Kolumbien unter Abelardo de la Espriella – Wohin steuert das Land nach der Wahl?

[Don Maximo]

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Abelardo de la Espriella hat per Dekret die Einrichtung des Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana angekündigt.

Abelardo de la Espriella hat bekannt gegeben, wie das erste Dekret seiner Regierung lauten wird. Am kommenden 7. August wird er das Dekret zur Einrichtung des „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“ unterzeichnen, einer Strategie, mit der er den Kampf gegen die Kriminalität in den wichtigsten Städten Kolumbiens (Bogotá, Medellín, Cali, Barranquilla und Bucaramanga) verstärken will.

De la Espriella betonte, dass der Schwerpunkt der Initiative auf der Bekämpfung von Straftaten wie Erpressung, Diebstahl und Mord liegen werde.
Die Ankündigung löste prompt Reaktionen aus verschiedenen Kreisen aus, die sowohl den Umfang der Massnahme als auch die Möglichkeit ihrer Umsetzung per Präsidialdekret in Frage stellen.
Das erklärte Ziel sei, „die grösste städtische Sicherheitsoperation in Kolumbien“ zu entwickeln. De la Espriella und der Bürgermeister von Barranquilla, Alejandro Char, wollen sich in dieser Angelegenheit in der kommenden Woche treffen.

Die Alarmglocken läuten zu Recht. Die Ankündigung hat unmissverständlich Erinnerungen an die ehemaligen Cooperativas de Vigilancia y Seguridad Privada (Convivir) geweckt, die in den 90er Jahren gegründet wurden. Auch diese wurden per Dekret vom damaligen Präsidenten César Augusto Gaviria mit denselben erklärten Zielen institutionalisiert, wenn auch – anders als heute – für ländliche Regionen. Diese Convivir-Genossenschaften arbeiteten in engster Kooperation mit paramilitärischen Gruppen wie den UAC und dienten als wichtigster Kanal für die Rekrutierung, Finanzierung und Organisation zur Bildung rechtsextremer bewaffneter Gruppen. Als 1997 die „Cooperativas de Vigilancia y Seguridad Privada“ (Convivir) demobilisiert wurden, gingen ihre Mitglieder tatsächlich auch zur „Autodefensas Unidas de Colombia“ AUC über.

Lokale Ableger von Convivir wurden von bekannten Paramilitär-Führern wie Salvatore Mancuso geleitet oder nahmen diese als Mitglieder auf. Dies verwischte die Grenze zwischen legalen zivilen Sicherheitskräften und illegalen Kombattanten erheblich. Convivir-Einheiten waren aktiv an Massakern, Folter und der Vertreibung von Zivilisten beteiligt, oft in Abstimmung mit der regulären Armee.

Beziehung zwischen Salvatore Mancuso und Abelardo de la Espriella

Die Beziehung zwischen dem ehemaligen Paramilitärführer Salvatore Mancuso und Abelardo de la Espriella ist ein zentrales Thema in der Diskussion über die „Parapolitik“ in Kolumbien, geprägt von Vorwürfen über Verbindungen während des Demobilisierungsprozesses der AUC und der Zurückweisung jeglicher Rechtswidrigkeit seitens des Anwalts del la Espriella.

Vorwürfe von Salvatore Mancuso
Im Juni 2024 erklärte Mancuso nach seiner Auslieferung in die Vereinigten Staaten in einem Interview, de la Espriella sei ein „enger Freund“ des damaligen Generalstaatsanwalts Mario Iguarán gewesen, und deutete damit an, dass die Paramilitärs auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Einfluss auf dessen Wahl gehabt hätten. Mancuso erklärte: „Abelardo ist ein sehr guter Freund … sie hatten grossen Einfluss aufeinander.“

Zudem bestätigte der ehemalige Kommandant die Existenz eines gemeinsamen Fonds, der von den Anführern der AUC zur Finanzierung politischer Aktivitäten eingerichtet worden war, stellte jedoch klar, dass er nicht wisse, ob die Stiftung FIPAZ, deren Vorsitz de la Espriella in der Demobilisierungszone "Ralito" innehatte, direkt Geld erhalten habe, da dieses Gebiet vom Kommandanten Ernesto Báez verwaltet worden sei.

Mancuso hat zudem schon seit Langem darauf hingewiesen, dass Politiker wie Miguel Alfonso de la Espriella (Abelardos Bruder) mit Unterstützung der Paramilitärs gewählt wurden, um als Verbindungsglied zu Uribe zu dienen, auch wenn sich die jüngsten direkten Vorwürfe auf die persönliche Nähe und die Leitung der FIPAZ konzentrieren.

Historischer Kontext: Der Pakt von Ralito
Der Schatten der Parapolitik erstreckt sich auf die Familie Espriella. Abelardos Bruder, Miguel Alfonso de la Espriella, wurde verurteilt und inhaftiert, weil er paramilitärische Unterstützung genutzt hatte, um Stimmen zu gewinnen. Dies beruhte auf Zeugenaussagen, in denen Mancuso selbst bestätigte, Wähler in Córdoba und Sucre unter Druck gesetzt zu haben, um ihn zu begünstigen. Miguel de la Espriella war Unterzeichner des Paktes von Ralito, eines Dokuments, das von Politikern und paramilitärischen Anführern zu "Refundar la Patria" (Neugründung des Vaterlandes) unterzeichnet wurde und dessen Veröffentlichung 2006 den Skandal um die Parapolitik aufdeckte.

