Der Fluss Cauca: Von der Ressource zum Rechtssubjekt – Ein Paradigmenwechsel in Kolumbien

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Eisbaer
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Der Fluss Cauca: Von der Ressource zum Rechtssubjekt – Ein Paradigmenwechsel in Kolumbien

Beitrag von Eisbaer »

Ich möchte einen Blick auf eine der bemerkenswertesten juristischen Entscheidungen der letzten Jahre in Kolumbien werfen: Die Erklärung des Flusses Cauca zum Rechtssubjekt (juristische Person) im Jahr 2019. Dieser Schritt markiert einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zwischen Mensch und Natur.

Im Juni 2019 urteilte der Oberste Gerichtshof (Tribunal Superior) von Medellín, dass der Río Cauca – Kolumbiens zweitwichtigster Fluss – zusammen mit seinen Quellen und Zuflüssen den Status eines Rechtssubjekts genießt.

Die Kernaussage des Urteils: Der Fluss ist nicht länger nur eine Ressource zur Nutzung durch den Menschen, sondern ein eigenständiges Wesen mit dem Recht auf Schutz, Erhalt, Pflege und Wiederherstellung.

Dieser juristische Status ist revolutionär und hat konkrete Implikationen:

Die Rechte des Flusses sind nun einklagbar. Bei Schädigung oder Verschmutzung kann nicht nur wegen Schädigung von Eigentum geklagt werden, sondern wegen Verletzung der Rechte des Flusses selbst. Das Urteil beruht auf der kolumbianischen Verfassung (die Umweltschutz als Staatsziel definiert) sowie der wachsenden internationalen Doktrin der „Rechte der Natur“ Rights of Nature).
Der Cauca ist kein Einzelfall. Vor ihm wurden bereits der Atrato-Fluss (2016) und das gesamte kolumbianische Amazonasgebiet (2018) zu Rechtssubjekten erklärt. Kolumbien ist damit ein globaler Vorreiter in diesem Bereich.

Damit diese Rechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat das Gericht sogenannte Wächter ernannt:
  • Ein Regierungsvertreter (aus dem Umweltministerium oder einer Regionalbehörde).
  • Eine Vertretung der betroffenen lokalen Gemeinschaften, einschließlich indigener Gruppen und Gemeinschaften, die direkt vom Fluss abhängen.
Diese Wächter haben die Pflicht, zusammenzuarbeiten, um die Rechte des Flusses durchzusetzen, Pläne zu dessen Sanierung zu entwickeln und die Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu überwachen.

Der direkte Auslöser und der größte Konflikt, der mit diesem Urteil verbunden ist, ist das riesige Hidroituango-Staudammprojekt in Antioquia.
  • Die massiven ökologischen und sozialen Schäden durch den Bau und die Notfallschließungen des Damms waren zentral für die Klage.
  • Das Urteil von 2019 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Rechte des Cauca im Kontext des Staudamms verletzt wurden. Die Wächter müssen nun sicherstellen, dass die Wiederherstellungspläne (Sanierungsarbeiten) unter Berücksichtigung der Rechte des Flusses erfolgen und nicht nur auf die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers zugeschnitten sind.
Die Erklärung des Cauca zum Rechtssubjekt ist ein starkes Signal, dass die Ökologie Vorrang vor kurzfristigem wirtschaftlichem Gewinn haben soll. Es ist ein Versuch, die juristische Lücke zu schließen, die entsteht, wenn Gesetze Natur nur als Eigentum betrachten.

Die Herausforderung bleibt die Umsetzung: Wie werden die Wiederherstellungen finanziert? Wie wird die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gemeinschaften erfolgreich gestaltet?

Was denkt ihr? Ist der Status einer juristischen Person für Naturobjekte der richtige Weg, um globale Umweltkrisen zu bewältigen?
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