Kolumbien unter Abelardo de la Espriella – Wohin steuert das Land nach der Wahl?

[Don Maximo]

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Abelardo de la Espriella hat per Dekret die Einrichtung des Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana angekündigt.

Abelardo de la Espriella hat bekannt gegeben, wie das erste Dekret seiner Regierung lauten wird. Am kommenden 7. August wird er das Dekret zur Einrichtung des „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“ unterzeichnen, einer Strategie, mit der er den Kampf gegen die Kriminalität in den wichtigsten Städten Kolumbiens (Bogotá, Medellín, Cali, Barranquilla und Bucaramanga) verstärken will.

De la Espriella betonte, dass der Schwerpunkt der Initiative auf der Bekämpfung von Straftaten wie Erpressung, Diebstahl und Mord liegen werde.
Die Ankündigung löste prompt Reaktionen aus verschiedenen Kreisen aus, die sowohl den Umfang der Massnahme als auch die Möglichkeit ihrer Umsetzung per Präsidialdekret in Frage stellen.
Das erklärte Ziel sei, „die grösste städtische Sicherheitsoperation in Kolumbien“ zu entwickeln. De la Espriella und der Bürgermeister von Barranquilla, Alejandro Char, wollen sich in dieser Angelegenheit in der kommenden Woche treffen.

Die Alarmglocken läuten zu Recht. Die Ankündigung hat unmissverständlich Erinnerungen an die ehemaligen Cooperativas de Vigilancia y Seguridad Privada (Convivir) geweckt, die in den 90er Jahren gegründet wurden. Auch diese wurden per Dekret vom damaligen Präsidenten César Augusto Gaviria mit denselben erklärten Zielen institutionalisiert, wenn auch – anders als heute – für ländliche Regionen. Diese Convivir-Genossenschaften arbeiteten in engster Kooperation mit paramilitärischen Gruppen wie den UAC und dienten als wichtigster Kanal für die Rekrutierung, Finanzierung und Organisation zur Bildung rechtsextremer bewaffneter Gruppen. Als 1997 die „Cooperativas de Vigilancia y Seguridad Privada“ (Convivir) demobilisiert wurden, gingen ihre Mitglieder tatsächlich auch zur „Autodefensas Unidas de Colombia“ AUC über.

Lokale Ableger von Convivir wurden von bekannten Paramilitär-Führern wie Salvatore Mancuso geleitet oder nahmen diese als Mitglieder auf. Dies verwischte die Grenze zwischen legalen zivilen Sicherheitskräften und illegalen Kombattanten erheblich. Convivir-Einheiten waren aktiv an Massakern, Folter und der Vertreibung von Zivilisten beteiligt, oft in Abstimmung mit der regulären Armee.

Beziehung zwischen Salvatore Mancuso und Abelardo de la Espriella

Die Beziehung zwischen dem ehemaligen Paramilitärführer Salvatore Mancuso und Abelardo de la Espriella ist ein zentrales Thema in der Diskussion über die „Parapolitik“ in Kolumbien, geprägt von Vorwürfen über Verbindungen während des Demobilisierungsprozesses der AUC und der Zurückweisung jeglicher Rechtswidrigkeit seitens des Anwalts del la Espriella.

Vorwürfe von Salvatore Mancuso
Im Juni 2024 erklärte Mancuso nach seiner Auslieferung in die Vereinigten Staaten in einem Interview, de la Espriella sei ein „enger Freund“ des damaligen Generalstaatsanwalts Mario Iguarán gewesen, und deutete damit an, dass die Paramilitärs auf Anweisung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Einfluss auf dessen Wahl gehabt hätten. Mancuso erklärte: „Abelardo ist ein sehr guter Freund … sie hatten grossen Einfluss aufeinander.“

Zudem bestätigte der ehemalige Kommandant die Existenz eines gemeinsamen Fonds, der von den Anführern der AUC zur Finanzierung politischer Aktivitäten eingerichtet worden war, stellte jedoch klar, dass er nicht wisse, ob die Stiftung FIPAZ, deren Vorsitz de la Espriella in der Demobilisierungszone "Ralito" innehatte, direkt Geld erhalten habe, da dieses Gebiet vom Kommandanten Ernesto Báez verwaltet worden sei.