Der Pakt von Ralito war eine geheime und illegale Vereinbarung, die am 23. Juli 2001 zwischen paramilitärischen Anführern der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) und 32 Politikern und Beamten, vor allem aus der kolumbianischen Karibikküste, unterzeichnet wurde. Dieses Dokument gilt als der entscheidende Beweis für den „Parapolitik“-Skandal, da es eine kriminelle Allianz Refundar la Patria (Neugründung des Vaterlandes) und zur Übernahme der politischen Macht durch Gewalt und Drogenhandel belegt.

Obwohl die Anschuldigungen von Mancuso aus dem Jahr 2024 Abelardo keine direkten Straftaten vorwerfen, sorgen die auf Fotos dokumentierte Nähe während des Ralito-Prozesses und die Verwaltung von Mitteln über FIPAZ dafür, dass diese Verbindung im Zusammenhang mit Abelardo de la Espriellas Präsidentschaftskandidatur für 2026 weiterhin unter öffentlicher und gerichtlicher Beobachtung steht.

Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, birgt der „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“ von de la Espriella eher das Potenzial und die Gefahr einer Eskalation (und möglicherweise einer Verlagerung) der Gewalt als Perspektiven für eine Deeskalation und einen konstruktiven Beitrag zu einer stabilen öffentlichen Sicherheit.

[Bogotano]

Vielen Dank für deine ausführlichen Informationen zu dieser komplexen Thematik. Sie liefern definitiv wichtige Anknüpfungspunkte für die weitere Diskussion.

Gleichzeitig muss ich zugeben, dass mich einige Aspekte zur Vorsicht mahnen. Dein Beitrag enthält eine interessante Mischung aus historisch dokumentierten Fakten, etwa zum Parapolitik-Skandal, dem Ralito-Pakt und den Familienthemen, die zweifellos relevant sind. Allerdings werden daraus teilweise Schlussfolgerungen gezogen, die sich aktuell nicht vollständig verifizieren lassen. Der strukturelle Vergleich mit den Convivir der 1990er Jahre erscheint zwar analytisch nachvollziehbar, bleibt aber dennoch eine spekulative Einschätzung und kein faktisches Urteil.

Für eine vollständige Klärung wären aktuelle offizielle Justizberichte oder Ergebnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hilfreich. Solche Quellen sind mir zumindest nicht bekannt.

Ich finde es trotzdem bereichernd, solche unterschiedlichen Perspektiven im Forum auszutauschen. Vielleicht können wir gemeinsam weiter recherchieren, falls jemand Zugang zu aktuelleren offiziellen Dokumenten findet. Was denkst du dazu?

[Don Maximo]

Ja, ich denke, das Thema ist es absolut wert, weiterverfolgt zu werden. @Bogotano, wie du zu Recht schreibst, sollte man keine spekulativen Schlussfolgerungen ziehen. Persönlich sehe ich jedoch Parallelen in den Dynamiken und insbesondere in den angestrebten Zielen zwischen „Conviva“ und dem angekündigten „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“. Ich halte es für wichtig, Zusammenhänge und Akteure zu beleuchten und aufzudecken.
Diese Entwicklungen müssen meiner Ansicht nach zudem aus einer Weitwinkelperspektive betrachtet werden, um rechtzeitig Dynamiken und Prozesse zu erkennen – oder zumindest zu versuchen, sie zu erkennen –, die nicht im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stehen, sich aber gerade deshalb oft ungestört und unbemerkt hinter oder am Rande der politischen und gesellschaftspolitischen Kulissen bedenklich entfalten können.

An dieser Stelle muss ich meinen vorgestrigen Beitrag korrigieren und mich für einen Fehler (im Spoiler) entschuldigen. Miguel Alfonso, der in den Parapolitik-Skandal verwickelt war, ist kein Bruder, sondern ein Cousin dritten grades. (Über den älteren Bruder ist wenig bekannt - wie übrigens auch über die Schwester, aber im italienischen Forum wurde erwähnt, dass auch er der ideologischen Strömung der Familie treu ist).
Der Fehler, den ich im Nachhinein entdeckt habe, hat sich durch eine Unachtsamkeit bei einem Copy-and-Paste eingeschlichen.

In einigen Medien kursierten zudem Gerüchte über einen Bruder namens Santiago, der in Zusammenhang mit Paramilitarismus zu 28 Jahren Haft verurteilt worden sei, doch diese Information ist falsch. Sie wurde wahrscheinlich von linken Kreisen verbreitet. Die betreffende Person wird vermutlich mit Santiago, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Uribe, verwechselt.

Der Vater des neugewählten Präsidenten, Abelardo de la Espriella Juris, pflegt(e) sowohl beruflich als auch privat sehr enge Beziehungen zu Uribe. Die zwei Familien sind befreundet.

