Politische Kontroverse in Kolumbien: Streit um Petros Dekret zur Volksbefragung

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Die Entscheidung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, eine Volksbefragung per Dekret einzuberufen, hat eine breite politische und juristische Debatte ausgelöst. Die Kontroverse dreht sich um die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorgehens, da das kolumbianische Gesetz vorschreibt, dass der Senat zuvor über die Zweckmäßigkeit einer solchen Befragung entscheiden muss. Am 14. Mai stimmten die Senatoren mit 49 zu 47 Stimmen gegen die Volksbefragung. Die Regierung erkannte das Ergebnis jedoch nicht an und argumentierte, dass es aufgrund eines angeblichen Verfahrensfehlers ungültig sei.

Petro begründete seine Entscheidung damit, dass der Senat sich nicht eindeutig für oder gegen die Befragung ausgesprochen habe. Laut seiner Interpretation der Gesetzeslage sei er daher berechtigt, das Dekret zu erlassen. Die geplante Volksbefragung soll sich unter anderem mit Arbeitszeitregelungen, Lohnzuschlägen für Sonntagsarbeit und der Vertragsgestaltung für Arbeitnehmer auf digitalen Plattformen befassen.

Die Opposition kritisiert das Vorgehen des Präsidenten scharf und bezeichnet es als verfassungswidrig. Acht Parteien, darunter Cambio Radical und Centro Democrático, sehen darin eine Verletzung der Gewaltenteilung und eine Bedrohung des Rechtsstaats. Sie fordern, dass die Entscheidung des Kongresses respektiert wird. Auf der anderen Seite verteidigt das politische Bündnis Pacto Histórico, das Petro unterstützt, die Maßnahme als legitim und notwendig, um institutionelle Blockaden zu überwinden.

Juristen sind sich uneinig über die rechtliche Tragfähigkeit des Dekrets. Während einige Experten argumentieren, dass der Senat Verfahrensfehler begangen habe und die Entscheidung daher nicht gültig sei, vertreten andere die Ansicht, dass Petro ohne eine vorherige Zustimmung des Senats nicht befugt sei, die Volksbefragung einzuberufen. Die Möglichkeit einer gerichtlichen Anfechtung des Dekrets wird diskutiert.

Die Entwicklung dieser politischen Auseinandersetzung könnte weitreichende Konsequenzen für die institutionelle Stabilität Kolumbiens haben. Sollte das Dekret tatsächlich erlassen werden, könnte es zu einer juristischen Prüfung durch die Verfassungsgerichte kommen, die letztlich über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden müssten. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Petro seine Pläne umsetzen kann oder ob die Opposition und die Justiz ihn daran hindern werden. Die Debatte über die Volksbefragung bleibt ein zentrales Thema in der kolumbianischen Politik.

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In einem gemeinsamen Video in den sozialen Netzwerken äußerten sich Senatoren und Vertreter von Parteien, die gegen die Exekutive sind, und bekräftigten ihre Absicht, die Kolumbianer zu Demonstrationen einzuladen. Mit diesen wollen sie die Einberufung des Mechanismus der Bürgerbeteiligung per Dekret ablehnen.

Pressebericht in Spanisch:
Consulta popular: la oposición prepara movilización en las calles en respuesta a Gustavo Petro, la fecha del anuncio está confirmada[/c]
Link: https://www.infobae.com/colombia/2025/06/05/consulta-popular-la-oposicion-prepara-movilizacion-en-las-calles-en-respuesta-a-gustavo-petro-la-fecha-del-anuncio-esta-confirmada/

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Am 6. Juni 2025 unterzeichneten 28 ehemalige Präsidenten aus Iberoamerika eine Erklärung, in der sie die Absicht des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro kritisierten, eine Volksbefragung per Dekret durchzuführen. Diese Initiative wurde von der Iniciativa Democrática de España y las Américas (Grupo IDEA) organisiert und richtet sich gegen die Entscheidung von Petro, eine Volksbefragung zu seiner Arbeitsrechtsreform anzustreben, nachdem der Senat die Durchführung eines Referendums abgelehnt hatte.

Die Unterzeichner der Erklärung argumentieren, dass eine solche Maßnahme die demokratischen Prinzipien und die verfassungsmäßige Ordnung Kolumbiens untergräbt. Sie betonen, dass die Identifikation der Volkssouveränität mit einer bloßen Mehrheit bei Wahlen nicht ausreicht, um ein politisches System als demokratisch zu legitimieren. Zudem werfen sie Petro vor, mit seinen Äußerungen die Autorität des Senats zu missachten und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.

Die Erklärung wurde von prominenten ehemaligen Staatsoberhäuptern unterzeichnet, darunter José María Aznar und Mariano Rajoy aus Spanien sowie Iván Duque, Álvaro Uribe und Andrés Pastrana aus Kolumbien. Sie warnen davor, dass die Vorgehensweise von Petro eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Institutionen des Landes darstellt und fordern die Achtung der verfassungsmäßigen Prozesse.

Quellen: El Tiempo, Semana, Infobae



Qyelle: idea-democratica.org

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Er versichert, dass diese nur aufgehoben wird, wenn die Arbeitsreform seine Punkte enthält.

Pressebericht in Spanisch:
Presidente Gustavo Petro firma 'decretazo' para convocar a la consulta popular
Link: https://www.eltiempo.com/politica/gobierno/presidente-gustavo-petro-firma-decretazo-para-convocar-a-la-consulta-popular-3462491