Mancuso hat zudem schon seit Langem darauf hingewiesen, dass Politiker wie Miguel Alfonso de la Espriella (Abelardos Bruder) mit Unterstützung der Paramilitärs gewählt wurden, um als Verbindungsglied zu Uribe zu dienen, auch wenn sich die jüngsten direkten Vorwürfe auf die persönliche Nähe und die Leitung der FIPAZ konzentrieren.

Historischer Kontext: Der Pakt von Ralito
Der Schatten der Parapolitik erstreckt sich auf die Familie Espriella. Abelardos Bruder, Miguel Alfonso de la Espriella, wurde verurteilt und inhaftiert, weil er paramilitärische Unterstützung genutzt hatte, um Stimmen zu gewinnen. Dies beruhte auf Zeugenaussagen, in denen Mancuso selbst bestätigte, Wähler in Córdoba und Sucre unter Druck gesetzt zu haben, um ihn zu begünstigen. Miguel de la Espriella war Unterzeichner des Paktes von Ralito, eines Dokuments, das von Politikern und paramilitärischen Anführern zu "Refundar la Patria" (Neugründung des Vaterlandes) unterzeichnet wurde und dessen Veröffentlichung 2006 den Skandal um die Parapolitik aufdeckte.

Der Pakt von Ralito war eine geheime und illegale Vereinbarung, die am 23. Juli 2001 zwischen paramilitärischen Anführern der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC) und 32 Politikern und Beamten, vor allem aus der kolumbianischen Karibikküste, unterzeichnet wurde. Dieses Dokument gilt als der entscheidende Beweis für den „Parapolitik“-Skandal, da es eine kriminelle Allianz Refundar la Patria (Neugründung des Vaterlandes) und zur Übernahme der politischen Macht durch Gewalt und Drogenhandel belegt.

Obwohl die Anschuldigungen von Mancuso aus dem Jahr 2024 Abelardo keine direkten Straftaten vorwerfen, sorgen die auf Fotos dokumentierte Nähe während des Ralito-Prozesses und die Verwaltung von Mitteln über FIPAZ dafür, dass diese Verbindung im Zusammenhang mit Abelardo de la Espriellas Präsidentschaftskandidatur für 2026 weiterhin unter öffentlicher und gerichtlicher Beobachtung steht.

Wie Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, birgt der „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“ von de la Espriella eher das Potenzial und die Gefahr einer Eskalation (und möglicherweise einer Verlagerung) der Gewalt als Perspektiven für eine Deeskalation und einen konstruktiven Beitrag zu einer stabilen öffentlichen Sicherheit.

[Bogotano]

Vielen Dank für deine ausführlichen Informationen zu dieser komplexen Thematik. Sie liefern definitiv wichtige Anknüpfungspunkte für die weitere Diskussion.

Gleichzeitig muss ich zugeben, dass mich einige Aspekte zur Vorsicht mahnen. Dein Beitrag enthält eine interessante Mischung aus historisch dokumentierten Fakten, etwa zum Parapolitik-Skandal, dem Ralito-Pakt und den Familienthemen, die zweifellos relevant sind. Allerdings werden daraus teilweise Schlussfolgerungen gezogen, die sich aktuell nicht vollständig verifizieren lassen. Der strukturelle Vergleich mit den Convivir der 1990er Jahre erscheint zwar analytisch nachvollziehbar, bleibt aber dennoch eine spekulative Einschätzung und kein faktisches Urteil.

Für eine vollständige Klärung wären aktuelle offizielle Justizberichte oder Ergebnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hilfreich. Solche Quellen sind mir zumindest nicht bekannt.

