Heute, am 06. Januar 2026, hat das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Darin wird mit deutlichen Worten die aktuelle Lage in Venezuela nach der US-Militäraktion am Wochenende bewertet. Ich möchte diese Erklärung hier dokumentieren, da sie den Kern des internationalen Rechts berührt und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.
Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte äußert tiefe Besorgnis über die Situation in Venezuela nach der militärischen Operation, die am Wochenende von den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführt wurde. Es ist offensichtlich, dass diese Operation ein fundamentales Prinzip des Völkerrechts untergraben hat: Kein Staat darf mit Gewalt drohen oder Gewalt anwenden gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Intervention mit dem Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen durch die venezolanische Regierung gerechtfertigt. Dennoch darf die Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen nicht durch eine einseitige militärische Intervention erfolgen, die das Völkerrecht verletzt. Das Volk von Venezuela verdient einen gerechten Prozess der Verantwortlichkeit, der die Opfer in den Mittelpunkt stellt.
Wie die Berichte des Menschenrechtsbüros seit mehr als einem Jahrzehnt verdeutlichen, ist die Lage in Venezuela kontinuierlich schlechter geworden, und die Rechte des venezolanischen Volkes sind viel zu lange verletzt worden. Wir befürchten, dass die aktuelle Instabilität und die verstärkte Militarisierung des Landes infolge der US-Intervention die Situation weiter verschlimmern werden.
Der von den venezolanischen Behörden am Samstag ausgerufene Ausnahmezustand gibt Anlass zur Sorge, da er Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die Beschlagnahmung von Gütern für die nationale Verteidigung sowie die Aussetzung des Versammlungs- und Protestrechts erlaubt – unter anderem Maßnahmen, die die Grundrechte erheblich beeinträchtigen.
Der Hohe Kommissar ruft die US-amerikanischen und venezolanischen Behörden sowie die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einschließlich der Menschenrechte vollständig zu respektieren.
Die Zukunft Venezuelas muss ausschließlich vom venezolanischen Volk bestimmt werden – mit vollem Respekt seiner Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Souveränität über sein Leben und seine Ressourcen.
Quelle: Portavoz del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos Ravina Shamdasani - Ginebra
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