Wiederwahl Uribes fraglich ...

[Eisbaer]

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

KAS schreibt:

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt. ... » hier geht es weiter «

Fuente: http://www.kas.de