Ich finde es trotzdem bereichernd, solche unterschiedlichen Perspektiven im Forum auszutauschen. Vielleicht können wir gemeinsam weiter recherchieren, falls jemand Zugang zu aktuelleren offiziellen Dokumenten findet. Was denkst du dazu?

[Don Maximo]

Ja, ich denke, das Thema ist es absolut wert, weiterverfolgt zu werden. @Bogotano, wie du zu Recht schreibst, sollte man keine spekulativen Schlussfolgerungen ziehen. Persönlich sehe ich jedoch Parallelen in den Dynamiken und insbesondere in den angestrebten Zielen zwischen „Conviva“ und dem angekündigten „Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana“. Ich halte es für wichtig, Zusammenhänge und Akteure zu beleuchten und aufzudecken.
Diese Entwicklungen müssen meiner Ansicht nach zudem aus einer Weitwinkelperspektive betrachtet werden, um rechtzeitig Dynamiken und Prozesse zu erkennen – oder zumindest zu versuchen, sie zu erkennen –, die nicht im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stehen, sich aber gerade deshalb oft ungestört und unbemerkt hinter oder am Rande der politischen und gesellschaftspolitischen Kulissen bedenklich entfalten können.

An dieser Stelle muss ich meinen vorgestrigen Beitrag korrigieren und mich für einen Fehler (im Spoiler) entschuldigen. Miguel Alfonso, der in den Parapolitik-Skandal verwickelt war, ist kein Bruder, sondern ein Cousin dritten grades. (Über den älteren Bruder ist wenig bekannt - wie übrigens auch über die Schwester, aber im italienischen Forum wurde erwähnt, dass auch er der ideologischen Strömung der Familie treu ist).
Der Fehler, den ich im Nachhinein entdeckt habe, hat sich durch eine Unachtsamkeit bei einem Copy-and-Paste eingeschlichen.

In einigen Medien kursierten zudem Gerüchte über einen Bruder namens Santiago, der in Zusammenhang mit Paramilitarismus zu 28 Jahren Haft verurteilt worden sei, doch diese Information ist falsch. Sie wurde wahrscheinlich von linken Kreisen verbreitet. Die betreffende Person wird vermutlich mit Santiago, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Uribe, verwechselt.

Der Vater des neugewählten Präsidenten, Abelardo de la Espriella Juris, pflegt(e) sowohl beruflich als auch privat sehr enge Beziehungen zu Uribe. Die zwei Familien sind befreundet.

Die Verbindungen zum Paramilitarismus sind komplexer und liegen im familiären Umfeld sowie in der juristischen Tätigkeit des Sohnes, während der soziale Kreis des Vaters direkte Berührungspunkte aufweist.
Das soziale Netzwerk, in dem sich Abelardo de la Espriella Jr. und sein Vater in Montería bewegten und dem sie angehörten, umfasste bekannte und führende Persönlichkeiten des Paramilitarismus. Salvatore Mancuso ist sicherlich der prominenteste unter ihnen. Abelardo und Salvatore verkehrten miteinander und waren bereits in Montería befreundet; zudem verbindet sie ihre gemeinsame italienische Herkunft. Miguel Alfonso de la Espriella gehörte übrigens auch diesem Freundeskreis.

Oder Juan Carlos Sierra „Tuso“, der Espriella später vorwarf, Geld verlangt zu haben, um die Justizbehörden zu beeinflussen – Vorwürfe, die de la Espriella stets zurückgewiesen hat.

In einem anderen (italienischen) Forum eines Vereins, dem ich angehöre, war die Person „De la Espriella“ bereits vor einiger Zeit thematisiert worden. Und zwar genauer gesagt im Zusammenhang mit Fragen zur Geldwäsche durch die 'Ndrangheta. Die Frage war, ob ein Teil der aus der Geldwäsche stammenden Gelder damals zur Deckung von Honoraren geflossen seien oder in die Mittel der FIPAZ gestrandet war.
Seine Gewohnheiten, sein soziales Leben und seine Ideologien, die er in den letzten Jahren bei mehreren Gelegenheiten offen zum Ausdruck gebracht hat, stehen in diametralem Gegensatz zu dem Bild eines Präsidenten für „los de más“, also für das kolumbianische Volk, als den er sich darstellt.

