Verfassungsgerichtshof beklagt Abhören von Richtern
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Verfassungsgerichtshof beklagt Abhören von Richtern
In Kolumbien haben unlängst Richter des Verfassungsgerichtshofs öffentlich ihre Bespitzelung vermutet, was Generalstaatsanwalt, Nestor Humberto Martínez, anschließend bestätigte. Als Verantwortliche nannte er eine bisher nicht identifizierte kriminelle Gruppe. Vor Martínez Aussage gingen die Richter davon aus, dass die Abhörmaßnahmen mutmaßlich mit den laufenden Fällen zur Übergangsjustiz, dem Korruptionsskandal Odebrecht oder der Nutzung von Glyphosat in Verbindung stehen.
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Ex-Oberstaatsanwalt soll illegalen Bespitzelungsapparat in Kolumbien errichtet haben
Die kolumbianische Staatsanwaltschaft soll ein illegales System der Kommunikationsüberwachung von Richtern der obersten Gerichtshöfe, Journalisten, Menschenrechtlern, Politikern sowie Gegnern der Regierung unterhalten. Auch die Wirtschaftsgruppe Aval, Partner von Odebrecht, zählte zu den Betroffenen. Federführend dabei sei der bis vor zwei Wochen amtierende Oberstaatsanwalt Nestor Humberto Martínez. Dies haben Mitarbeiter der Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft (CTI) dem investigativen Journalisten Gonzalo Guillén enthüllt.
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Illegales Überwachungssystem des Militärs in Kolumbien aufgedeckt
Whistleblower des Militärs packen aus. Observiert wurden hochrangige Personen aus Justiz und Politik. Verwicklung von Ex-Präsident Uribe vermutet. In die Spionageaffäre ist General Nicacio Martínez verwickelt, bis vor kurzem Oberkommandierender der Armee. Er soll zwei Mobilfunküberwachungsgeräte mit dem Namen Stingray jeweils einem aktiven Militär und einem pensionierten Offizier zugeteilt haben. Die Whistleblower wissen nicht, wer damit ausspioniert wurde. Alle Informationen dazu wurden gelöscht. Sicher ist nur, dass es illegal ist, einen Überwachungsauftrag an einen nicht im Dienst befindlichen Offizier zu erteilen. Martínez war im Dezember nach einem Jahr Dienst überraschend zurückgetreten. Er war von Oppositionellen und Menschenrechtlern stark kritisiert worden, weil seine Anweisungen in der Armee die Tür zu illegalen Hinrichtungen von Zivilisten wieder geöffnet hatten. Duque hatte sich aber stets geweigert, Martínez abzusetzen.
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