht in Deutsch:
https://www.socialistsanddemocrats.eu/de/newsroom/sd-fraktion-weist-angriffe-der-evp-und-der-extremen-rechten-gegen-kolumbien-zurueck