Die Darstellung des politischen „Aussenseiter“ ist gut durchdacht – oder besser gesagt: gut kopiert –, doch in Wirklichkeit ist er seit Jahren hinter den Kulissen in aussen rechts Politik aktiv und engagiert.

[Dolfi]

Als meine Frau das hörte, sagte sie: "Das hatten wir doch schon, nannte sich Paramilitärs".

Erscheint mir wirklich höchst bedenklich, da nichtstaatliche Gruppen zu schaffen, die die kriminlaität bekämpfen sollen. Werden sie Waffen erhalten? Von wem?

Wäre es nicht sinnvoller, die Polizei zu verstärken?

[Bogotano]

@Don Maximo: Vielen Dank für die prompte Richtigstellung und die Detailtiefe in deinem Beitrag! Es zeichnet eine gute Diskussion aus, wenn Fehler transparent korrigiert werden, anstatt an falschen Gerüchten festzuhalten. Das stärkt die Qualität unseres Austauschs ungemein.

Gleichzeitig zeigt deine Analyse aber auch, wie extrem komplex und oft von Gerüchten überlagert die kolumbianische Politik ist. Wenn wir den Blick nach vorne richten, bin ich vollkommen bei dir: Niemand von uns besitzt eine weiße Kugel, um die kommenden Jahre exakt vorherzusagen. Um eine wirklich faire und objektive Bilanz ziehen zu können, werden wir dem neuen Präsidenten sicherlich das erste halbe Jahr seiner Amtszeit zugestehen müssen. Erst dann wird sich zeigen, was echte Reformpolitik und was nur politisches Getöse im Vorfeld war.

Bei all den verständlichen Diskussionen um die Vergangenheit darf man zudem ein wichtiges Argument nicht übersehen, das für die rechtliche Integrität von De la Espriella spricht: Seine Einbürgerung in den USA im Jahr 2023. Wer das extrem strikte und bürokratische US-Einwanderungssystem kennt, weiß, dass die Homeland Security und das FBI gerade prominente lateinamerikanische Spitzenanwälte vor der Verleihung der US-Staatsbürgerschaft komplett durchleuchten. Wären an den im Raum stehenden Geldwäsche- oder Korruptionsvorwürfen substanzielle rechtliche Beweise vorhanden, hätten die US-Behörden diesem Schritt niemals zugestimmt.

Zudem sollten wir in der historischen Perspektive die Kirche im Dorf lassen. Die kolumbianische Geschichte ist leider reich an Staatschefs mit einer weitaus "unsaubereren" Weste. Man denke nur an den Proceso 8.000 unter Ernesto Samper in den 90er Jahren, dessen Wahlkampf nachweislich mit Millionen des Cali-Kartells finanziert wurde, oder an die tiefen rechtlichen Kontroversen rund um Álvaro Uribe. Selbst der scheidende Präsident Gustavo Petro brachte als ehemaliges Mitglied der M-19 eine höchst streitbare Vergangenheit mit ins Amt.

Jeder kolumbianische Präsident bringt seinen eigenen historischen "Rucksack" mit. Ob der "Tigre" das Land nun stabilisiert oder tiefer spaltet, werden wir erst ab dem 7. August im realen Regierungsalltag sehen. Warten wir es ab und begleiten wir die ersten Monate weiterhin sachlich!

[Don Maximo]

@Dolfi, die Rekrutierung erfolgt durch den Staat, aber das ist keine Garantie, ganz im Gegenteil. Schau dir nur mal die Abläufe damals bei „Convivir“ an. Waffen und militärische Ausrüstung werden in den USA und in Israel angekauft.

