Schweres Erdbeben der Stärke 7.4 in Kolumbien richtet großen Schaden an

[frischluftfan]

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[News Robot]

Nach dem Erdbeben: Kolumbiens Regierung muss den wirtschaftlichen Notstand ausrufen – Das kommt auf das Land zu

Wie das Wirtschaftsmagazin *Bloomberg Línea* berichtet, greift die kolumbianische Regierung nach dem schweren Erdbeben der Stärke 7,4 zu einem drastischen rechtlichen Instrument: Finanzminister Miguel Gómez Martínez kündigte die Ausrufung der wirtschaftlichen Notlage an. Die Naturkatastrophe trifft das Land in einer ohnehin bereits angespannten Haushaltslage, weshalb nun außergewöhnliche Sondermittel und Schnellverfahren nötig werden.

Was bedeutet dieser Schritt konkret?

Mit der Verhängung des wirtschaftlichen Notstands nimmt die Exekutive vorübergehend Sonderbefugnisse in Anspruch. Der Präsident kann für zunächst bis zu 90 Tage Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, ohne auf die langwierigen Gesetzgebungsverfahren im Kongress warten zu müssen.

Im aktuellen Fall ermöglicht das der Regierungsspitze folgendes Vorgehen:

• Sofortige Mittelvergabe: Sämtliche Ressourcen des nationalen Katastrophenfonds (*Fondo Nacional de Gestión del Riesgo de Desastres*) werden direkt für die Versorgung der Opfer und die Bergungsarbeiten freigegeben.
• Internationale Soforthilfe: Ein Kreditrahmen von bis zu 450 Millionen US-Dollar bei der Weltbank wurde umgehend aktiviert, um kurzfristig liquide Mittel zur Verfügung zu haben.
• Entlastung bei Steuern und Fristen: Für betroffene Bürger und Unternehmen werden Zahlungsfristen bei der Steuererklärung verlängert. Steuererhöhungen schloss das Finanzministerium jedoch ausdrücklich aus.

Finanzexperten schätzen den ersten Finanzbedarf für den Wiederaufbau auf rund 20 Billionen Pesos. Um Missbrauch vorzubeugen, unterliegen alle im Notstand erlassenen Dekrete einer automatischen Überprüfung durch das Verfassungsgericht sowie der Kontrolle durch den Kongress.

Für Kolumbien bedeutet dieser Schritt den Versuch, trotz der schwierigen Haushaltslage rasch Handlungsfähigkeit zu beweisen und die dringend benötigten Gelder direkt in die Krisengebiete zu leiten.