Sammelthema | News zu Abelardo de la Espriella nach den Wahlen

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In Kolumbien zeichnet sich ein deutlicher Kurswechsel in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Wie die Zeitung El País berichtet, hat Abelardo de la Espriella den pensionierten General Jorge Eduardo Mora als künftigen Verteidigungsminister nominiert. Die Entscheidung gilt als strategischer Meilenstein und signalisiert eine spürbare Verschärfung der Gangart in der inneren Sicherheit des Landes.

Mit der Nominierung von Jorge Eduardo Mora holt de la Espriella einen Mann in die erste Reihe, der die kolumbianischen Streitkräfte und deren innere Strukturen aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung kennt. Mora blickt auf eine lange militärische Laufbahn zurück und war in verschiedenen Schlüsselpositionen des Heeres tätig. In Militärkreisen und Teilen der Opposition wird seine Ernennung als Signal gewertet, dass der Fokus künftig wieder stärker auf der klassischen Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Schutz der ländlichen Regionen und einer harten Linie gegenüber bewaffneten Gruppierungen liegen wird.

Gleichzeitig sorgt die Personalie für intensive politische Debatten. Kritiker äußern die Befürchtung, dass die Berufung eines ehemaligen Generals an die Spitze des eigentlich zivil geführten Ministeriums die ohnehin festgefahrenen Friedensgespräche mit verschiedenen Guerilla- und Milizgruppen endgültig blockieren könnte. Befürworter hingegen sehen in Mora den nötigen Strategen, um die Moral der Truppe zu stärken und der zunehmenden Kriminalität in den Provinzen wirksam zu begegnen.

Die Nominierung markiert den Auftakt für eine grundlegende Neuordnung des Sicherheitsapparates, deren konkrete Auswirkungen auf die ohnehin fragile Lage in Kolumbien in den kommenden Monaten genau zu beobachten sein werden.

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Die politische Transition in Kolumbien steuert auf eine schwere Belastungsprobe zu. Der frisch gewählte Präsident Abelardo de la Espriella hat angeordnet, den laufenden Prozess der Regierungsübergabe (empalme) mit der scheidenden Administration von Gustavo Petro mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Wie das Nachrichtenportal Infobae berichtet, erging diese direkte Weisung an den zukünftigen Vizepräsidenten, der die Verhandlungen koordinieren sollte. De la Espriella begründete den drastischen Schritt mit einer harten, direkten Anklage über seine sozialen Kanäle: Er wolle den Übergangsprozess mit einer in seinen Augen korrupten Regierung, die mit ihrem Handeln das Land zerstöre, nicht weiter fortführen.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem Petro, der versprochen hatte, die Ergebnisse der endgültigen Prüfung zu respektieren, einen „Wahlbetrug mit algorithmischen Mitteln” verurteilte, ohne konkrete Beweise vorzulegen, und bekräftigte, dass Ivan Cepeda, der Kandidat der von De la Espriella besiegten Regierungspartei, Präsident ist.

„Der Präsident Kolumbiens erkennt die Legitimität der kommenden Regierung nicht an. Abelardo hat die Wahl nicht gewonnen”, sagte Petro und rief für den 20. Juli, den Tag der nationalen Unabhängigkeit, zu Märschen auf – fast drei Wochen vor dem geplanten Termin für den Befehlswechsel.

Für das traditionell ohnehin sensible Verfahren des Machtwechsels in Bogotá bedeutet diese Entscheidung einen tiefen Einschnitt. Der gewählte Staatschef betonte, dass der Stopp eine Frage der institutionellen Verantwortung sei. Es sei seine Pflicht, die Interessen der Nation zu schützen und eine transparente, seriöse Transition im Dienste der Bürger zu garantieren, statt ein Abweichen von der verfassungsmäßigen Ordnung zu legitimieren. Eine ausführliche Ansprache an die Nation, in der die genauen Beweggründe und die unmittelbar folgenden Maßnahmen dargelegt werden sollen, kündigte De la Espriella für den Vormittag an.