Was bisher bekannt ist:
Wie bereits erwähnt, zielt die Initiative "Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana" darauf ab, eine gemeinsame Operation zwischen der nationalen Regierung und den Gemeinden der fünf Städte mit den höchsten Kriminalitätsraten zu koordinieren: Bogotá, Medellín, Cali, Barranquilla und Bucaramanga. Das Hauptziel ist es, Probleme wie Erpressung, Raubüberfälle und Morde mit einer sofortigen und koordinierten Reaktion zu bekämpfen.
Was die Zusammensetzung dieses Blocks angeht, ist die Sache derzeit noch recht vage. In Wahlversprechen und jüngste Äusserungen deuten jedoch darauf hin, dass die Strategie auf Veteranen und Reservisten der Sicherheitskräfte setzen will. Während des Wahlkampfs schlug De la Espriella die Schaffung spezieller Einsatzkräfte in kritischen Stadtvierteln vor, die von Personal mit militärischer Vorerfahrung unterstützt werden sollen.
Was die Umsetzung angeht, ist die Eignung dieser Veteranen und Reservisten für eine Aufgabe, die in vielerlei Hinsicht ein äusserst anspruchsvolles Profil erfordert, jedoch sehr fraglich. Eine externe Rekrutierung neuer Mitarbeiter dürfte unvermeidlich sein.

Die erwähnte Unterstützung durch Personal mit militärischer Vorerfahrung lässt eben viel Raum für Interpretationen und rückt erneut eine dokumentierte historische Verbindung zwischen dem jüdischen Staat und kolumbianischen paramilitärischen Formationen ins Rampenlicht.
Israel hatte den kolumbianischen „Todesschwadronen“ seit den 80er Jahren über Söldner und ehemalige Offiziere der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) direkte taktische Ausbildung vermittelt.

Zentrale Figuren bei der militärischen Ausbildung der kolumbianischen Paramilitärs waren unter anderem Yair Klein, ein ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Spezialeinheiten, oder Personen wie Raifal Eithan, ein ehemaliger hochrangiger Mossad-Mitarbeiter, der direkt an der Ausbildung dieser Gruppen beteiligt war und Teil einer umfassenderen Strategie zum Transfer von militärischem Know-how war. Ihre Aktivitäten schufen die operativen Grundlagen für den irregulären Krieg, den die Paramilitärs gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung führten, die im Verdacht stand, diese zu unterstützen.

Die von den israelischen Experten durchgeführte Ausbildung ging mit der Einführung spezifischer, in Israel hergestellter Waffen einher, die sowohl das Arsenal der Paramilitärs als auch das der kolumbianischen Streitkräfte prägten.

Was die Ausrüstung der Bloques de Defensa para la Seguridad Urbana angeht, konzentriert sich die Strategie nicht nur auf konventionelle Waffen, sondern legt einen grundlegenden Schwerpunkt auf Technologie, inklusive KI und die Nachrichtendienste der Armee.
Die neue Regierung will die internationale Zusammenarbeit selektiv wiederbeleben, sprich mit Israel und den USA. Ausserdem ist die Umsetzung und Wiederaufnahme eines bereits bestehenden Plans (Conpes) vorgesehen.
Zur Stärkung der Kapazitäten ist die Anschaffung von gepanzerten Fahrzeugen, Waffen und Anti-Drohnen-Systemen sowie von Signalstörern für Militärfahrzeuge geplant.
Die Ankündigung hat, wie zu erwarten war, einen politischen Sturm ausgelöst. Während einige Flügel der Partei Centro Democrático die Mabbnahme als notwendigen Schritt zur Bekämpfung der Unsicherheit befürworten, haben andere Flügel, soziale Bewegungen und alternative Kreise Bedenken hinsichtlich einer möglichen Rückkehr zum Paramilitarismus geäussert. Tatsächlich wäre es korrekter, von einer Wiederbelebung zu sprechen, da der Paramilitarismus in seinen verschiedenen Ausprägungen regional eine tief verwurzelte Realität ist.
Kritiker haben den Vorschlag mit den alten Überwachungsgenossenschaften (Convivir) aus den 90er Jahren verglichen und befürchten die Entstehung eines „Paramilitarismus 2.0“.