Die Verbindungen zum Paramilitarismus sind komplexer und liegen im familiären Umfeld sowie in der juristischen Tätigkeit des Sohnes, während der soziale Kreis des Vaters direkte Berührungspunkte aufweist.
Das soziale Netzwerk, in dem sich Abelardo de la Espriella Jr. und sein Vater in Montería bewegten und dem sie angehörten, umfasste bekannte und führende Persönlichkeiten des Paramilitarismus. Salvatore Mancuso ist sicherlich der prominenteste unter ihnen. Abelardo und Salvatore verkehrten miteinander und waren bereits in Montería befreundet; zudem verbindet sie ihre gemeinsame italienische Herkunft. Miguel Alfonso de la Espriella gehörte übrigens auch diesem Freundeskreis.

Oder Juan Carlos Sierra „Tuso“, der Espriella später vorwarf, Geld verlangt zu haben, um die Justizbehörden zu beeinflussen – Vorwürfe, die de la Espriella stets zurückgewiesen hat.

In einem anderen (italienischen) Forum eines Vereins, dem ich angehöre, war die Person „De la Espriella“ bereits vor einiger Zeit thematisiert worden. Und zwar genauer gesagt im Zusammenhang mit Fragen zur Geldwäsche durch die 'Ndrangheta. Die Frage war, ob ein Teil der aus der Geldwäsche stammenden Gelder damals zur Deckung von Honoraren geflossen seien oder in die Mittel der FIPAZ gestrandet war.
Seine Gewohnheiten, sein soziales Leben und seine Ideologien, die er in den letzten Jahren bei mehreren Gelegenheiten offen zum Ausdruck gebracht hat, stehen in diametralem Gegensatz zu dem Bild eines Präsidenten für „los de más“, also für das kolumbianische Volk, als den er sich darstellt.

Die Darstellung des politischen „Aussenseiter“ ist gut durchdacht – oder besser gesagt: gut kopiert –, doch in Wirklichkeit ist er seit Jahren hinter den Kulissen in aussen rechts Politik aktiv und engagiert.

[Dolfi]

Als meine Frau das hörte, sagte sie: "Das hatten wir doch schon, nannte sich Paramilitärs".

Erscheint mir wirklich höchst bedenklich, da nichtstaatliche Gruppen zu schaffen, die die kriminlaität bekämpfen sollen. Werden sie Waffen erhalten? Von wem?

Wäre es nicht sinnvoller, die Polizei zu verstärken?

[Bogotano]

@Don Maximo: Vielen Dank für die prompte Richtigstellung und die Detailtiefe in deinem Beitrag! Es zeichnet eine gute Diskussion aus, wenn Fehler transparent korrigiert werden, anstatt an falschen Gerüchten festzuhalten. Das stärkt die Qualität unseres Austauschs ungemein.

Gleichzeitig zeigt deine Analyse aber auch, wie extrem komplex und oft von Gerüchten überlagert die kolumbianische Politik ist. Wenn wir den Blick nach vorne richten, bin ich vollkommen bei dir: Niemand von uns besitzt eine weiße Kugel, um die kommenden Jahre exakt vorherzusagen. Um eine wirklich faire und objektive Bilanz ziehen zu können, werden wir dem neuen Präsidenten sicherlich das erste halbe Jahr seiner Amtszeit zugestehen müssen. Erst dann wird sich zeigen, was echte Reformpolitik und was nur politisches Getöse im Vorfeld war.

Bei all den verständlichen Diskussionen um die Vergangenheit darf man zudem ein wichtiges Argument nicht übersehen, das für die rechtliche Integrität von De la Espriella spricht: Seine Einbürgerung in den USA im Jahr 2023. Wer das extrem strikte und bürokratische US-Einwanderungssystem kennt, weiß, dass die Homeland Security und das FBI gerade prominente lateinamerikanische Spitzenanwälte vor der Verleihung der US-Staatsbürgerschaft komplett durchleuchten. Wären an den im Raum stehenden Geldwäsche- oder Korruptionsvorwürfen substanzielle rechtliche Beweise vorhanden, hätten die US-Behörden diesem Schritt niemals zugestimmt.

Zudem sollten wir in der historischen Perspektive die Kirche im Dorf lassen. Die kolumbianische Geschichte ist leider reich an Staatschefs mit einer weitaus "unsaubereren" Weste. Man denke nur an den Proceso 8.000 unter Ernesto Samper in den 90er Jahren, dessen Wahlkampf nachweislich mit Millionen des Cali-Kartells finanziert wurde, oder an die tiefen rechtlichen Kontroversen rund um Álvaro Uribe. Selbst der scheidende Präsident Gustavo Petro brachte als ehemaliges Mitglied der M-19 eine höchst streitbare Vergangenheit mit ins Amt.

Jeder kolumbianische Präsident bringt seinen eigenen historischen "Rucksack" mit. Ob der "Tigre" das Land nun stabilisiert oder tiefer spaltet, werden wir erst ab dem 7. August im realen Regierungsalltag sehen. Warten wir es ab und begleiten wir die ersten Monate weiterhin sachlich!