⇒ Letzter Beitrag der vorhergehenden Seite:
Paukenschlag in der Justizpolitik: Steht Kolumbien vor dem Ausstieg aus dem Internationalen Strafgerichtshof?In der kolumbianischen Politik zeichnet sich eine richtungsweisende Entwicklung ab. Wie der Journalist Julio Sánchez Cristo in der Radiosendung 6AM W von Caracol Radio unter Berufung auf Diplomatenkreise in Den Haag berichtete, bereite Kolumbien im Stillen seinen Austritt aus dem Rom-Statut und damit den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor.
Hintergrund für diesen mutmaßlichen Schritt soll die Haltung zur internationalen Rechtsprechung rund um Konflikte im Nahen Osten sein, bei der sich Kolumbien zunehmend von Den Haag distanziere. Eine offizielle Bestätigung des Außenministeriums steht zwar noch aus, doch in diplomatischen Kreisen gelte die Absicht als weitgehend beschlossene Sache.
Sorge um die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen
Die Enthüllung löst bereits heftige Diskussionen im Land aus, da die internationale Strafjustiz als wichtiges Schutznetz für den kolumbianischen Friedensprozess gilt. Sánchez Cristo brachte die Bedenken vieler Kritiker auf den Punkt: Besondere Freude dürfte diese Nachricht bei denjenigen auslösen, die derzeit vor der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) auf ein Urteil warten – etwa die FARC-Führung.
Bisher fungierte der IStGH als höchste Kontrollinstanz. Sollte die JEP ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß ausführen oder Verfahren blockieren, gab es mit Den Haag stets eine übergeordnete Anlaufstelle für Opfer und Kläger. Mit einem Austritt aus dem Rom-Statut fiele diese letzte Berufungsinstanz weg.
Diplomatisches Risiko und juristischer Schwebezustand
Ein diplomatischer Gewährsmann betonte gegenüber dem Sender zudem, dass ein solcher Schritt keineswegs ohne Risiko verlaufe. Ein Austritt tritt nicht von heute auf morgen in Kraft. In der Übergangszeit könnte der IStGH sogar eigenständige Ermittlungen gegen kolumbianische Akteure einleiten. Solange die genauen Beweggründe des Außenministeriums unklar bleiben, steuert das Land in dieser Frage auf ein juristisches Vakuum zu.