Im Spoiler gebe ich (mit freundlicher Genehmigung) die Übersetzung wieder, so gut ich kann, eines lesenswerten analytischen und sachlichen Kommentars, der in einem geschlossenen italienischen Forum von einem alten Freund aus Studienzeiten gepostet wurde.

Spoiler

[...] Die Befürchtungen, dass der von unserem polarisierenden Landsmann, dem neu gewählten Präsidenten Kolumbiens, Abelardo de la Espriella, angekündigte Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana die Kriminalität lediglich verlagert, anstatt sie zu beseitigen, spiegeln einen der Hauptkritikpunkte und Befürchtungen wider, die von Experten, Menschenrechtsorganisationen und politischen Kreisen im Allgemeinen und insbesondere in Kolumbien geäußert werden. Obwohl die Regierung behauptet, die Strategie basiere auf Modellen der „gezielten Abschreckung“ mit (umstrittener) wissenschaftlicher Grundlage, gibt es begründete Bedenken hinsichtlich möglicher unerwünschter Auswirkungen.
Die Frage: Verlagerung oder eine tragfähige Lösung?
Radikale Einsätze führen, wenn sie nicht von integrierten sozialen Maßnahmen und einer effektiven justiziellen Koordination begleitet werden, dazu, dass kriminelle Aktivitäten geografisch in Randgebiete oder benachbarte Gemeinden verlagert werden, anstatt die Strukturen zu zerschlagen, die sie hervorbringen.
Organisationen wie Justicia y Democracia haben davor gewarnt, dass der Vorschlag – zusammen mit einer Verschärfung der Strafpolitik und einer Lockerung der Waffenbesitzbeschränkungen – die Grenzen zwischen staatlicher Sicherheit und Kriegslogik verwischen könnte, wodurch die Gefahr besteht, Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zu normalisieren. Die begründete Befürchtung ist, dass sich kriminelle Gruppen ohne einen Ansatz, der auf situative Prävention und territoriale Transformation setzt, lediglich verlagern, um dem Druck des Staates zu entgehen.
Die Regierung von De la Espriella behauptet, der „Blocco“ sei keine wahllose Militarisierung, sondern die Anwendung einer „gezielten Abschreckung“ – eine Strategie, die angeblich durch kriminologische Belege gestützt wird, die auf einen Rückgang der Kriminalität zwischen 16 % und 23 % hindeuten. Diese statistischen Daten sollte man jedoch mit der nötigen Skepsis betrachten. Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf die missbräuchlich und manipulativ aufbereiteten Statistiken zu San Salvador, über die ich bereits 2025 berichtet hatte.

Dieser Ansatz zielt darauf ab, die staatlichen Ressourcen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Geheimdienste) auf bestimmte Personen zu konzentrieren, die den Großteil der Gewalt in Mikrogebieten von Städten wie Bogotá, Medellín, Cali, Barranquilla und Bucaramanga verursachen.

