EU-Asylpolitik: Kolumbien als sicheres Herkunftsland – Neuer Kurs in der Migrationsstrategie

[Eisbaer]

Am 16. April 2025 hat die Europäische Union offiziell Kolumbien als „sicheres Herkunftsland“ in eine Liste aufgenommen, die Teil einer neuen Migrationsstrategie ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Asylverfahren zu beschleunigen und die Rückführung von Migranten, deren Anträge voraussichtlich abgelehnt werden, zu erleichtern.

Die Entscheidung unter der Führung von Ursula von der Leyen beruht auf einer umfassenden Bewertung politischer, sozialer und menschenrechtlicher Bedingungen in den jeweiligen Herkunftsländern. Neben Kolumbien gehören auch Kosovo, Bangladesch, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien zu dieser Liste. Für Anträge aus diesen Ländern wird ein beschleunigtes Prüfungsverfahren eingeführt, bei dem die Bearbeitungszeit auf maximal drei Monate begrenzt ist.

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll es den EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, ihre Ressourcen effizienter zu verteilen, indem sie auf Asylanträge, bei denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, schneller reagieren können. Gleichzeitig bedeutet diese Maßnahme, dass die individuelle Prüfung der Anträge zwar weiterhin erfolgt, jedoch innerhalb eines deutlich verkürzten Zeitrahmens.

Allerdings ist die endgültige Umsetzung noch abhängig von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller Mitgliedstaaten. Dieser Prozess unterstreicht, dass es sich um einen strategischen Schritt handelt, um das oft stark beanspruchte Asylsystem zu entlasten und die anfallenden Verwaltungsprozesse zu optimieren.

Die Entscheidung wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert. Während einige Experten den Schritt als notwendige Maßnahme zur Reduzierung von Rückständen im Asylverfahren begrüßen, warnen Menschenrechtsorganisationen vor den möglichen Risiken, die sich daraus ergeben können. Insbesondere wird kritisiert, dass die Kategorisierung von Herkunftsländern als „sicher“ dazu führen könnte, dass individuelle, komplexe Lebensumstände der Asylbewerber nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Neben der unmittelbaren Auswirkung auf die Asylverfahren in der EU lohnt es sich auch, folgenden Aspekt zu bedenken: Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Migrationstrends aus diesen nun als sicher eingestuften Ländern entwickeln werden. Zudem könnte die regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Kriterien zur Einstufung sicherer Herkunftsländer künftig zu einer noch differenzierteren und dynamischeren Migrationspolitik führen. Dies öffnet ein breites Feld für weitere Diskussionen über die Balance zwischen effizienter Verwaltung und dem Schutz individueller Menschenrechte im Asylverfahren.

[Eisbaer]

Ich versuche, den neuen Kurs der EU in der Migrationsstrategie zu verstehen. Allerdings sehe ich Kolumbien nicht als sicheres Herkunftsland. In Kolumbien kämpfen Guerilla, paramilitärische Gruppen und kriminelle Organisationen gegeneinander – oft mit Rückendeckung lokaler Machthaber – und bestimmen teilweise den Alltag in verschiedenen Regionen des Landes. Schutzgelderpressung gehört zur Tagesordnung, und wer den Mund aufmacht, lebt gefährlich. Journalisten, die es wagen, solche Themen anzusprechen, erhalten Morddrohungen oder müssen untertauchen.

Wo ist da die Sicherheit? Ich frage mich, ob diejenigen, die solche Einstufungen treffen, sich jemals wirklich mit der Lage vor Ort beschäftigt haben – abseits von offiziellen Berichten und Statistiken. Klar, in Bogotá oder Medellín gibt es moderne Viertel und eine sichtbare Mittelschicht, aber das spiegelt nur einen kleinen Teil der Realität wider. Große Teile der Bevölkerung leben in Unsicherheit, viele Menschen sind Binnenvertriebene, und die staatliche Präsenz ist in ländlichen Regionen oft schwach oder gar nicht existent.

Ich finde, man sollte sehr vorsichtig sein, ein Land als „sicher“ zu erklären, wenn die Realität für viele Menschen dort eine ganz andere ist.

[desertfox]

@Eisbaer,

Asyl bekommt der welcher wegen seiner Religion oder anderen Ansichten (Ich will den entsprechenden Paragraphen nicht komplett zitieren) in seinem Heimatland verfolgt wird. In Kolumbien ist es primär Kriminalität..., OK, auch Politische Opfer, Umweltaktivisten, Journalisten gibt es, die sind aber unter den Opfern in der Minderheit. Daher kann ich die EU schon verstehen...