Gleichzeitig sorgt das Lager des gewählten Präsidenten für weiteren Zündstoff: Aus dem Umfeld De la Espriellas wird bereits lautstark über eine mögliche Auslieferung des scheidenden Präsidenten Gustavo Petro spekuliert. Juristen bremsen diese Debatte allerdings umgehend. Der renommierte Rechtswissenschaftler Jaime Arrubla stellte öffentlich klar, dass ein Staatschef in Kolumbien nicht die verfassungsmäßige Befugnis besitzt, eine Extradition aus eigener Initiative anzuordnen. Ein solches Verfahren setzt zwingend das formelle Ersuchen einer ausländischen Justizbehörde im Rahmen eines Strafverfahrens voraus.

In der politischen Landschaft des Landes sorgt dieser abrupte Abbruch kurz vor der offiziellen Amtsübergabe für erhebliche Unruhe. Ein solcher Schritt birgt das Risiko, den Staatsapparat in einer kritischen Phase der Übergabe zu lähmen und die ohnehin tiefen politischen Gräben im Land weiter zu vertiefen.

[desertfox]

Wenn man sich das so liest kommt mir der neue gewählte Präsident mehr wie ein Handlanger der USA vor.

Seine Geschäfte im den USA mit Sitz in Panama, offensichtlich wie man hört alles andere als erfolgreich, passen ja auch zum dortigen Präsidenten. Seine Wohnung in Miami(???) zu US-$ 10 gemietet. Man liest immer wieder den Namen Saab…

Ich fürchte nichts Gutes für Kolumbien, aber das ist halt der Wille des Volkes

[Felix]

Ich sehe das ein bisschen pragmatischer als du, @desertfox. Was soll De la Espriella denn bitte in dieser Situation anderes tun?

Petro erkennt das offizielle Wahlergebnis einfach nicht an und behauptet stattdessen aus dem Nichts, Iván Cepeda sei der wahre Präsident. Das ist doch das Verhalten eines schlechten Verlierers. Ein geordneter Übergang der Staatsgeschäfte funktioniert nun mal nur, wenn beide Seiten die Spielregeln der Demokratie respektieren.

Schaut euch doch an, was in Bogotá gerade hinter den Kulissen passiert: Petro wirft gestern sogar seinen eigenen Justizminister Jorge Iván Cuervo mitten im laufenden Übergangsprozess raus, nur weil der Mann sich geweigert hat, Cepedas Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen den gewählten Präsidenten zu unterstützen! Wenn selbst das eigene Kabinett diesen radikalen Kurs nicht mehr mitträgt und auseinanderbricht, kann man De la Espriella nicht vorwerfen, dass er die Notbremse zieht.

Ich glaube, schlimmer als das aktuelle politische Chaos unter Petro kann es für die Stabilität des Landes kaum noch kommen. Der Mann muss jetzt einfach akzeptieren, dass seine Amtszeit vorbei ist.

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Die politische Gangart in Kolumbien verschärft sich bereits vor dem offiziellen Regierungswechsel spürbar. Wie die Zeitung El Colombiano berichtet, hat der gewählte Präsident Abelardo de la Espriella den berüchtigten Clanchef „Bendito Menor“ offiziell zum militärischen Ziel seiner künftigen Regierung erklärt. Es ist bereits die dritte derartige Ankündigung innerhalb von nur 48 Stunden.

Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen der führenden Köpfe der kriminellen Organisation „Los Pachenca“, die sich selbst auch als Autodefensas Conquistadoras de la Sierra Nevada bezeichnet. Die Bande kontrolliert weite Teile der illegalen Geschäfte in den nördlichen Departements Magdalena und La Guajira.

In einer klaren Botschaft über die sozialen Medien wies de la Espriella seinen designierten Verteidigungsminister, General Jorge Mora López, direkt an, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Das Ziel sei die Festnahme des Clanchefs – oder dessen Ausschaltung, sollte er bei dem Zugriff bewaffneten Widerstand leisten.

Der künftige Staatschef betonte, dass er Kriminellen zwar die Tür für eine rechtsstaatliche Unterwerfung offengehalten habe, wer diese Chance jedoch verstreichen lasse, müsse mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Für seine anstehende Amtszeit kündigte er ein unerbittliches Vorgehen gegen jene an, die weiterhin Gewalt und Tod im Land säen.