Die Strategie sieht fünf interinstitutionelle Kompetenzen vor: strategische Koordination, Kriminalanalyse, gezielte Ermittlungen, institutionelle Angebote zur Ausstiegshilfe und abschreckende Kommunikation.
Die zuvor von der Kriminalpolizei (Dijin) in Medellín und Bogotá durchgeführten Pilotprojekte scheinen als Grundlage für diesen Ansatz gedient zu haben, mit dem Ziel, den wahllosen Einsatz von Ressourcen zu vermeiden, der das System in der Vergangenheit überlastet hat, ohne die strukturelle Gewalt zu verringern.
Die Ankündigung hat zu einer starken nationalen Spaltung geführt. Während Bürgermeister wie Alejandro Eder (Cali) und Federico Gutiérrez (Medellín) die Maßnahme als notwendig unterstützt haben, um die Kontrolle über das Gebiet zurückzugewinnen, sehen andere Kreise angesichts der Gefahr eines "Paramilitarismus 2.0" höchste Alarmstufe.
Der ehemalige Präsident Gustavo Petro hat die Initiative nicht unpolemisch scharf kritisiert, sie als „lokalen Faschismus“ und als ignorant bezeichnet und argumentiert, die Lösung liege nicht in einer Logik der Inhaftierung oder Gewalt, sondern im Ausbau des Hochschulangebots und in der Gründung von Jugendarbeitsgenossenschaften.
Sicherheitsexperten wie Andrés Macías und Hugo Acero haben ihrerseits betont, dass militärische Einsätze Ausnahmefälle bleiben und der zivilen Kontrolle unterliegen müssen, und gewarnt, dass die täglichen Sicherheitsaufgaben in den Händen der Polizei bleiben müssen, um weder das staatliche Gewaltmonopol noch die Menschenrechte zu verletzen.

Ob das Vorhaben des "Bloque de Defensa para la Seguridad Urbana" ein Erfolg oder ein Misserfolg wird – und ob sich die These bestätigt, dass sie die Kriminalität lediglich verlagert –, hängt von ihrer praktischen Umsetzung ab, die am 7. August 2026 beginnt, dem Tag, an dem das Dekret voraussichtlich unterzeichnet wird. Die Experten sind sich einig, dass der Erfolg nicht in der Schaffung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen oder in der Aufstockung des Personals liegt, sondern in einer strengen institutionellen Koordination und einem spezialisierten technischen Ansatz.
Wenn sich die Massnahme auf polizeiliche und militärische Einsätze beschränkt, ohne die illegalen Wirtschaftsstrukturen zu zerschlagen, ohne solide Gerichtsverfahren, und ohne glaubwürdige Ausstiegsangebote für Kriminelle und eine effiziente Präventionsstrategie, besteht ein hohes Risiko, dass sich die Gewalt in die Vororte oder die „Grenzgemeinden“ verlagert – was die Kritik bestätigen würde, dass die Maßnahme das Problem lediglich verlagert, ohne es zu lösen. Der "Lackmustest" wird sein, ob es der Regierung gelingt, Geheimdienstarbeit, Justiz und soziales Engagement zu bündeln, um die kriminelle Kontrolle dauerhaft zu verringern./.

[Felix]

Die aktuellen Bilder des designierten Präsidenten wirken befremdlich. Panzerglas, schwerbewaffnete Leibwächter und maximale Distanz zum Volk – so tritt kein demokratisch gewählter Präsident auf, sondern jemand, der sich im Belagerungszustand befindet.

Nach der knappsten Wahl der Geschichte (mit einem Vorsprung von unter einem Prozent) braucht Kolumbien jetzt Führung, keine Inszenierung. Ein Mandat gibt Legitimität, keine Belagerungsposition.

Luis Carlos Galán hat 1989 vorgemacht, wie es geht. Man kann auch unter Gefahr sichtbar bleiben und trotzdem führen. Die Frage ist: Fühlt sich de la Espriella bedroht – oder inszeniert er die Bedrohung?

[coentros]

Luis Carlos Galan wurde 1989 von Auftragsmördern hingerichtet. Nicht wenige sehen mangelnde Sicherheitsvorkehrungen und Sorglosigkeit als Ursache für seinen Tod. Miguel Uribe Turbay wurde vor einem Jahr von einem Auftragsmörder erschossen. Nicht wenige sehen Hinweise zu FARC-Dissidenten als wahrscheinliche Hintermänner.