[Glboetrotter]

Liest die Geschichte Kolumbiens.

Seit über 200 Jahre in abwechselden Regionen Bürgerkrieg, ob politisch oder wirtschaftlich.
Hauptgrund: Korruption von Lokalpolitiker, Armee, Polizei, die teilweise abwesend sind und durch lokale Banden und grosse Clans ersetzt werden.

Wer nicht zahlt bekommt massiven Stress oder mehr, auch in der Mehrheit der Stadtviertel von estrato 1 bis 3 der Grossstädte. Polizei sieht man dort kaum.

Und dort kommt der Tourist nicht vorbei. Lokaljounalisten berichten kaum darüber aus verständlichen Gründen.

Nun die Frage: Zahlt man für den lokalen Schutz 10 oder 20% oder zahlt man ehrlicher 30 % an staatlicher Einkommenssteuer, wer in diesen Viertel ein Kleingeschäft betreibt, ohne den lokalen Schutz?

[coentros]

Die global zu beobachtende Tendenz die Migration von qualifizierten und effektiven Arbeitskräften zu beschränken ist eine echte loose-loose-loose Situation. Alle verlieren. Das Land welches abschiebt, das Land aus dem die Arbeitskräfte herkommen und die Arbeitskräfte selber.

Ich betone ausdrücklich: Es geht hier um qualifizierte (mit Ausbildung) oder effektive (harte körperliche Arbeit die wohlstandsverwöhnte Einheimische typischerweise vermeiden) Arbeitskräfte. Das Problem mit den Arbeitsverweigerern oder notorischen Kriminellen ist dass sie in der Regel nicht ausreichend sanktioniert werden (die notorisch Kriminellen vor allem z.B. in Deutschland).

Versuche Migrationsgründe zu unterscheiden, nach Religion, sexuellen Neigungen, unerwünschten politischen Ansichten oder Gewalt(androhung) aufgrund mafiöser/korrupter Strukturen ist heute nicht mehr sinnvoll und altertümlich. Abgesehen davon kann kein Land alleine die Probleme der ganzen Welt lösen. Hier müsste man viel pragmatischer aufnehmen ... aber auch wieder abschieben !

Ansonsten bringt es die Frage von Globetrotter leider auf den Punkt. Das führt mich zu meiner Frage, wie schlimm die Schutzgeldzahlungen (vacuna) inzwischen sind und wer alles davon betroffen ist. Auch der Rentner ohne geschäftliche Aktivitäten und mit nur kleinem monatlichen Einkommen ?

[Dolfi]

Das deutsche Asylrecht sagt ausdrücklich: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Es ist nicht die Rede von den Opfern von Kriminalität, von Armen generell oder von den Opfern von Rassismus. Dabei ist gedacht an politische Aktivisten, Anwälte, Journalisten u.ä., die gegen Dikataturen aktiv waren.

Ich erinnere mich anein Interview mit einem Politiker im Deutschlandfunk, der sagte, dass im Jahr 2022 120 Asylanträge von Kolumbianern in Deutschland gestellt wurden, 2023 waren es schon über 3000. 99% davon werden abgelehnt, aber es hat sich halt auch bis nach Kolumbien herumgesprochen, dass man in Deutschland bleiben kann, wenn man einen Asylantrag stellt, und die Gefahr abgeschoben zu werden, ziemlich gering ist.

Höchste Zeit dass da was geschieht.

[coentros]

Die Gefahr abgeschoben zu werden ist in der Tat nicht sehr hoch. Ich will hier gar nicht mit Zahlen anfangen, wieviele abgelehnte Asylbewerber und wieviele von denen ausreisepflichtig sind. Es geht in den 6-stelligen Bereich. Wenn dem so ist und man das zugrundeliegende Gesetz offensichtlich nicht (mehr) anwenden kann, aus welchen Gründen auch immer das ganze nicht funktioniert, dann sollte man ein Gesetz ändern. Ansonsten führt das ganze zu einem schleichenden Vertrauensverlust an Gesetze und einen Staat. Ebenso an die Repräsentanten des Staats. Ich meine das ist unübersehbar. Wenn im Kontext eines geänderten Asylrechts gleichzeitig auch andere Gesetze und Mechanismen geändert werden (Pflichten und Sanktionen erhöhen, Wegfall von Anreizen ohne Leistungspflicht) kommt es zu einem selbstregulierenden Prozess der letztlich allen Beteiligten zugute kommt. J