Soviel zum Thema "vorgemacht wie es geht" und "unter Gefahr sichtbar bleiben und führen". Den weiteren Teil der Frage ob hier möglicherweise eine Bedrohung inszeniert wird finde ich, vorsichtig ausgedrückt, befremdlich. Weniger vorsichtig, offen gestanden, finde ich es einen Hohn und Verspottung gegenüber den ermordeten Politikern und hinterbliebenen Familien. Soll er sich doch auch erschiessen lassen. Ist das hier der Vorschlag ?

Es dürfte doch wohl sonnenklar sein, dass bei so einer Agenda wie sie de la Espriella kommuniziert, er natürlich unter hohem Risiko steht. Man darf ja geteilter Meinung bzgl. dieses Kurses sein. Um der möglichen Empfehlung "soll er doch seine Agenda ändern" direkt zu entgegnen: Genau das wollen seine Kritiker ja. Nur dass sich unter seinen "Kritikern" leider auch einige schwerstkriminelle Elemente befinden, die mit demokratischer, mühsamer Oppositionsarbeit so gar nichts am Hut haben.

In dem Zusammenhang auch Gustavo Pedro ewähnenswert. Ignorant, um nicht zu sagen demokratiegefährdend schreitet er voran. Ohne klare Belege oder Zusammenhänge aufzuzeigen, denen eigentlich doch auch Ivan Cepeda folgen müsste, streitet er das Wahlergebnis einfach ab. Genau wie damals der grosse Bruder in Nordamerika im Januar 2021. Zu was, wenn nicht Polarisierung und Radikalisierung führt so eine Agenda eigentlich ?!

Last-but-not-least: Nicht wenige Kolumbianer dürften de la Espriellas vorgeschlagenen Massnahmen so oder zumindest so ähnlich offensichtlich befürworten. Irgendwer hat ihn ja schliesslich gewählt. Und sie haben gemäss einer Demokratie nun einmal den legitimen Anspruch, dass ihr gewählter Vertreter des Volkes nicht auch einfach ermordet wird.

[Felix]

@coentros: Jetzt komm mal wieder auf den Teppich und verdreh mir hier nicht das Wort im Mund. Zu behaupten, ich würde den tragischen Tod von Politikern wie Galán oder Uribe Turbay verspotten oder gar vorschlagen, jemand solle sich erschießen lassen, ist eine absolute Unverschämtheit und geht meilenweit an meinem Argument vorbei.

Niemand bestreitet, dass ein kolumbianischer Präsident massiv geschützt werden muss. Kolumbien ist ein hochexplosives Pflaster, das ist jedem hier klar.

Worüber wir hier aber diskutieren, ist die Ästhetik und die politische Botschaft dieses Auftretens. Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen professionellem, diskretem Hochsicherheitsschutz und einer kalkulierten, fast schon absolutistischen Machtinszenierung. Wenn ein frisch gewählter Staatschef sich schon vor Amtsantritt hinter einer Wand aus zentimeterdickem Panzerglas und martialisch auftretenden Privatarmeen komplett vom Volk isoliert, hat das eine verheerende Symbolwirkung für eine ohnehin tief gespaltene Demokratie.

Ein demokratischer Präsident zieht seine primäre Stärke und Legitimität aus dem Vertrauen der Bürger, nicht aus der Demonstration roher, militärischer Abschirmung. Wenn das Gesicht der neuen Regierung nur noch aus schusssicheren Westen und schwer bewaffneten Maskierten besteht, signalisiert das dem Land permanenten Ausnahmezustand und Angst.

Und genau das ist der Punkt: Nutzt er diese gigantische Kulisse, um von Anfang an ein Klima des permanenten Konflikts zu schaffen, in dem abweichende Meinungen gar keinen Platz mehr haben? Ein Präsident für alle Kolumbianer sieht anders aus – das hat nichts mit mangelndem Respekt vor der realen Gefahr zu tun, sondern mit der berechtigten Sorge um den Zustand unserer politischen Kultur.